Zwangsgeldfestsetzung

Bescheid über die Zwangsgeldfestsetzung

Anlass des Schreibens:
Die Steuererklärung ist bei Pflicht zur Abgabe einer Erklärung fristgemäß abzugeben.

Gesetzliche Abgabestichtage für Bürgerinnen und Bürger ohne Steuerberatung: 

Besteuerungszeitraum        Abgabestichtag

2021                                 01.11.2022

2022                                 02.10.2023

2023                                 02.09.2024

2024                                 31.07.2025

2025                                 31.07.2026

Gesetzliche Abgabestichtage für Bürgerinnen und Bürger mit Steuerberatung:

Besteuerungszeitraum        Abgabestichtag

2021                                 31.08.2023

2022                                 31.07.2024

2023                                 02.06.2025

2024                                 30.04.2026

2025                                 01.03.2027

Trotz Verstreichen der gesetzlichen Abgabefrist, anschließender Erinnerung (für steuerlich nicht beratene Steuerpflichtige) und Zwangsgeldandrohung wurden bisher keine Steuererklärungen abgegeben. Die Verpflichtung zur Abgabe wurde innerhalb der in der Zwangsgeldandrohung bestimmten Frist nicht erfüllt, sodass nunmehr das Zwangsgeld gem. §§ 328, 333 Abgabenordnung (AO) festgesetzt wurde.

In Einzelfällen kann der Zeitversatz zwischen der Ermittlung der Steuerpflichtigen, die ihre Erklärung noch nicht abgegeben haben und der Versendung der Schreiben dazu führen, dass eine Zwangsgeldfestsetzung versandt wird, obwohl die Erklärung schon abgegeben wurde. In diesem Fall ist keine Antwort auf das Zwangsgeldfestsetzungsschreiben nötig.

In Einzelfällen kann der Zeitversatz zwischen dem Anstoß und der Versendung der Zwangsgeldfestsetzungsschreiben dazu führen, dass eine Zwangsgeldfestsetzung versandt wird, obwohl die Erklärung schon abgegeben wurde.
In diesem Fall ist keine Antwort auf das Zwangsgeldfestsetzungsschreiben nötig. 

Durch sofortige Abgabe der Steuererklärungen / Unterlagen zur Steuererklärung kann die Beendigung des Zwangsgeldverfahrens erreicht (§ 335 AO) werden. Wird die Verpflichtung nach Festsetzung des Zwangsgeldes erfüllt, muss das festgesetzte Zwangsgeld nicht mehr gezahlt werden. 

Ansonsten ist/sind das / die festgesetzten Zwangsgeld(er) spätestens bis zu dem im Schreiben genannten Termin unter Angabe der Zwangsgeldnummer(n) und der Steuernummer an das Finanzamt zu zahlen. Die Zahlung des / der Zwangsgeldes(er) befreit nicht von der Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung(en) entweder elektronisch über ELSTER (www.elster.de) oder - sofern zulässig - nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in Papierform.

Sofern weder der vorstehenden Zahlungsaufforderung nachgekommen noch die Abgabenverpflichtung erfüllt wird, muss - ohne vorherige Mahnung - mit Vollstreckungsmaßnahmen gerechnet werden. 

Telefonische Rückfragen zum Zwangsgeldfestsetzungslauf in der für die Bearbeitung zuständigen Stelle führen zu einer verlängerten Bearbeitungsdauer. Es wird daher darum gebeten, von Rückfragen abzusehen.