Errichtung und Betrieb einer überwachungsbedürftigen Anlage nach Betriebssicherheitsverordnung Erlaubnis von Tankstellen

§ 18 (1) Nr. 6 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
LV 49 - Erläuterungen und Hinweise für die Durchführung der Erlaubnisverfahren nach §18 der Betriebssicherheitsverordnung

Wenn Sie eine Tankstelle für entzündbare Flüssigkeiten mit Flammpunkt <23°C errichten, betreiben oder bestimmte Änderungen der Bauart oder Betriebsweise vornehmen möchten, welche die Sicherheit der Anlage beeinflussen, müssen Sie eine Erlaubnis beantragen.

Tankstellen sind ortsfeste Anlagen, die Land-, Wasser- und Luftfahrzeugen mit entzündbaren Flüssigkeiten (Flammpunkt <23°C) betanken. Sie sind überwachungsbedürftige Anlagen.
Sie benötigen eine Erlaubnis der zuständigen Behörde, wenn Sie:

• eine Tankstelle errichten und betreiben möchten
• Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise vornehmen möchten, die die Sicherheit der Anlage beeinflussen

Die Erlaubnis kann Ihnen unter folgenden Einschränkungen erteilt werden:

• beschränkt
• befristet
• unter Bedingungen
• mit Auflagen

Wenn die erlaubnisbedürftige Anlage Teil einer genehmigungsbedürftigen Anlage ist, wird keine separate Erlaubnis erteilt. Die Genehmigung schließt die Erlaubnis ein.

Formloser Antrag mit den folgenden Angaben:

• Name, Vorname, Firmenname
• Adresse des Antragstellers
• Kontaktinformationen (E-Mail, Telefonnummer, Fax)
• Angabe welche Art der Erlaubnis gewünscht ist:
  • Errichtung und Betrieb
  • Änderung und Betrieb
  • Teilerlaubnis
• Angabe des Betriebsorts

Unterlagen, um die Anlage beurteilen zu können:

• Antragsgegenstand
• Beschreibung der Anlage
• Beschreibung der Anlagentechnik und Wechselwirkung zu anderen Anlagen, zum Beispiel Waschanlagen
• Rohrleitungs- und Instrumentenfließschema (R&I Fließbild)
• Sicherheitsdatenblätter
• Beschreibung der Betriebsweise
• Ständig besetzte Stelle bei Betrieb ohne Beaufsichtigung
• Übersichtsplan
• Lageplan
• Grundrissplan beziehungsweise Technikplan
• Ex-Zonenplan
• Explosionsschutzkonzept
• Angaben zum Brandschutz
• Beschreibung flüssigkeitsdichte Fahrbahn mit Entwässerung und Wirkbereiche
• Berechnung der Herstellungskosten
• Sonstige Anlagen
• Prüfbericht einer zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS). Der Prüfbericht muss bestätigen, dass die Anlage bei Einhaltung der genannten Maßnahmen sicher betrieben werden kann.

• Die Anlage, für die Sie die Erlaubnis beantragen, muss eine erlaubnisbedürftige Anlage sein.
• Sie müssen Tankstelle nach dem Stand der Technik errichten und betreiben.
• Ihre Unterlagen müssen vollständig, plausibel und aussagekräftig sein.
• Der Prüfbericht der zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS) muss bestätigen, dass die beantragte Anlage bei Einhaltung der in den Unterlagen genannten Maßnahmen, einschließlich der Prüfungen, sicher betrieben werden kann.

Für die Bearbeitung des Erlaubnisantrags werden gemäß der Gebührenordnung für die Bereiche Arbeitsschutz sowie Anlagen- und Produktsicherheit (ArbSchGebO HA) Gebühren erhoben.
Die Gebührenhöhe richtet sich nach dem zeitlichen Aufwand für die Prüfung der Antragsunterlagen und der Erstellung der Erlaubnis.

• Reichen Sie den Antrag auf Erlaubnis der überwachungsbedürftigen Anlage mit den erforderlichen Unterlagen einschließlich des Prüfberichts der zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS) bei der zuständigen Behörde ein.
• Wenn eine Genehmigungspflicht nach Bundes-Immissionsschutzgesetz gegeben ist, erhalten Sie die Antragsunterlagen zurück, da dann im Rahmen der notwendigen Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz eine Erlaubnis nach der Betriebssicherheitsverordnung mit geprüft wird.
• Die zuständige Behörde trifft ihre Entscheidung nach Prüfung und teilt sie Ihnen mit.

Die zuständige Behörde hat über den Antrag innerhalb von drei Monaten, nachdem er bei ihr eingegangen ist, zu entscheiden.

Eine erteilte Erlaubnis erlischt, wenn:

• Sie innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Erlaubnis nicht mit der Errichtung der Anlage begonnen haben,
• Sie die Errichtung der Anlage zwei Jahre oder länger unterbrochen haben oder
• Sie die Anlage während eines Zeitraumes von drei Jahren nicht betrieben haben.

Sie können aus wichtigen Gründen bei der Erlaubnisbehörde eine Verlängerung der Fristen beantragen.

Die Antragsunterlagen können auch in digitaler Form eingereicht werden.

Widerspruch:

• Sie können gegen die Entscheidung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben.
• Sie müssen den Widerspruch bei der zuständigen Behörde schriftlich oder zur Niederschrift einreichen.

• Errichtung und Betrieb einer überwachungsbedürftigen Anlage nach Betriebssicherheitsverordnung Erlaubnis von Tankstellen
• Wer eine Tankstelle errichten, betreiben oder Änderungen der Bauart oder Betriebsweise an ihnen vornehmen möchte, benötigt eine Erlaubnis.
• Tankstellen sind "überwachungsbedürftige Anlagen" im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung.
• Sie müssen nach dem Stand der Technik montiert, installiert und betrieben werden.
• Die Erlaubnis kann erteilt werden:
  • unter Bedingungen
  • beschränkt
  • befristet
  • verbunden mit Auflagen

Antrag:

• Sie können den Antrag formlos schriftlich oder elektronisch stellen.
• Ein Antrag auf Teilerlaubnis ist möglich.
• Zuständig ist  Amt für Verbraucherschutz

Behörde für Justiz und Verbraucherschutz