Errichtung und Betrieb einer überwachungsbedürftigen Anlage nach Betriebssicherheitsverordnung Erlaubnis von Füllstellen

§ 18 (1) Nr. 5 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
Bezeichnung:  LV 49 - Erläuterungen und Hinweise für die Durchführung der Erlaubnisverfahren nach §18 der Betriebssicherheitsverordnung

Wenn Sie eine Füllstelle für entzündbare Flüssigkeiten mit Flammpunkt <23°C und einer Umschlagkapazität >1. 000 Liter/h errichten, betreiben oder an ihr bestimmte Änderungen vornehmen möchten, welche die Sicherheit der Anlage beeinflussen, müssen Sie eine Erlaubnis beantragen.

Füllstellen sind ortsfest errichtete oder dauerhaft am gleichen Ort verwendete Anlagen mit einer Umschlagkapazität von mehr als 1000 Litern je Stunde. An Füllstellen werden Transportbehälter mit entzündbaren Flüssigkeiten mit Flammpunkt <23°C  befüllt. Es handelt sich hierbei um eine überwachungsbedürftige Anlage.
Sie benötigen eine Erlaubnis der zuständigen Behörde, wenn Sie:

• eine Füllstelle errichten und betreiben möchten
• Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise vornehmen möchten, die die Sicherheit der Anlage beeinflussen

Die Erlaubnis kann Ihnen unter folgenden Einschränkungen erteilt werden:

• beschränkt
• befristet
• unter Bedingungen
• mit Auflagen

Wenn die erlaubnisbedürftige Anlage Teil einer genehmigungsbedürftigen Anlage ist, wird keine separate Erlaubnis erteilt. Die Genehmigung schließt die Erlaubnis ein.

Formloser Antrag mit den folgenden Angaben:

• Name, Vorname, Firmenname
• Adresse des Antragstellers
• Kontaktinformationen (E-Mail, Telefon, Fax)
• Angaben welche Art der Erlaubnis gewünscht ist
  • Errichtung und Betrieb
  • Änderung und Betrieb oder
  • Teilerlaubnis
• Angabe des Betriebsorts

Unterlagen, um die Anlage beurteilen zu können:
 

• Antragsgegenstand
• Beschreibung der Anlage
• Beschreibung der Anlagentechnik und Wechselwirkung zu anderen Anlagen
• Rohrleitungs- und Instrumentenfließschema (R&I Fließbild)
• Sicherheitsdatenblätter
• Beschreibung Betriebsweise
• Übersichtsplan
• Lageplan
• Grundrissplan/Technikplan
• ExZonenplan
• Explosionsschutzkonzept
• Angaben zum Brandschutz
• Beschreibung des flüssigkeitsdichten Bereiches
• Berechnung Herstellungskosten
• Sonstige Anlagen
• Prüfbericht einer zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS). Der Prüfbericht muss bestätigen, dass die Anlage bei Einhaltung der genannten Maßnahmen sicher betrieben werden kann.

• Die Anlage, für die Sie die Erlaubnis beantragen, muss eine erlaubnisbedürftige Anlage sein.
• Sie müssen Füllstellen nach dem Stand der Technik errichten und betreiben.
• Ihre Unterlagen müssen vollständig, plausibel und aussagekräftig sein.
• Der Prüfbericht der zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS) muss bestätigen, dass die beantragte Anlage bei Einhaltung der in den Unterlagen genannten Maßnahmen, einschließlich der Prüfungen, sicher betrieben werden kann.

Für die Bearbeitung des Erlaubnisantrags werden gemäß der Gebührenordnung für die Bereiche Arbeitsschutz sowie Anlagen- und Produktsicherheit (ArbSchGebO HA) Gebühren erhoben.
Die Gebührenhöhe richtet sich nach dem zeitlichen Aufwand für die Prüfung der Antragsunterlagen und der Erstellung der Erlaubnis

• Reichen Sie den Antrag auf Erlaubnis der überwachungsbedürftigen Anlage mit den erforderlichen Unterlagen einschließlich des Prüfberichts der zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS) bei der zuständigen Behörde ein.
• Wenn eine Genehmigungspflicht nach Bundes-Immissionsschutzgesetz gegeben ist, erhalten Sie die Antragsunterlagen zurück, da dann im Rahmen der notwendigen Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz eine Erlaubnis nach der Betriebssicherheitsverordnung mit geprüft wird.
• Die zuständige Behörde trifft ihre Entscheidung nach Prüfung und teilt sie Ihnen mit.

Die zuständige Behörde hat über den Antrag innerhalb von drei Monaten, nachdem er bei ihr eingegangen ist, zu entscheiden.

Die Erlaubnis erlischt, wenn:

• Sie innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Erlaubnis nicht mit der Errichtung der Anlage begonnen haben
• Sie die Errichtung der Anlage zwei Jahre oder länger unterbrochen haben
• Sie die Anlage während eines Zeitraumes von drei Jahren nicht betrieben haben

Sie können aus wichtigen Gründen bei der Erlaubnisbehörde eine Verlängerung der Fristen beantragen.

Die Antragsunterlagen können auch in digitaler Form eingereicht werden.

Widerspruch:

• Sie können gegen die Entscheidung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben.
• Sie müssen den Widerspruch bei der zuständigen Behörde schriftlich oder zur Niederschrift einreichen.

• Gewährleistung der Betriebssicherheit - Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb von Füllstellen beantragen
• Errichtung und Betrieb einer überwachungsbedürftigen Anlage nach Betriebssicherheitsverordnung Erlaubnis von Füllstellen
• Eine Füllstelle ist eine ortsfest errichtete oder dauerhaft am gleichen Ort verwendete Anlage mit einer Umschlagkapazität entzündbarer Flüssigkeiten (Flammpunkt < 23°C) von mehr als 1000 Litern je Stunde
• Sie sind „überwachungsbedürftige Anlagen“, die nach dem Stand der Technik montiert, installiert und betrieben werden müssen.
• Wer eine solche Füllstelle errichten, betreiben oder Änderungen der Bauart und Betriebsweise an ihr vornehmen möchte, benötigt eine Erlaubnis.
• Die Erlaubnis kann erteilt werden:
  • unter Bedingungen
  • beschränkt
  • befristet
  • mit Auflagen verbunden werden

Antrag:

• Sie können den Antrag formlos schriftlich oder elektronisch stellen.
• Ein Antrag auf Teilerlaubnis ist möglich.
• Zuständig ist das Amt für Verbraucherschutz.

Behörde für Justiz und Verbraucherschutz