Anzeige der Beschäftigung im Zusammenhang mit dem Betrieb einer fremden Röntgeneinrichtung oder eines fremden Störstrahlers

• § 26 Absatz 1 StrlSchG
• § 69: Strahlenschutzverantwortlicher

Wenn Sie Personen beschäftigen, die in einer fremden Anlage mit Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern tätig sind, müssen Sie dies schriftlich anzeigen. Dies gilt für Sie, wenn Sie selber in fremden Anlagen tätig sind.

Die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einer fremden Anlage mit Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern ohne die erforderliche Anzeige ist verboten. Dies gilt auch für Sie, wenn Sie selber in fremden Anlagen tätig sind.
Die Anzeigepflicht entfällt, wenn Sie bereits Inhaber einer Genehmigung nach § 25 StrlSchG sind oder ausgeschlossen werden können, dass die in dem fremden Betrieb tätigen Personen jeweils eine höhere effektive Dosis als 1 mSv im Kalenderjahr erhalten.

• Schriftliche Anzeige des Strahlenschutzverantwortlichen.
• Aktuelles Führungszeugnis bzw. Approbation des Strahlenschutzverantwortlichen.
• Ggf. Bestellungen von Strahlenschutzbeauftragten und Nachweise der Fachkunde im Strahlenschutz dieser Personen. 
• Falls keine Strahlenschutzbeauftragten erforderlich sind oder der Strahlenschutzverantwortliche selber in einer fremden Einrichtung tätig wird, ist die Fachkunde im Strahlenschutz des Antragsstellers vorzulegen.
• Nachweis, dass die beim Betrieb der Röntgeneinrichtung sonst tätigen Personen das notwendige Wissen und die notwendigen Fertigkeiten im Hinblick auf die mögliche Strahlengefährdung und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen besitzen.
• Nachweis, dass die im Betrieb mit den fremden Röntgeneinrichtungen bzw. Störstrahler beschäftigten Personen den Strahlenschutzbeauftragten und Strahlenschutzverantwortlichen Folge leisten. 

Sie können den Antrag auf Genehmigung nur stellen, wenn Sie Strahlenschutzverantwortlicher nach § 69 StrlSchG sind.

Der Bescheid ist gebührenpflichtig. Die Gebühren werden nach Zeitaufwand gemäß § 2 der Gebührenordnung berechnet.

• Sie zeigen die geplanten Tätigkeiten Ihrer Mitarbeiter im Zusammenhang mit fremden Röntgeneinrichtungen bzw. Störstrahlern schriftlich und formlos einschließlich der in der Anzeige aufgeführten Unterlagen an.
• Sind erforderliche Unterlagen bzw. Informationen für die Bearbeitung unvollständig, werden Sie von der Sachbearbeitung kontaktiert.
• Der Bescheid wird Ihnen per E-Mail oder auf dem Postweg zugesandt. 
• Der Gebührenbescheid wird Ihnen in der Regel später zugestellt. 

4 Wochen

Keine

Keine

Gegen den Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der zuständigen Behörde/ Dienststelle erheben. Das erfolglose Widerspruchsverfahren ist gebührenpflichtig.

• Anzeige der Beschäftigung im Zusammenhang mit dem Betrieb einer fremden Röntgeneinrichtung oder eines fremden Störstrahlers
• Anzeigebescheid ist kostenpflichtig
• Zuständig: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz, Amt für Arbeitsschutz
• Die Anzeige gilt nur für Tätigkeiten in der FHH.

Behörde für Justiz und Verbraucherschutz