Hinweise auf Verstöße im Rahmen der Geldwäscheaufsicht (Whistleblower-System) Entgegennahme

§ 53 Absatz 1 Geldwäschegesetz (GwG)
https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__53.html#:~:text=(1)%20Die%20Aufsichtsbeh%C3%B6rden%20errichten%20ein,Terrorismusfinanzierung%2C%20bei%20denen%20es%20die

Wenn Sie Informationen zu einem Verstoß gegen das Geldwäschegesetz (wie zum Beispiel: Steuerhinterziehung) haben, können Sie dies als Hinweis komplett anonym der zuständigen Aufsichtsbehörde mitteilen.

• Durch Geldwäsche werden illegal erwirtschaftete Vermögenswerte in den legalen Wirtschaftskreis eingeschleust und dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen.
• Wenn Sie Hinweise zu potentiellen oder tatsächlichen Verstößen gegen das Geldwäschegesetz (wie zum Beispiel Steuerhinterziehung) haben, können Sie dies als Hinweis komplett anonym der zuständigen Aufsichtsbehörde mitteilen. Ihr Hinweis kann zur Verhinderung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung beitragen.
• Dabei müssen Sie allerdings beachten, dass eine Meldung über das anonyme Hinweisgebersystem nicht dasselbe ist, wie die Meldung eines meldepflichtigen Verdachtsfalls an die beim Zoll angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU) gemäß Meldepflicht und Verordnungsermächtigung im Geldwäschegesetz. Sie müssen in diesem Fall Ihren Verdachtsfall bei der FIU melden. Bei der Abgabe von Meldungen sind Sie nicht verpflichtet, Angaben zu Ihrer Person zu machen. Die Meldung kann auch anonym erfolgen.

keine

keine

Es fallen keine Kosten an.

Ihren Hinweis gegen das Geldwäschegesetz können Sie schriftlich oder online und jeweils auch anonym melden.
Schriftlicher Ablauf:

• Sie verfassen eine schriftliche Meldung über den potentiellen oder tatsächlichen Verstoß gegen das Geldwäschegesetz. Falls vorhanden fügen Sie Beweise an.
• Wichtig: Ihre Meldung können Sie in jedem Fall anonym abgeben.
• Im nächsten Schritt müssen Sie die zuständige Stelle ausfindig machen, beispielsweise durch die Service Portale der Bundesländer. Die Meldung kann per Post, per E-Mail (über eine kurzfristig eingerichtete E-Mail Adresse mit sofortiger Löschung) oder über einen Anwalt eingereicht werden. Nach Eingang prüft die zuständige Stelle die gemeldeten Hinweise.
• Falls Kontaktdaten von Ihnen vorhanden sind und die zuständige Stelle Rückfragen hat, kann eine Rücksprache zu Ihrer Meldung erfolgen. 
• Im Fall einer anonymen Übermittlung erfolgt die weitere Bearbeitung ohne Kontaktaufnahme.
• Sofern die Hinweise auf einen Straftatverdacht hindeuten, werden diese an die zuständige Staatsanwaltschaft oder Polizei weitergegeben und dort weiterverfolgt.

Online Ablauf:

• Sie melden sich im Online Dienst an.
• Danach führen Sie eine Zuständigkeitsfindung durch, indem Sie eine Branchenauswahl treffen. Der Online Dienst ermittelt dann automatisch die zuständige Aufsichtsbehörde.
• Im nächsten Schritt erstellen Sie Ihre Meldung anonym oder unter der freiwilligen Nennung Ihrer Kontaktdaten. Sie können mittels Uploadfunktion Nachweise oder Beweise für Ihren Hinweis anhängen.
• Nach Absendung bekommen Sie eine Referenznummer zu Ihrer Meldung und Sie können sich einen anonymen Postkasten einrichten, um mit der Behörde sicher zu kommunizieren.
• Im anonymen Postkasten werden Sie über Rückfragen und den aktuellen Bearbeitungsstand informiert.

Die Bearbeitungszeit ist für die hinweisgebende Person nicht relevant, denn es werden keine Ergebnisse kommuniziert.

Es gibt keine Frist.

Formulare vorhanden: Nein
Schriftform erforderlich: Nein
Formlose Antragsstellung möglich: Ja
Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Es gibt folgende Hinweise:               
In Hamburg gibt es mehrere zuständige Behörden für Geldwäscheaufsichten. In der unteren Tabelle sind die unterschiedlichen Zuständigkeiten je Unternehmensbranche aufgelistet.

Finanzbehörde:

• Finanzamt Hamburg-Nord: Aufsicht über Lohnsteuerhilfevereine

Behörde für Justiz und Verbraucherschutz: 

• Landgericht Hamburg: Aufsicht über Notarinnen / Notare
• Amtsgericht: Aufsicht über nicht verkammerte Rechtsbeistände 

Behörde für Inneres und Sport:

• Aufsicht Glücksspiel

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft:

• Aufsicht über Buchmacherinnen / Buchmacher

Behörde für Wirtschaft und Innovation:

• Aufsicht über:
• Güterhändlerinnen / Güterhändler
• Kunstvermittlerinnen / Kunstvermittler
• Kunstlagerhalterinnen / Kunstlagerhalter
• Immobilienmaklerinnen / Immobilienmakler 
• Dienstleisterinnen / Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen
• Treuhänderinnen / Treuhänder
• Versicherungsvermittlerinnen / Versicherungsvermittler
• Finanzunternehmen

keine

• Durch Geldwäsche werden illegal erwirtschaftete Vermögenswerte in den legalen Wirt-schaftskreis eingeschleust und dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen.
• Geldwäscheprävention dient dem Schutz von Unternehmen durch Geldwäsche missbraucht zu werden.
• Konkrete Hinweise an Aufsichtsbehörden sind wichtig und können dabei helfen, Verstöße gegen Geldwäschepräventionsvorschriften zu beseitigen und damit letztlich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen.
• Die Meldung kann anonym und schriftlich oder über den Online Dienst erfolgen.

Wenn Sie die für Ihr Anliegen genaue zuständige Stelle ermitteln wollen, folgen Sie bitte dem Link zum Behördenfinder Hamburg

Behörde für Wirtschaft und Innovation