Abweichen von Regelungen zur Arbeitszeit Bewilligung

• § 15 Absatz 1 Nummer 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie sich als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber für Mitarbeitende in Ihrem Unternehmen abweichende Ruhezeiten von arbeitszeitrechtlichen Vorschriften bewilligen lassen.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie sich als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber für Mitarbeitende in Ihrem Unternehmen eine Ausnahmebewilligung für längere tägliche Arbeitszeiten bewilligen lassen.

Eine Abweichung von den Regelungen zur Arbeitszeit können Sie beantragen als

• kontinuierlicher Schichtbetrieb
• Bau- und Montagestelle
• Saison- und Kampagnenbetrieb

Sie haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmebewilligung.

• Angaben zur Tätigkeit
• Anzahl der Arbeitnehmer beziehungsweise Arbeitnehmerinnen, für die eine Bewilligung erteilt werden soll
• Ansprechpartner oder Ansprechpartnerin im Betrieb mit Kontaktdaten
• Gefährdungsbeurteilung insbesondere auch im Hinblick auf psychische Belastungen durch längere Arbeitszeiten
• Stellungnahme des Betriebsarztes beziehungsweise der Betriebsärztin
• Falls vorhanden Stellungnahme des Betriebsrats

Als kontinuierlicher Schichtbetriebe reichen Sie folgende Unterlagen zusätzlich ein:

• Dienst-/Schichtpläne, die belegen, dass durch die Arbeitszeitverlängerung zusätzliche Freischichten entstehen
• Ablaufpläne für Tag- und Nachtdienste/-schichten, aus denen insbesondere auch die Pausenmöglichkeiten ersichtlich sind

Als Saison- oder Kampagnenbetrieben reichen Sie folgende Unterlagen zusätzlich ein:

• Angaben zu Saison beziehungsweise Kampagne
• Gestaltung der Arbeitszeit
• Zeitraum, in dem die Arbeitszeit verkürzt wird

Als Bau- oder Montagestellen reichen Sie folgende Unterlagen zusätzlich ein:

• Angaben zu Art und Schwere der Arbeit
• Gestaltung der Arbeitszeit
• Entfernung zwischen Arbeitsort und Wohnort
• Dauer der Ruhezeit am Wohnort

Als kontinuierlicher Schichtbetrieb können Sie längere tägliche Arbeitszeiten beantragen, um zusätzliche Freischichten zu erreichen. Dies erreichen Sie, wenn den Arbeitnehmenden durch die längere Arbeitszeit  mehr zusammenhängende freie Tage zur Verfügung stehen.

Als Saison- oder Kampagnenbetrieb können Sie längere tägliche Arbeitszeiten beantragen, wenn ein außergewöhnlicher Arbeitsanfall besteht, den Sie nicht durch andere organisatorische Maßnahmen auffangen können. Die Verlängerung der Arbeitszeit wird nmv durch eine entsprechende Verkürzung zu anderen Zeiten ausgeglichen.

Um die Gesundheit Ihrer Mitarbeitenden zu schützen, sind sowohl für kontinuierlichen Schichtbetrieben als auch für Saison- und Kampagnenbetrieben tägliche Arbeitszeiten von mehr als 12 Stunden nicht erlaubt.

Als Bau- oder Montagestelle können Sie ohne besondere Voraussetzungen eine längere tägliche Arbeitszeit über 8 Stunden hinaus beantragen, wenn 

• der Einsatzort vom Wohnort der Arbeitnehmer weit entfernt ist und 
• den Beschäftigten für die verlängerte Arbeitszeit eine entsprechend längere Ruhezeit am Wohnort sichergestellt wird.

• Kostenhöhe (variabel) je nach Zeitaufwand von 150 bis zu 2.500 Euro
• Es fallen gegebenenfalls Zustellungsausgaben an
• Die genauen Kosten werden im Nachgang der Bewilligung festgestellt.

Sie können die längeren täglichen Arbeitszeiten schriftlich oder elektronisch beantragen.

• Reichen Sie Ihren schriftlichen Antrag mit allen erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Stelle ein.
• Alternativ können Sie den Online-Dienst nutzen.
• Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag und fordert gegebenenfalls weiter Unterlagen oder Auskünfte von Ihnen an.
• Die zuständige Stelle entscheidet über Ihren Antrag.
• Sie erhalten einen Bescheid.
• Sie erhalten einen Gebührenbescheid.

Die Bearbeitung nimmt in der Regel wenige Wochen in Anspruch, nachdem Sie alle Unterlagen vollständig eingereicht haben.

Sie benötigen die Bewilligung, um die regulären täglichen Arbeitszeiten zu erhöhen. Stellen Sie den Antrag mindestens 4 Wochen, bevor Sie die Arbeitszeit erhöhen möchten. 

Die Bewilligungen sind in der Regel befristet.

Die Entscheidung des Amts für Arbeitsschutz ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen. 
Im Rahmen dieser Entscheidung findet eine Abwägung zwischen Belangen des Schutzes der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer und den betrieblichen Interessen des Arbeitgebers statt.

• Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe.
• Ein erfolgloses Widerspruchsverfahren ist gebührenpflichtig.

• Abweichend von den Regelungen zur Arbeitszeit ist eine höhere tägliche Arbeitszeit möglich für:
  • kontinuierliche Schichtbetriebe
  • Bau- und Montagestellen
  • Saison- und Kampagnenbetriebe
• Dafür ist eine Bewilligung zu beantragen, die nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt wird
• Die Bewilligung ist befristet.

Behörde für Justiz und Verbraucherschutz