Verkehrsspiegel über öffentlichen Flächen

§ 19 Abs. 1 Hamburgisches Wegegesetz

Die Benutzung von öffentlichen Verkehrsflächen (Straßen, Wege oder Plätze) über den Gemeingebrauch hinaus erfordert eine Sondernutzungserlaubnis. Hierzu zählt das Anbringen von Verkehrsspiegeln über öffentlichem Grund.

Voraussetzungen des § 19 Abs. 1, Satz 4 Hamburgisches Wegegesetz müssen vorliegen:

•  Keine Einschränkung der Sicherheit des Verkehrs und keine  unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Leichtigkeit des Verkehrs
•  Keine unverhältnismäßige Einschränkung des Gemeingebrauch oder kein Ausschluss für unverhältnismäßige Dauer
•  Keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung von Wegebestandteilen, Maßnahmen der Wegebaulast, der Umgebung oder Umwelt, städtebaulicher oder sonstiger öffentlicher Be-lange einschließlich der Erzielung von Einnahmen auf Grund der Wegenutzung sowie öffentlicher oder privater Rechte Dritter.

Ein Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis besteht nicht.

Ist aus grundsätzlichen Erwägungen und im Einvernehmen mit der Polizei nicht genehmigungsfähig

Wenn Sie die für Ihr Anliegen genaue zuständige Stelle ermitteln wollen, folgen Sie bitte dem Link zum Behördenfinder Hamburg

Bezirksamt Hamburg-Mitte