Ausnahmegenehmigung, Befreiung von der Gurtanlegepflicht
Hamburg
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99108025001000
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Typ 2/3
Inhalt
Begriffe im Kontext
Gurtpflicht, Ausnahme (Synonym), Gurtanlegepflicht (Synonym), Sondergenehmigung, Befreiung von der Gurtanlegepflicht (Synonym), Anschnallen Gurt, Befreiung (Synonym)
Fachlich freigegeben am
nicht vorhanden
Fachlich freigegeben durch
nicht vorhanden
Der Gesetzgeber hat zum Schutz der Verkehrsteilnehmer vorgeschrieben, dass während der Fahrt Sicherheitsgurte anzulegen sind.
Es besteht jedoch die Möglichkeit, von dieser Verpflichtung auf Antrag befreit zu werden.
- formloser unterschriebener Antrag mit Begründung
- ärztliche Bescheinigung, in der der Arzt bescheinigt, dass der Antragsteller aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung den Sicherheitsgurt nicht anlegen darf und befreit werden muss
- Vorlage des Personalausweises
Eine Befreiung von der Gurtanlegepflicht ist möglich, wenn es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, Sicherheitsgurte anzulegen.