Halten und Parken, Ausnahmegenehmigung Parken Erteilung Arzt, Pflegedienst und Hebammen

§ 46 Straßenverkehrs-Ordnung http://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html 

Wenn Sie einen Pflegedienst betreiben, eine Ärztin / ein Arzt oder Hebamme sind, können Sie eine Parkberechtigung beantragen. Mit diesem dürfen Sie für die Dauer Ihres Arbeitseinsatzes in bestimmten Bereichen parken.

Wenn Sie einen Pflegedienst betreiben, eine Hebamme oder eine Ärztin bzw. ein Arzt sind, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Parkberechtigung beantragen.
Diese kann Sie beispielsweise zum kostenfreien Parken im eingeschränkten Halteverbot, in Bewohnerparkzonen oder in Parkraumbewirtschaftungszonen (Parkplätze mit Parkuhren oder Parkscheinautomaten) berechtigen. Die Ausnahmegenehmigung gilt vor allem für die Pflege, die Behandlung sowie die Vor- und Nachsorge von Patienten vor Ort.
Bei der Nutzung der Ausnahmegenehmigung dürfen vor allem andere Personen weder gefährdet noch behindert werden.

• ein unterschriebener formloser Antrag mit ausführlicher Beschreibung der ausführenden Tätigkeit
• eine Kopie (Vorder- und Rückseite) der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) des Fahrzeugs, für das die Genehmigung gelten soll

zusätzlich für Pflegedienste:

• ein Nachweis über die Tätigkeit (z.B. eine Kopie der Gewerbeanmeldung oder des Handelsregisterauszugs)
• ggf. ein aktueller Nachweis über die Zugehörigkeit zu einem Wohlfahrtsverband (aus dem aktuellen Kalenderjahr)

zusätzlich für Hebammen:

•  ein Nachweis über die berufliche Ausübung als Hebamme (z.B. Anmeldung über freiberufliche Tätigkeit, Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung)

zusätzlich für Hausärzte:

• ein Nachweis über die durchgeführten Hausbesuche (z. B. Bestätigung der Kassenärztlichen Vereinigung)

• erforderliche und konkrete pflegende Tätigkeit, für die das Abstellen des Fahrzeugs vor Ort zwingend notwendig ist
• Der Antrag muss genaue Angaben zum Zweck der Fahrzeugnutzung und/oder der auszuführenden Pflegetätigkeit enthalten.

Die Gebühr für eine Ausnahmegenehmigung ist unter anderem abhängig von deren Geltungsdauer. Die jeweilige Gebührenhöhe entnehmen Sie bitte der unten stehenden Übersicht. 
Sollte beim Pflegedienst ein aktueller Nachweis über die Zugehörigkeit in einem Wohlfahrtsverband vorliegen, so sind die Genehmigungen gemäß der Verordnung über die Freiheit von Verwaltungsgebühren (Gebührenfreiheitsverordnung - GebFreiVO) in bestimmten Fällen gebührenfrei.
 
Bitte beachten Sie, dass im Falle einer Ablehnung ebenfalls Gebühren in Höhe von 75% entstehen. Grundlage hierfür ist das Verwaltungskostengesetz (VwKostG) in Verbindung mit der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt). Mit der Antragsstellung besteht kein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung.

Auch eine nachträgliche Antragsrücknahme ist gebührenpflichtig. In diesem Fall fällt eine Gebühr in Höhe von 50% der eigentlichen Gebühr für eine Erteilung der Ausnahmegenehmigung an.
 
 
Gebühren für eine Ausnahmegenehmigung mit einer Geltungsdauer von:

•  6 Monaten - 150,00 EUR*
• 12 Monaten - 250,00 EUR*
• 18 Monaten - 350,00 EUR*
• 24 Monaten - 450,00 EUR*
• 30 Monaten - 550,00 EUR*
• 36 Monaten - 650,00 EUR* 

*(zzgl. 0,30 EUR pro Klebesiegel)

Nutzen Sie für die Beantragung gern unser digitales Antragsverfahren (Link siehe unter Links). Alternativ können Sie Ihren Antrag auch postalisch oder per E-Mail stellen, sofern alle erforderlichen Unterlagen vorliegen bzw. mitgeschickt werden.
Der Landesbetrieb Verkehr (LBV) prüft Ihren Antrag und sendet Ihnen die Ausnahmegenehmigung bzw. die Ablehnung per Post.
Rückfragen ihrerseits oder seitens des LBV können über das digitale Antragsverfahren abgewickelt werden oder telefonisch bzw. per E-Mail gestellt werden.

Die Bearbeitungsdauer beträgt in der Regel 2 - 6 Wochen.

Die Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung beträgt ein Jahr.

Wichtig: Ihre Ausnahmegenehmigung muss im Fahrzeug sichtbar ausgelegt werden!
Eine Ausnahmegenehmigung wird für ein festgelegtes Fahrzeug ausgestellt und ist nicht auf andere Fahrzeuge übertragbar. Das Kennzeichen wird in die Ausnahmegenehmigung eingetragen. Bei einem Fahrzeugwechsel kann während der Gültigkeitsdauer der Ausnahmegenehmigung eine kostenpflichtige Kennzeichenänderung beantragt werden.

  Widerspruch

• Pflegedienst, Hebamme und Ärztinnen / Ärzte können eine Parkberechtigung beantragen
• gilt für die Dauer des Arbeitseinsatzes in bestimmten Bereichen

Landesbetrieb Verkehr