Sondernutzung von Straßen Erlaubnis
Hamburg
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99108012005000
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Typ 2
Inhalt
Begriffe im Kontext
Fa. Sondernutzungen (Synonym), Überbauungen, Genehmigung (Synonym), Unterbauungen, Genehmigung (Synonym), Markisen, Nutzung öffentlicher Wegeflächen (Synonym), Blumenkübel, Aufstellung (Synonym), Fassadenbegrünung (Synonym), Transparente, Nutzung öffentlicher Wegeflächen (Synonym), Leitungen, Verlegung auf öffentlichen Wegeflächen (Synonym), Vordächer, Nutzung öffentlicher Wegeflächen (Synonym), Verkehrsspiegel, Aufstellung (Synonym), Pflanzkübel, Aufstellung (Synonym), Telekran, Aufstellung (Synonym), Telekräne, Aufstellung (Synonym), Kabelbrücken, Verlegung auf öffentlichen Wegeflächen (Synonym), Materiallagerung für Baustellen, Genehmigung (Synonym), Sondernutzungsangelegenheiten, Genehmigung (Synonym), Sondernutzung von öffentlichen Verkehrsflächen (Synonym), Velo Taxi (Synonym), Infostand. (Synonym), Informationsstand. (Synonym), Baukran, Baukräne (Synonym)
Fachlich freigegeben am
nicht vorhanden
Fachlich freigegeben durch
nicht vorhanden
§8 Bundesfernstraßengesetz (FstrG)
https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/__8.html
§46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html
§19 Hamburgisches Wegegesetz (HWG)
https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-WegeGHAV5P19
https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/__8.html
§46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html
§19 Hamburgisches Wegegesetz (HWG)
https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-WegeGHAV5P19
Sie können öffentliche Straßen auch anders nutzen, als nur für den Verkehr. Dafür wird in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis benötigt.
Jeder kann die öffentlichen Straßen im Rahmen ihrer Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr nutzen. Wenn Sie öffentliche Straßen darüber hinaus, das heißt für etwas anderes als den Verkehr nutzen wollen, so ist in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Zu den öffentlichen Straßen gehören auch Gehwege und Parkplätze. Beispiele für ein Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis können sein: Verkauf von Waren aller Art, Aufstellen von Tischen und Stühlen für eine Außengastronomie, Aufstellen von Baugerüsten und Containern, Veranstaltungen und Straßenfeste sowie das Drehen von Filmen.
- Hauptantrag: Formlos oder per Formblatt
- Nachweise (Optional, je nach Art der Sondernutzung): Maßstabsgerechter Lageplan, Fotos / Zeichnungen der Örtlichkeit, Baustelleneinrichtungsplan, Verkehrszeichenplan, Umleitungsplan
- Hinweis: Grundsätzlich sind keine allgemeingültigen Unterlagen erforderlich.
Sie möchten eine öffentliche Straße für etwas anderes als den üblichen Verkehr nutzen.
- Kostentyp: variabel
- Abhängigkeit Höhe der Kosten: Die Kostenhöhe variiert je nach Art und Umfang der Sondernutzung. Die Kostenhöhe ist abhängig der jeweiligen Gebührenordnung.
Den Antrag können Sie schriftlich per Formular oder formlos bei der zuständigen Behörde stellen. Das Antragsformular erhalten Sie bei der zuständigen Stelle oder es steht, je nach Angebot, im Internet zum Download zur Verfügung:
- Sie stellen einen Antrag und beschreiben so präzise wie möglich die Art, den Standort, das Ausmaß sowie die Dauer der geplanten Sondernutzung. Weiterhin nennen Sie die Auswirkungen auf die Straße.
- Bei geplanten Arbeiten an der Straße müssen Sie sich eine Zustimmung der zuständigen Straßenbauhörde einzuholen.
- Die zuständige Stelle prüft die Auswirkungen der Sondernutzung auf die sonst übliche Nutzung der Straße.
- Nach der Prüfung erhalten Sie einen Genehmigungs- oder einen Ablehnungsbescheid.
- Die zuständige Stelle begrenzt die Genehmigung zeitlich oder erteilt sie widerruflich.
- Sie kann die Genehmigung mit Bedingungen und Auflagen versehen, die geprüft werden.
Eine konkrete Bearbeitungsdauer kann nicht genannt werden und variiert je nach Art der Sondernutzung
- Fristtyp: Antragsfrist
Bemerkung: Es gibt keine Frist. Ein zeitlicher Vorlauf ist einzuplanen. - Fristtyp: Geltungsdauer
Bemerkung: Zeitlich beschränkt, bzw. auf Widerruf. - Fristtyp: Widerspruchsfrist
Bemerkung: Es gilt die gesetzliche Widerspruchsfrist.
Es gibt folgende Hinweise:
- Soweit für eine Veranstaltung eine straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis erforderlich ist, schließt diese die Sondernutzungserlaubnis mit ein.
- Auch für die Nutzung des Luftraums über der Straße müssen Sie eine Genehmigung beantragen (beispielsweise für Werbeanlagen oder Warenautomaten).
- Bei Arbeiten an der Straße ist zusätzlich eine Zustimmung der zuständigen Straßenbauhörde erforderlich.
Es gelten die üblichen Rechtsbehelfe. Unter anderem kann gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt werden. Besteht im Anschluss weiterhin Uneinigkeit, so kann auch Klage vor dem Verwaltungsgericht eingelegt werden.
- Sondernutzung von Straßen Erlaubnis
- Bei Nutzung öffentlicher Straßen über den Gemeingebrauch hinaus
- Gehwege oder Parkplätze sind auch öffentliche Straßen
- Zur Sondernutzung können gehören, u.a., Bauzäune, Gerüste, Container, Warenauslagen, Außengastronomie, Verteilen von Flyern, Veranstaltungen, Film- und Dreharbeiten
- Wird befristet oder auf Widerruf unter Vorbehalt einer Veränderung erteilt
- Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden sein
- Antrag formlos oder per Formblatt
- Zuständig: Außerhalb von Ortschaften - Straßenbaubehörde der jeweiligen Straßenbaulastträger; Innerhalb von Ortschaften - bei der Stadt oder Gemeinde
Wenn Sie die für Ihr Anliegen genaue zuständige Stelle ermitteln wollen, folgen Sie bitte dem Link zum Behördenfinder Hamburg