Sozialhilfe, Leistungen für Asylbewerber bis 31.12.2022
Hamburg
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99107029017000
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Typ 2/3
Inhalt
Begriffe im Kontext
Fachlich freigegeben am
Fachlich freigegeben durch
- die eine Aufenthaltsgestattung besitzen
- die wegen Krieg im Heimatland eine Aufenthaltserlaubnis ohne Arbeitserlaubnis in Deutschland besitzen
- die eine Duldung haben
- deren Asylverfahren nicht abgeschlossen ist.
Die monatlichen Leistungen umfassen Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts. Zusätzlich dazu können Leistungen gewährt werden, wenn diese zur Sicherung des Lebensunterhalts unerlässlich sind oder wenn zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht zusätzliche Leistungen erforderlich sind.
- Unterlagen über Einkommen, Belastungen und Vermögen,
- Ausweispapiere (Aufenthaltsgestattung, Duldung bzw. Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis).
Grundsätzlich ist die BIS (auch Verwaltungsaußenstellen, VAST) zuständig so lange die Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen leben.
Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern müssen bspw. bis zum Ende ihres Asylverfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen verweilen.
Erst in den Folgeeinrichtungen wechselt die Zuständigkeit auf die Bezirke.
In der Regel gilt zeitlich Folgendes:
In den ersten sechs Monaten ist für die Gesundheitsversorgung (inkl. Krankenschein / Krankenkassenkarte) und finanzielle Leistungen in der Regel die BIS zuständig. DL 'Asylbewerber, Finanzhilfe bei Unterkunft in Erstaufnahmeeinrichtung'
Nach den ersten sechs Monaten sind es die Grundsicherungsabteilungen in den Bezirken, sofern die Flüchtlinge in eine Folgeunterbringung innerhalb Hamburgs verteilt wurden, siehe DL Asylbewerber, Finanzhilfe.
Krankenversicherung
Leistungsberechtigte erhalten durch die örtliche Grundsicherungsdienststelle anstelle eines Krankenscheins nun eine Krankenversichertenkarte und Ihren Befreiungsausweis von der AOK Bremen/Bremerhaven.