Waffenrecht - Verbringungserlaubnis beantragen

Wer Waffen, wesentliche Waffenteile oder Munition

• dauerhaft aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland einführen (lassen) (Einfuhr) oder
• dauerhaft aus der Bundesrepublik Deutschland ins europäische Ausland (Schengenraum) ausführen (lassen) (Ausfuhr) oder
• durch die Bundesrepublik Deutschland transportieren (lassen) (Durchfuhr) möchte,

muss für jeden Transportvorgang zu der empfangenden Person eine Verbringungserlaubnis beantragen. Das Verbringen von Schusswaffen, wesentlichen Waffenteilen oder Munition ohne eine Verbringungserlaubnis ist eine Straftat. Die Gültigkeit der Verbringungserlaubnis richtet sich nach dem geplanten Transportdatum, beträgt jedoch nicht länger als ein Jahr.

Kurzzeitiger Transport von Waffen mit Rücktransport
Für einen kurzzeitigen, grenzüberschreitenden Transport von Waffen, wesentlichen Waffenteilen oder Munition mit anschließendem Rücktransport, zum Beispiel für eine Jagdreise oder einen Schießwettbewerb, ist ein Europäischer Feuerwaffenpass ausreichend (unter „Weiterführende Informationen“).

Waffenhändler oder Waffenhersteller
Waffenhändler oder -hersteller, die an andere Waffenhändler oder -hersteller in einem Land der Europäischen Union oder dem Schengen-Abkommen exportieren wollen, können statt einer Verbringungserlaubnis für einzelne Ausfuhrvorgänge eine „Allgemeine Erlaubnis zum Verbringen“ beantragen. Diese gilt drei Jahre, eine Anzeige jeder Ausfuhr an das Bundesverwaltungsamt ist jedoch verpflichtend.

Ausfuhr von Waffen in Staaten außerhalt der EU oder des Schengenraums

• Für das Verbringen von Waffen zwischen bestimmten Staaten kann zusätzlich noch eine Erlaubnis nach dem Außenwirtschaftsrecht, Zollrecht und/oder anderer Rechtsgebiete erforderlich sein. Hier empfiehlt es sich, vor dem Verbringen mit dem zuständigen Zollamt und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Kontakt aufzunehmen.
• Sollen z. B. Waffen, Waffenteile oder Munition in ein Land ausgeführt werde, das nicht der EU oder dem Schengen-Abkommen angehört, ist dies vorher dem Bundesamt für Ausfuhrkontrolle anzuzeigen. Eine Verbringungserlaubnis ist zu diesem Zweck nicht erforderlich.

Verfahrensablauf
1. Beantragen Sie eine Verbringungserlaubnis für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waffen, wesentlichen Waffenteilen oder Munition.

• Wenn Sie eine Erlaubnis für die Ausfuhr oder Durchfuhr beantragen wollen, lassen Sie sich vom Empfänger die Einfuhrerlaubnis vorlegen. Die Einfuhrerlaubnis muss der Empfänger bei der für ihn zuständigen Behörde im Zielstaat beantragen und dem Versender zur Verfügung stellen.

2. Legen Sie innerhalb von 14 Tagen Ihre Waffenbesitzkarte zur Berichtigung bei der Waffenbehörde vor, sobald Waffen, wesentliche Waffenteile oder Munition die Grenze dauerhaft überschritten haben.

Die Bearbeitung ist kostenpflichtig. Ihnen wird ein Gebührenbescheid zugestellt. Die Bearbeitung erfolgt nach Zahlungseingang. Wir weisen darauf hin, dass bei der Verwendung des elektronischen Zahlverfahrens SEPA-Lastschrift durch eine spätere Rücklastschrift (z. B. nicht gedecktes Konto oder durch Sie aktiv veranlasst) weitere Gebühren durch Ihre Bank entstehen können. Diese Gebühren können Ihnen in Rechnung gestellt werden. Sofern ihnen Umstände bekannt sind, die zu einer Rücklastschrift führen könnten, empfehlen wir, statt dessen ein anderes Zahlverfahren zu nutzen.

• 35,00 Euro: Ausstellung einer Verbringungserlaubnis mit Eintragung einer Waffe oder einer Position Munition
• 3,00 Euro: Zuschlag für jede weitere Waffe oder Position Munition

Die Waffenbehörde wird sich unaufgefordert mit der/dem Antragsstellenden in Verbindung setzen.