Konzession - Erneuerung/Erweiterung Genehmigung für Ausflugs- und Ferienzielfahrten mit PKW beantragen
Berlin
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99084025049000
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Typ 2/3
Inhalt
Konzession - Erneuerung/Erweiterung Genehmigung für Ausflugs- und Ferienzielfahrten mit PKW beantragen
Konzession - Erneuerung/Erweiterung Genehmigung für Ausflugs- und Ferienzielfahrten mit PKW beantragen
Begriffe im Kontext
Verkehr (Schlagwort), Konzessionen (Schlagwort), Personenbeförderung (Schlagwort), Ausflugsfahrten (Schlagwort), Ferienzielfahrten (Schlagwort), Beförderung (Schlagwort), Personenbeförderungsgesetz (Schlagwort), PBefG (Schlagwort), Transport (Schlagwort), Urlaub (Schlagwort), Reise (Schlagwort)
Fachlich freigegeben am
nicht vorhanden
Fachlich freigegeben durch
nicht vorhanden
- Personenbeförderungsgesetz (PBefG) § 2 Abs. 1 Nr. 4 - Genehmigungspflicht
- Personenbeförderungsgesetz (PBefG) § 48 - Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen
- Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) § 9 - Überwachung
- Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
Wer gewerbsmäßig Personen mit einem PKW befördern möchte, benötigt eine Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs (Konzession) für Ausflugs- und Ferienzielfahrten.
- Wenn die Genehmigungsdauer abläuft, muss diese ca. 3 Monate vor Ablauf erneuert werden.
- Wenn die Fahrzeuganzahl erhöht werden soll, muss ein Erweiterungsantrag gestellt werden.
- Antrag auf Erneuerung und/oder Erweiterung einer Genehmigung für Ausflugs- und Ferienzielfahrten mit PKW
(unter "Formulare")
Antrag und Unterlagen bitte schriftlich per Post senden oder in den Hausbriefkasten (Friedrichstr. 219, 10969 Berlin) einwerfen. - Vermögensübersicht
(unter "Formulare")
Vermögensübersicht und vollständiger Kontoauszug für den letzten abgeschlossenen Monat - Personalausweis oder Pass (ggf. Anmeldebestätigung)
- Nachweis der fachlichen Eignung (Original und Kopie)
Nachweis der fachlichen Eignung für den innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr mit Taxen und Mietwagen. - Bescheinigung in Steuersachen
Bescheinigung in Steuersachen über die steuerliche Zuverlässigkeit des Finanzamtes Ihres Betriebssitzes und ggf. des Finanzamtes Ihres Wohnortes, wenn dieser außerhalb Berlins liegt. - Bescheinigung der BG Verkehr
Bescheinigung der BG Verkehr (Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft, 22765 Hamburg) über die Voranmeldung zur ordnungsgemäßen Entrichtung der Beiträge zur Unfallversicherung - Unbedenklichkeitsbescheinigung Sozialversicherung
Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Stelle über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur Krankenversicherung (alle Krankenkassen: z.B. AOK, IKK, Ersatzkassen) und zur Renten- und Arbeitslosenversicherung der beschäftigten Fahrer - Führungszeugnis
Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde - Belegart "O" - (ggfs. auch für die zur Führung bestellte(n) Personen.
Verwendungszweck: Konzession PBefG - IV D 21 - zu senden an das Landesamt für
Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin, Puttkamer Str. 16-18 in 10958 Berlin - Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde - Belegart "9" - (ggfs. auch für die zur Führung bestellte(n) Personen.
Verwendungszweck: Konzession PBefG - IV D 21 - zu senden an das Landesamt für
Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin, Puttkamer Str. 16-18 in 10958 Berlin - Gebührenquittung Führungszeugzeugnis / Gewerbezentralregisterauszug
Gebührenquittung des Bürgeramtes über das beantragte Führungszeugnis und über die
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister - Nachweis des Betriebssitzes
- Vertrag über Anmietung der Räume und Bestätigung des Vermieters über die gewerbliche Nutzung
- bei Untermietverträgen: Einverständnis des Eigentümers und Bestätigung der gewerblichen Nutzung
- Fahrzeugliste mit HU-Berichten
(unter "Formulare") - Fahrerliste
(unter "Formulare") - Anstellungs- bzw. Arbeitsverträge der Fahrer
- Jahresabschlüsse
Jahresabschlüsse der letzten beiden Geschäftsjahre und Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) des aktuellen Jahres; falls nicht vorhanden, Gewinn- und Verlustrechnungen - Beförderungsaufträge
Pro Fahrzeug sind die buchmäßig erfassten Beförderungsaufträge der letzten zwei Jahre vorzulegen.
- vorzugsweise per E-Mail senden an: betriebspruefungen@labo.berlin.de
- Hinweis: Darüber hinaus können im Einzelfall Kassenbücher bzw. (digitale) Ursprungsaufzeichnungen für weitere Zeiträume gefordert werden.
- Nur bei Unternehmen, die in das Handelsregister, Vereinsregister oder Genossenschaftsregister einzutragen sind:
- Beglaubigte Abschrift der Eintragung: Gesellschaftsvertrag und Anmeldung zur Eintragung/Änderung im Handelsregister
- Bei einer GmbH: zusätzlich eine Liste der Gesellschafter
- Unterlagen zum Nachweis der/des Beschäftigungsverhältnisse/s der zur Führung der Geschäfte bestellte/n Person/en
- Bescheinigung des Bezirksamtes über die Gewerbeanmeldung
- Gültige Genehmigung
Wer im Besitz einer noch gültigen Genehmigung ist, stellt 3 Monate vor Ablauf einen Antrag auf Erneuerung / Erweiterung der Genehmigung. - Mindestalter 18 Jahre
- Betriebssitz innerhalb von Berlin
- Fachliche Eignung
Die fachliche Eignung wird grundsätzlich durch Ablegung einer Sach- und Fachkundeprüfung vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) nachgewiesen (mehr unter "Weiterführende Informationen").
- Bei Gesellschaften (z.B. GmbH) muss der verantwortliche Vertreter der Gesellschaft die fachliche Eignung nachweisen.
- Bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts haben grundsätzlich alle Gesellschafter die fachliche Eignung nachzuweisen.
- Persönliche Zuverlässigkeit
Zum Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit ist vom Antragsteller ein Führungszeugnis (Auskunft aus dem Bundeszentralregister) und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister beizubringen. - Finanzielle Leistungsfähigkeit
Zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers bzw. Unternehmens ist die Vermögensübersicht auszufüllen.
- Bei Kapitalgesellschaften sind die Eintragungen durch einen Steuerberater bestätigen zu lassen.
- Die Vorlage von Bargeld ist als glaubhafter Nachweis der Leistungsfähigkeit nicht geeignet.
- 60,00 Euro: für das 1. Fahrzeug
- 30,00 Euro: für jedes weitere Fahrzeug im selben Antrag
- zzgl. 3,30 Euro: Verkehrszentralregister-Auskunft je Verantwortlicher im Unternehmen
- Hinweise zur Antragstellung für Ferienziel- und Ausflugsfahrten mit PKW (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten)
- Hinweise zu den Anlagen zum Antrag (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten)
- Hinweisblatt Scheinselbstständigkeit (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten)
- Sach- und Fachkundeprüfung für Taxen- und Mietwagenverkehr (IHK Berlin)
- Gesetzliche Unfallversicherung (BG Verkehr)
- Konzession - Erteilung Genehmigung für Ausflugs- und Ferienzielfahrten mit PKW beantragen (wenn Sie keine gültige Genehmigung (mehr) haben) (Dienstleistung)