Dies ist die interne Entwicklungsumgebung des FIM Portals. Bitte nutzen Sie die produktive Umgebung.

Prostitutionsfahrzeug - Anzeige der Aufstellung

Berlin • 99050182261000 • Typ 2/3

Leistungsschlüssel

99050182261000

Leistungsbezeichnung

Prostitutionsfahrzeug - Anzeige der Aufstellung

Leistungsbezeichnung II

Prostitutionsfahrzeug - Anzeige der Aufstellung

Leistungstypisierung

Typ 2/3

Begriffe im Kontext

Prostitution (Schlagwort), Prostitutionsfahrzeug aufstellen (Schlagwort), Prostitutionsgewerbe (Schlagwort), Anzeige von Prostitutionsfahrzeug (Schlagwort), Prostitutionsschutzgesetz (Schlagwort), Wohnwagen (Schlagwort), Wohnanhänger (Schlagwort), Boot (Schlagwort), Schiff (Schlagwort), Auto (Schlagwort), Kraftfahrzeug (Schlagwort), Pkw (Schlagwort), Bordell-Busse (Schlagwort), mobiles Bordell (Schlagwort), Autosex (Schlagwort), Lustauto (Schlagwort), Straßensex (Schlagwort), Sex-Bus (Schlagwort), Gangbang-Party-Bus (Schlagwort)

Leistungstyp

nicht vorhanden

SDG Informationsbereiche

  • Informationsbereiche im Zusammenhang mit Bürgern

Lagen Portalverbund

nicht vorhanden

Einheitlicher Ansprechpartner

nicht vorhanden

Fachlich freigegeben am

nicht vorhanden

Fachlich freigegeben durch

nicht vorhanden

Handlungsgrundlage

Teaser

nicht vorhanden

Volltext

Prostitutionsfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge, Fahrzeuganhänger und andere mobile Anlagen, die zur Erbringung sexueller Dienstleistugen bereitgestellt werden.

Wer ein Prostitutionsfahrzeug an mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen oder mehrmals in einem Monat zum Betrieb aufstellen will, muss dies dem örtlich zuständigen Ordnungsamt zwei Wochen vor der Aufstellung anzeigen. Der Betriebsort und die Betriebszeiten dürfen dabei den Anforderungen zum Schutz der im Prostitutionsfahrzeug tätigen Prostituierten sowie der Kundinnen und Kunden, der Jugend und der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Anlieger oder der Allgemeinheit nicht entgegenstehen. Die Aufstellung des Prostitutionsfahrzeugs kann andernfalls untersagt werden.

Eine nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattete Anzeige ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit Bußgeld bis 1.000,00 Euro geahndet werden.

Erforderliche Unterlagen

  • Anzeige über die Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeuges
    (unter "Formulare")
    Die Anzeige muss folgende Angaben enthalten:
    • den Vor- und Nachnamen des Fahrzeughalters und den vollständigen Namen des Betreibers des Prostitutionsfahrzeugs,
    • das Kraftfahrzeug- oder Schiffskennzeichen des Prostitutionsfahrzeugs,
    • die genaue Angabe des Aufstellungsortes,
    • die Dauer der Aufstellung und
    • die Betriebszeiten.
  • Erlaubnis für Prostitutionsgewerbe (Kopie) mit Betriebskonzept
    Aus dem Betriebskonzept muss deutlich hervorgehen, ob das Fahrzeug über einen ausreichend großen Innenraum und über eine angemessene Innenausstattung verfügt. Insbesondere muss das Prostitutionsfahrzeug so beschaffen sein, dass
    • Türen jederzeit von innen geöffnet werden können,
    • durch technische Vorrichtungen jederzeit Hilfe erreichbar ist,
    • eine angemessene sanitäre Ausstattung und
    • eine gültige Betriebszulassung vorhanden sind,
    • sowie das Fahrzeug sich in technisch betriebsbereiten Zustand befindet.
    Ggf. wenn vorhanden auch die Kopie der Stellvertretererlaubnis.
  • Anmeldebescheinigungen/ Aliasbescheinigungen (Kopie)
    Anmeldebescheinigungen und/oder Aliasbescheinigungen aller voraussichtlich im Prostitutionsfahrzeug tätig werdenden Prostituierten.
  • Vereinbarungen mit Prostituierten (Kopie)
    Die mit den Prostituierten geschlossen Vereinbarungen/Verträge über die Nutzung des Fahrzeugs.
  • Fotos des Prostitutionsfahrzeugs
    Aktuelle Fotos (Außen- und Innenansicht) des Prostitutionsfahrzeugs.
  • Gültige Betriebszulassung/ Nachweis für Betriebsfähigkeit
    Nachweise über eine gültige Betriebszulassung und technische Betriebsfähigkeit für das Prostitutionsfahrzeug (z.B. durch Kopie der letzten Hauptuntersuchung, Kopie Zulassungsbescheinigung Teil I, Werkstattserviceheft, o.ä.)

Voraussetzungen

Kosten

150,00 bis 3.500,00 Euro je nach Aufwand

Verfahrensablauf

nicht vorhanden

Bearbeitungsdauer

ca. 2 Wochen

Frist

nicht vorhanden

Weiterführende Informationen

Hinweise

nicht vorhanden

Rechtsbehelf

nicht vorhanden

Kurztext

nicht vorhanden

Ansprechpunkt

nicht vorhanden

Zuständige Stelle

nicht vorhanden

Formulare

Ursprungsportal