Patentanwaltsgesellschaft
Niedersachsen
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99082008000000, 99082008000000
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Typ 2/3
Inhalt
Begriffe im Kontext
nicht vorhanden
Fachlich freigegeben am
nicht vorhanden
Fachlich freigegeben durch
nicht vorhanden
Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in den Angelegenheiten
- Beratung zu Erfindungen, Marken, Design, Know-how, Sortenschutz und Ähnliches
- Anmeldung aller gewerblichen Schutzrechte
- Verfolgen von Schutzrechtsverletzungen (soweit nicht die Vertretung durch Rechtsanwälte geboten ist)
- Vertretung vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, Bundespatentgericht, Bundessortenamt und anderen internationalen Behörden des gewerblichen Rechtsschutzes
- Vertretung vor dem Bundesgerichtshof in Nichtigkeitsverfahren
ist, werden als Patentanwaltsgesellschaft bezeichnet.
Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in den Angelegenheiten eines Patentanwalts ist, werden als Patentanwaltsgesellschaft bezeichnet.