Gewässeraufsicht

Die Aufgabe der Gewässeraufsicht ist es

• Grundwasser und Oberflächengewässer sowie die Erfüllung der sich aus den wasserrechtlichen Vorschriften ergebenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen,
• Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen,
• die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen sicherzustellen,
• erteilte Zulassungen regelmäßig zu überprüfen und anzupassen

Gebühren für die Anordnung notwendiger Maßnahmen im Einzelfall von 53 Euro bis 2655 Euro.

Keine Bearbeitungsfristen.

Bedienstete und Beauftragte sind im Rahmen der Gewässeraufsicht u.a. befugt

• Gewässer zu befahren,
• technische Ermittlungen vorzunehmen,
• zu verlangen, dass Auskünfte erteilt und Hilfen zur Verfügung gestellt werden,
• Betriebsgrundstücke und  -räume zu betreten.

Widerspruch.

Zuständig ist

• bei zulassungsbedürftigen Maßnahmen: die für die Zulassung zuständige Behörde.
• bei nichtzulassungsbedürftigen Maßnahmen:
  • die obere Wasserbehörde (Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord bzw. Süd), wenn die Unterhaltungslast des Gewässers oder der Anlage beim Land, den Kreisen oder den kreisfreien Städten obliegt,
  • in allen übrigen Fällen die untere Wasserbehörde (Kreis- bzw. Stadtverwaltung).

Keine.