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IHK-Unterrichtungsnachweis für Spielautomatenaufsteller erhalten

Thüringen 99050152007000 Typ 2/3

Inhalt

Leistungsschlüssel

99050152007000

Leistungsbezeichnung

IHK-Unterrichtungsnachweis für Spielautomatenaufsteller erhalten

Leistungsbezeichnung II

nicht vorhanden

Leistungstypisierung

Typ 2/3

Begriffe im Kontext

nicht vorhanden

Leistungstyp

Leistungsobjekt mit Verrichtung

Leistungsgruppierung

Gewerbe (050)

Verrichtungskennung

Zulassung (007)

SDG Informationsbereiche

  • Erlangung von Lizenzen, Genehmigungen oder Zulassungen im Hinblick auf die Gründung und Führung eines Unternehmens

Lagen Portalverbund

  • Aus-, Weiterbildung und Sachkunde (2030300)
  • Befähigungs- und Sachkundenachweise (2010200)

Einheitlicher Ansprechpartner

Nein

Fachlich freigegeben am

03.12.2023

Fachlich freigegeben durch

Thüringer Finanzministerium

Teaser

Wenn Sie einen Spielautomaten aufstellen möchten, benötigen Sie die Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer über die Unterrichtung zum Spieler- und Jugendschutz für Automatenaufsteller.

Volltext

Wenn Sie gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, aufstellen wollen, benötigen Sie eine entsprechende Erlaubnis der zuständigen Behörde. 
Für die Erlaubnis müssen Sie unter anderem bescheinigen, dass Sie über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz unterrichtet worden sind. Die Unterrichtung führt die Industrie- und Handelskammer durch. 
Die Unterrichtung umfasst mindestens sechs Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten. Die Industrie- und Handelskammer stellt eine Bescheinigung aus, wenn Sie am Unterricht ohne Fehlzeiten teilgenommen haben. Umfasst von der Unterrichtung sind folgende Sachgebiete:

  • Gewerbeordnung und Spielverordnung
  • Spielhallenrecht der Länder
  • Jugendschutzrecht

Sie dürfen als Aufsteller von Spielgeräten nur Personen beschäftigen, die den Unterrichtungsnachweis der IHK erbringen können. Bürokräfte und Mitarbeiter mit sonstigen Aufgaben benötigen keine IHK-Unterrichtung zum Spieler- und Jugendschutz.

Die Unterrichtung erfolgt in deutscher Sprache, daher müssen Sie über gute Deutschkenntnisse verfügen.

Erforderliche Unterlagen

Amtlicher Lichtbildausweis zur Identifikation bei der Unterrichtung

Voraussetzungen

Es gibt keine Voraussetzungen.

Kosten

Es entstehen Gebühren, die sich nach Gebührenordnungen der zuständigen IHK richten.

Verfahrensablauf

Die Unterrichtung wird von der IHK durchgeführt und bescheinigt.

  • Sie melden sich zu einem Termin zur Unterrichtung an
  • Sie besuchen die Unterrichtung. 
  • Die Unterrichtung dauert 5-6 Stunden
  • Die Bescheinigung erhalten Sie regelmäßig direkt nach der Unterrichtung oder wenige Tage später 


Die Bescheinigung müssen Sie bei der Beantragung der Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit vorlegen.

Bearbeitungsdauer

Ausstellung der Bescheinigung binnen weniger Tage.
 

Frist

nicht vorhanden

Weiterführende Informationen

nicht vorhanden

Hinweise

nicht vorhanden

Rechtsbehelf

Sie haben die Möglichkeit bei der Industrie- und Handelskammer einen Widerspruch oder direkt beim Verwaltungsgericht eine Klage zu erheben.
 

Kurztext

- Unterrichtung über die notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz Zulassung
- Aufsteller von Spielgeräten benötigen einen Unterrichtungsnachweis, der gewährleistet, dass Gewerbetreibende und Personal über die erforderliche Sachkunde verfügen.
- Zuständig: Industrie- und Handelskammer (IHK

Ansprechpunkt

nicht vorhanden

Zuständige Stelle

Die für Sie zuständige Industrie- und Handelskammer können Sie hier finden: IHK-Zuständigkeitsfinder.

Formulare

- Formulare: Anmeldeformular der IHK
- Onlineverfahren: Anmeldung häufig online möglich
- Schriftformerfordernis: nein
- Persönliches Erscheinen nötig: ja, zur Unterrichtung