Betriebserlaubnis für ein Einzelfahrzeug beantragen

• §§ 6, 9 Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr
• § 33 Straßenverkehrsgesetz
• § 21 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVO)

Eine Betriebserlaubniserteilung für ein Einzelfahrzeug erfolgt im Zusammenhang mit einer Fahrzeugzulassung oder für ein bereits zugelassenes Fahrzeug (technische Änderung).

Sie dürfen mit einem Fahrzeug grundsätzlich nur am Verkehr auf öffentlichen Straßen teilnehmen, wenn Sie hierfür eine Betriebserlaubnis erteilt worden ist.

Für Fahrzeuge, die betriebserlaubnispflichtig sind und für die keine Typgenehmigung oder Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) vorliegt, muss vor der ersten Inbetriebnahme des Fahrzeugs die Einzelbetriebserlaubnis von der Zulassungsbehörde erteilt werden.

Eine Betriebserlaubniserteilung für ein Einzelfahrzeug erfolgt im Zusammenhang mit einer Fahrzeugzulassung oder für ein bereits zugelassenes Fahrzeug (technische Änderung).

• gültiger Personalausweis oder Reisepass, gegebenenfalls Meldebescheinigung

• bei gewerblich genutzten Fahrzeugen: zusätzlich entsprechende Nachweise

• Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder technischen Dienstes für den Kraftfahrzeugverkehr

• Zulassungsbescheinigung Teil I + ggf. Teil II

• elektronische Versicherungsbestätigungsnummer

• Nachweis einer Hauptuntersuchung

•  SEPA-Lastschriftmandat 

• Die Vorlage der Versicherungsbestätigungsnummer und SEPA-Lastschriftmandat entfällt bei technischer Änderung.

Die Gebühren richten sich nach der gültigen Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt).

Widerspruch

Klage vor dem Verwaltungsgericht

• Betrieb von Einzelfahrzeugen Erlaubnis
• Für Fahrzeuge, die betriebserlaubnispflichtig sind und für die keine Typgenehmigung oder Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) vorliegt, muss vor der ersten Inbetriebnahme des Fahrzeugs die Einzelbetriebserlaubnis von der zuständigen Stelle erteilt werden.

Erforderliche Unterlagen:

• gültiger Personalausweis oder Reisepass, gegebenenfalls Meldebescheinigung

• bei gewerblich genutzten Fahrzeugen: zusätzlich entsprechende Nachweise

• Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder technischen Dienstes für den Kraftfahrzeugverkehr

• Zulassungsbescheinigung Teil I + ggf. Teil II

• elektronische Versicherungsbestätigungsnummer

• Nachweis einer Hauptuntersuchung

•  SEPA-Lastschriftmandat 

• Die Vorlage der Versicherungsbestätigungsnummer und SEPA-Lastschriftmandat entfällt bei technischer Änderung.

Die Ausstellung einer Einzelbetriebserlaubnis müssen Sie bei Ihrer örtlich zuständigen Zulassungsbehörde beantragen.

Einige Behörden stellen auf ihren Internetseiten Formulare und Anträge zur Verfügung oder nutzen einen Online-Dienst.