Nachbeurkundung einer im Ausland geschlossenen Ehe als staatenlos anerkannter Personen oder als Flüchtling anerkannter Personen oder mit ihrer Beteiligung beantragen

Genfer Flüchtlingskonvention (GFK):

• Art. 12 Personalstatut

Personenstandsgesetz (PStG):

• § 9 Beurkundungsgrundlagen
• § 10 Auskunfts- und Nachweispflicht
• § 34 Eheschließungen im Ausland oder vor ermächtigten Personen im Inland

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB):

• Art. 5 Personalstatut
• Art. 11 Form von Rechtsgeschäften
• Art. 13 Eheschließung

Zivilprozessordnung (ZPO):

• § 438 Echtheit ausländischer öffentlicher UrkundenVerordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Personenstandsgesetzes (PStG-DVO)

• § 5 in Verbindung mit Anlage 1 (Gebührenverzeichnis)

Staatenlose Personen, heimatlose Ausländer oder ausländische Flüchtlinge mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland können nach einer Eheschließung im Ausland einen Antrag zur Nachbeurkundung der Eheschließung bei einem deutschen Standesamt stellen.
Die Ehe muss in dem Staat, in dem Sie geheiratet haben, wirksam geschlossen worden sein. Deutsches Recht darf der Ehe nicht entgegenstehen.
Sie können Ihre Eheschließung auch nachbeurkunden lassen, wenn Sie beide nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und in Deutschland vor einer ermächtigten Person einer Regierung des Staates geheiratet haben, dem einer von Ihnen angehört.
Antragsberechtigt sind:

• Die Ehegatten
• Wenn beide Ehegatten verstorben sind, deren Eltern und Kinder

Zuständig für die Nachbeurkundung ist das Standesamt Ihres Wohnortes oder des Ortes, an dem Sie zuletzt gewohnt haben oder des Ortes Ihres gewöhnlichen Aufenthalts. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so beurkundet das Standesamt I in Berlin die Eheschließung.

• Ausländische Heirats- oder Eheurkunde, gegebenenfalls mit Beglaubigung durch die zuständige ausländische Behörde (Apostille) oder Legalisation durch die deutsche Auslandsvertretung
• Gültiger Reiseausweis
• Beglaubigte Abschriften der Geburtenregister von den Standesämtern der Geburtsorte
  • Bei Geburt der Ehegatten in Deutschland
• Geburtsurkunden mit Beglaubigungen durch die zuständige ausländische Behörde (Apostille) oder Legalisation durch die deutsche Auslandsvertretung
  • Bei Geburt der Ehegatten im Ausland
• Übersetzungen aller Urkunden in fremder Sprache durch im Inland vereidigte Übersetzer
• Nachweis über die Begründung und Auflösung aller Lebenspartnerschaften
  • Wird nur benötigt, wenn ein Ehepartner schon einmal eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet hatte
• Beglaubigte Abschrift aus dem Eheregister der letzten Vorehe mit Auflösungsvermerk
  • Wird nur benötigt, wenn ein Ehepartner schon einmal verheiratet war. Ersatzweise oder bei früherer Eheschließung im Ausland: Nachweise über die Schließung und Auflösung aller Vorehen. Zum Beispiel Eheurkunden, Sterbeurkunden, alle Scheidungsurteile - vollständig und mit Vermerk des Gerichts, seit wann das Urteil rechtskräftig ist („Rechtskraftvermerk“).
• Gegebenenfalls Anerkennung der ausländischen Scheidung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts
  • Wird nur benötigt, wenn ein Ehepartner schon einmal verheiratet war.
• Weitere Unterlagen
  • Im Einzelfall können weitere Unterlagen erforderlich sein

• Die Ehe wurde im Ausland geschlossen und mindestens einer der Ehegatten ist staatenlos, heimatloser Ausländer oder anerkannter ausländischer Flüchtling mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland.
• Oder: Sie haben im Inland geheiratet und keiner von Ihnen war zum Zeitpunkt der Eheschließung im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit beziehungsweise staatenlose Person, heimatloser Ausländer oder ausländischer Flüchtling mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland. Die Eheschließung wurde durch eine ermächtigte Person einer Regierung des Staates, dem einer von Ihnen angehört, durchgeführt.
• Die Eheschließung muss rechtswirksam sein und darf deutschem Recht nicht widersprechen.

Die Gebühren richten sich nach den Vorgaben der Bundesländer.

• 110,00 EUR
• Beurkundung oder Beglaubigung einer Erklärung, Einwilligung oder Zustimmung zur Namensführung aufgrund familienrechtlicher Vorschriften: 40,00 EUR
• Erteilung einer Bescheinigung über eine Namensänderung, wenn diese nicht im Zusammenhang mit der Entgegennahme einer namensrechtlichen Erklärung ausgestellt wird: 20,00 EUR

Hinweis: Es können weitere Kosten und Gebühren beim Standesamt oder bei Justizbehörden entstehen, beispielsweise für Apostillen oder eine dolmetschende Fachkraft.

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Vom Einzelfall abhängig.

Es gibt keine Frist.

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Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 49 Personenstandsgesetz (PStG)