Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bei Eingriffen in Vermögenswerte in der ehemaligen DDR, Rechtstaatswidrigkeit zur Geltendmachung von Folgeansprüchen feststellen lassen

• §§ 1 und 7 Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG)

Haben Sie in der DDR rechtsstaatswidrige Eingriffe in Vermögenswerte erlitten? Dann sieht das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit beziehungsweise die Aufhebung der verursachenden Maßnahme vor.

• Nachweise zum Vermögensgegenstand und der Unrechtsmaßnahme

Sie haben in der ehemaligen DDR

• durch eine hoheitliche Maßnahme einer deutschen behördlichen Stelle zur Regelung eines Einzelfalls im Beitrittsgebiet aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 (Verwaltungsentscheidung)
• einen Eingriff in Vermögenswerte erlitten und
• die Maßnahme ist mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar und
• ihre Folgen wirken noch unmittelbar schwer und unzumutbar fort.

Hinweis: Auf Verwaltungsentscheidungen in Steuersachen und auf Maßnahmen, die vom Vermögensgesetz oder vom Entschädigungsrentengesetz erfasst werden, findet dieses Gesetz keine Anwendung. Dies gilt auch für die in § 1 Absatz 8 des Vermögensgesetzes erwähnten Fallgruppen.

keine

• Beantragen Sie Ihre verwaltungsrechtliche Rehabilitierung formlos oder über die hier in Amt24 bereitgestellten Formulare (siehe –> Formulare und weitere Angebote) und fügen Sie entsprechende Nachweise (siehe –> Erforderliche Unterlagen) bei.
• Im Rahmen des Rehabilitierungsverfahrens werden, falls vorhanden und für das Verfahren notwendig, Auskünfte bei Archiven (zum Beispiel Stasi-Unterlagen-Archiv) eingeholt.
• Nach Prüfung der Unterlagen kann bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Bescheid über die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit zur Vorlage bei den zuständigen Behörden zur Regelung offener Vermögensfragen erteilt werden.

• bei rechtsstaatswidrigen Eingriffen in Vermögenswerte: innerhalb von 6 Monaten nach Unanfechtbarkeit des Rehablitierungsbescheides

Der Bescheid dient der Vorlage bei den zuständigen Behörden zur Regelung offener Vermögensfragen.

Widerspruch (Näheres im Bescheid)