Biologische Arbeitsstoffe, Tätigkeit anzeigen

• § 18 Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (ArbSchG), Verordnungsermächtigungen
• § 16 Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffverordnung - BioStoffV), Anzeigepflicht

Anzeige von Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffen) gemäß § 16 Absatz 1 Biostoffverordnung (BioStoffV).

Bei der erstmaligen Aufnahme einer gezielten Tätigkeit mit biologischen Arbeitsstoffen obliegt dem Arbeitgeber* die Pflicht, diese anzuzeigen.

Anzuzeigen sind:

• in Laboratorien, der Versuchstierhaltung oder in der Biotechnologie
  • die Aufnahme von gezielten Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 2 sowie mit Biostoffen der Risikogruppe 3, die mit (**) gekennzeichnet sind,
  • die Aufnahme von Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 3 (einschließlich 3**) in der Schutzstufe 2, sofern die Tätigkeiten auf diese Biostoffe ausgerichtet sind und regelmäßig durchgeführt werden sollen,
• jegliche Änderungen der erlaubten oder angezeigten Tätigkeiten, wenn diese für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Bedeutung sind,
• das Einstellen einer nach § 15 BioStoffV erlaubnispflichtigen Tätigkeit sowie
• die Inbetriebnahme einer Patientenstation der Schutzstufe 4 bei Aufnahme eines infizierten Patienten sowie die anschließende Außerbetriebnahme.

*) Um verständlich zu bleiben, beschränken wir uns auf die verallgemeinernden Personenbezeichnungen, sie beziehen sich immer auf jedes Geschlecht – d. Red.

Verpflichtend vorzulegen ist:

• das vollständig ausgefüllte Formular bzw. die vollständig ausgefüllte elektronische Anzeige,
• eine Gefährdungsbeurteilung sowie deren Ergebnis nach § 4 und § 5 BioStoffV sowie
• die Art der Biostoffe.

Zusätzlich wünschenswerte Unterlagen sind:

• die Aufgabenübertragung nach § 10 Abs. 2 BioStoffV und § 13 Abs. 2 ArbSchG,
• Lageplan und Grundriss der Räumlichkeiten in Form einer technischen Zeichnung,
• ein Verzeichnis der biologischen Arbeitsstoffe nach § 7 Abs. 2 BioStoffV,
• Tätigkeitsbeschreibung,
• Abweichungen von Schutzmaßnahmen sowie
• die Betriebsanweisung nach § 14 Abs. 1 BioStoffV

• Vorlage einer fachkundig erstellten Gefährdungsbeurteilung nach § 4 BioStoffV

keine

Zeigen Sie die beabsichtigte, zu verändernde oder einzustellende Tätigkeit mit biologischen Arbeitsstoffen schriftlich oder online mithilfe des Formulars auf den Seiten der Landesdirektion Sachsen an.

• Die Aufnahme eines infizierten Patienten in eine Patientenstation der Schutzstufe 4 nach § 16 Abs. 3 BioStoffV ist unverzüglich anzuzeigen.

Tätigkeiten mit Biostoffen sind spätestens 30 Tage vor Aufnahme oder Einstellung anzuzeigen.