Unterhaltsfestsetzung für ein Kind beantragen, streitiges Verfahren

• §§ 1601 folgend Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Unterhaltspflicht
• Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21. Dezember 2007
• §§ 231 folgend Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) – Verfahren in Unterhaltssachen
• Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG)
• § 51 Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) – Unterhaltssachen und sonstige den Unterhalt betreffende Familiensachen

Antrag auf gerichtliche Festsetzung von Unterhalt für Kinder

Eltern sind ihren Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Kommt es zu keiner außergerichtlichen Einigung und ist auch das vereinfachte Verfahren zur Unterhaltsfestsetzung gescheitert, setzt auf Antrag das Gericht den Unterhalt für das Kind fest.

Seit der Neuregelung des Unterhaltsrechts gelten für die Kinder aller Bundesländer einheitliche Mindestunterhaltsbeträge, gestaffelt nach drei Altersstufen. Der Mindestunterhalt orientiert sich nunmehr am sogenannten sächlichen Existenzminimum, dem der doppelte steuerliche Kinderfreibetrag entspricht.

Der Anspruch auf Unterhalt, den das Kind tatsächlich hat, ist nur im Einzelfall zu ermitteln. Der letztlich zu zahlende Betrag hängt nicht allein vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen* ab. Als Orientierungshilfe stellen die Oberlandesgerichte jeweils aktuelle Unterhaltsleitlinien zur Verfügung, die auch eine Unterhaltstabelle enthalten.

*) Um verständlich zu bleiben, beschränken wir uns auf die verallgemeinernden Personenbezeichnungen, sie beziehen sich immer auf jedes Geschlecht – die Redaktion

Freiwillige Verpflichtung anstreben

Im neuen Unterhaltsrecht ist jetzt unmissverständlich geregelt: Die Rechte der Kinder haben absoluten Vorrang. Trotz aller Konflikte bei Trennung oder Scheidung sollten sich die Eltern zugunsten Ihrer Kinder einvernehmlich über Unterhaltsansprüche einigen.

Haben Sie als Eltern einen Konsens gefunden, kann der unterhaltsleistende Elternteil eine freiwillige vollstreckbare Zahlungsverpflichtung abgeben. Dies geschieht mit der Beurkundung durch das Jugendamt oder das Amtsgericht.

Gerichtliches Verfahren

War das vereinfachte Verfahren erfolglos oder ist dieses nicht erfolgversprechend, bleibt das aufwändigere und teurere gerichtliche Verfahren (früher "Unterhaltsklage").

Hinweis: Sollte der Antrag auf gerichtliche Festsetzung des Kindesunterhalts im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren gestellt werden, verhandelt das Familiengericht die Kindschaftssache im Verbund.

• Einkommensunterlagen des Kindes / Jugendlichen
• eventuell eigene Unterlagen zum Einkommen

Wenn vorhanden:

• Einkommensunterlagen der unterhaltspflichtigen Person(en)

Den Antrag zur gerichtlichen Festsetzung von Kindesunterhalt kann der sorgeberechtigte Elternteil stellen, bei dem das Kind lebt, beziehungsweise die Person oder Stelle, die das Kind rechtlich vertritt.

Achtung! Grundsätzlich ist – anders als bei dem vereinfachten Verfahren – die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich.

Der Antrag wird entweder im eigenen Namen für das Kind gestellt, solange die Eltern miteinander verheiratet sind, oder im Namen des Kindes als dessen gesetzlicher Vertreter.

Mögliche Gründe für einen gerichtlichen Antrag:

• vereinfachtes Verfahren zur Festsetzung des Kindesunterhalts nicht möglich, streitig oder gescheitert
• Anspruch auf mehr Unterhalt, als im vereinfachten Verfahren festgesetzt
• wesentliche Erhöhung des Unterhaltsanspruchs, beispielsweise um zehn Prozent (Abänderungsantrag).

Hinweis: Verschlechtert sich die Einkommenssituation des unterhaltspflichtigen Elternteils, so hat auch dieser die Möglichkeit, einen Antrag auf Abänderung einzureichen.

• Gerichtskosten: Berechnung nach dem Familiensachen-Gerichtskostengesetz (FamGKG)
• gegebenenfalls Anwaltskosten: Berechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

Fachkundige Beratung zu allen Fragen des Unterhalts erhalten Sie beim Jugendamt Ihrer Stadt beziehungsweise Ihres Landkreises. Im Zusammenhang mit einem laufenden Scheidungsverfahren sollten Sie sich zunächst juristischen Rat einholen.

Antragstellung

• Den Antrag auf gerichtliche Festsetzung von Kindesunterhalt reichen Sie über Ihren anwaltlichen Vertreter beim zuständigen Familiengericht (Amtsgericht) ein.
• In dringenden Fällen haben Sie die Möglichkeit, beim Familiengericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu stellen.
• Sind Sie nicht in der Lage, den geforderten Unterhalt genau zu beziffern – etwa weil Ihnen keine Informationen zum Einkommen und Vermögen des anderen Elternteils vorliegen –, fordern Sie die Auskunft und Belege über das Einkommen zunächst schriftlich an.
• War die schriftliche Aufforderung ohne Erfolg, kann bei Gericht beantragt werden, die Gegenseite zur Auskunft zu verurteilen.

Ablauf des Verfahrens

Das Gericht stellt die Antragsschrift der Gegenseite zu, diese erhält die Möglichkeit zur Äußerung (Antragserwiderung).

Im Weiteren läuft das Verfahren nach den Regelungen für Familienstreitsachen ab – festgeschrieben im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Grundsätzlich ist danach jeder verpflichtet, die für ihn günstigen Tatsachen vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen.

Das Gericht kann beiden Seiten aufgeben, über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben. Kommt eine Seite dieser Verpflichtung nicht nach, ist das Gericht befugt, selbstständig Erkundigungen einzuholen, etwa bei Arbeitgebern, der Arbeitsagentur, dem Finanzamt oder Versicherungen.

Festsetzung des Betrages

Das Familiengericht setzt einen Betrag für den Unterhalt fest, der sich am Einkommen der Beteiligten und dem Alter des Kindes orientiert. Eine jeweils aktuelle Berechnungsgrundlage stellen die Oberlandesgerichte in den Unterhaltsleitlinien zur Verfügung, denen eine Unterhaltstabelle beigefügt ist.

Antragsfrist zur Verhandlung im Verbund mit der Scheidungssache:

• Einreichung spätestens zwei Wochen vor dem Gerichtstermin im Scheidungsverfahren

Bei der Einleitung des Verfahrens entstehen Gerichts- und gegebenenfalls Anwaltskosten. Die Höhe wird anhand des sogenannten Streitwertes ermittelt (zwölffacher Wert des monatlichen Unterhaltsbetrages – höchstens jedoch der geforderte Gesamtbetrag und Beträge, die bereits bei Einreichen des Antrags fällig waren).

Hat der Unterhaltsverpflichtete das Gerichtsverfahren dadurch veranlasst, dass er über Einkünfte und Vermögen nicht oder nicht vollständig Auskunft gab, können ihm die Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden.

Hinweis: Informieren Sie sich über die Möglichkeiten einer finanziellen Unterstützung aus der Staatskasse durch Beratungshilfe und Verfahrenskostenhilfe. Unter bestimmten Voraussetzungen kann Ihr (geschiedener) Ehepartner auch zur Gewährung eines Prozesskostenvorschusses verpflichtet sein.

Antrag beim Familiengericht auf Festsetzung des Unterhalts für ein Kind