Strafrechtliche Rehabilitierung, besondere Zuwendung als Haftopfer (des SED-Regimes) beantragen

• § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)

Opfer des SED-Regimes, die in der ehemaligen DDR rechtsstaatswidrig aus politischen Gründen inhaftiert waren, können unter bestimmten Voraussetzungen eine besondere Zuwendung für Haftopfer (SED-Opferrente) nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz für den erlittenen Freiheitsentzug beantragen.

• formloser Antrag oder Antragsformular
• Erklärung zum Einkommen mit Nachweisen in Kopie/ im Original
• Kopie des Rehabilitierungsbeschlusses oder der HHG-Bescheinigung in Kopie/ im Original
• Auszug aus dem Bundeszentralregister / Führungszeugnis (kostenfrei mit Vorlage des Anforderungsschreibens der Landesdirektion Sachsen) in Kopie/ im Original

Anspruch auf die SED-Opferrente haben Personen, die

• strafrechtlich rehabilitiert wurden oder Opfer eines politischen Gewahrsams waren und darüber eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 Häftlingshilfegesetz (HHG-Bescheinigung) haben,
• deren Freiheitsentziehung mindestens 90 Tage andauerte und
• die sich in einer wirtschaftlich beeinträchtigten Lage befinden. Davon ist in der Regel auszugehen, soweit das Einkommen die derzeit geltende Einkommensgrenze
  • für alleinstehende Berechtigte von 1.689,00 Euro,
  • für verheiratete oder Lebenspartner sowie in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebende Berechtigte von 2.252,00 Euro
    nicht übersteigt, wobei für jedes Kind, das kindergeldberechtigt ist, zusätzlich 563 Euro berücksichtigt werden.
• Beim Einkommen bleiben Renten und vergleichbare Leistungen unberücksichtigt.

keine

Wenn der Rehabilitierungsbehörde alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, prüft diese, ob

• im Führungszeugnis keine Verurteilung zu einer Einzelhaftstrafe von mehr als drei 3 Jahren eingetragen ist
• kein Ausschluss von Leistungen wegen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit vorliegt und
• eine wirtschaftlich beeinträchtigte Lage besteht.

Bei Vorliegen aller Voraussetzungen können Betroffene eine SED-Opferrente von bis zu 330,00 Euro erhalten. Die Leistung wird monatlich im Voraus gezahlt, beginnend mit dem auf die Antragstellung folgenden Monat. Sie wirkt sich nicht auf einkommensabhängige Sozialleistungen wie das Bürgergeld aus und ist unpfändbar. Der Anspruch ist nicht vererbbar.

bis zu mehrere Monate

Hinweis: Die Prüfung der Ausschließungsgründe kann einige Zeit in Anspruch nehmen. Bei Bewilligung erhalten Sie Ihre Leistungen jedoch rückwirkend ab dem Monat, der auf die Antragstellung folgt.

keine

Verfügen Sie bisher weder über einen gerichtlichen Rehabilitierungsbeschluss noch über eine HHG-Bescheinigung, beantragen Sie bitte gleichzeitig Ihre strafrechtliche Rehabilitierung beim Rehabilitierungsgericht, dem Landgericht mit Sitz in der ehemaligen Bezirksstadt, in dessen Gebiet es zur Verurteilung oder Anordnung des Freiheitsentzuges kam.

Antrag auf gerichtliche Entscheidung oder Widerspruch (Näheres im Bescheid)