Besondere Leistungen im Einzelfall zur Weiterführung des Haushalts im Rahmen der sozialen Entschädigung beantragen

Geschädigte können infolge einer anerkannten Schädigungsfolge Leistungen zur Weiterführung des Haushalts erhalten.

Mit der Hilfe zur Weiterführung des Haushalts soll Ihnen als Geschädigte Person ein Verbleiben im gewohnten Lebensumfeld und in der vertrauten Umgebung gesichert werden.

Sie können Leistungen zur Weiterführung des Haushalts erhalten, wenn Sie einen eigenen Haushalt haben, aber weder Sie selbst noch die anderen Haushaltsangehörigen den Haushalt führen können. Die Leistungen zur Weiterführung des Haushalts soll Ihnen ermöglichen, den eigenen Haushalt weiterzuführen beziehungsweise weiter Angehörige in der eigenen Wohnung zu versorgen.

Die Leistungen sollen in der Regel nur vorübergehend erbracht werden. Leistungen sind unbefristet zu erbringen, wenn

1. durch die Leistungen die Unterbringung in einer stationären Einrichtung vermieden oder aufgeschoben werden kann oder
2. unwahrscheinlich ist, dass die fehlende Fähigkeit, den Haushalt zu führen, behoben werden kann.

Die Leistungen umfassen die persönliche Betreuung von Haushaltsangehörigen sowie die sonstige zur Weiterführung des Haushalts erforderlichen Tätigkeiten.

Geschädigten können die angemessenen Aufwendungen für eine haushaltsführende Person erstattet werden. Es können auch angemessene Beihilfen geleistet sowie Beiträge der haushaltsführenden Person für eine angemessene Alterssicherung übernommen werden, wenn diese nicht anderweitig sichergestellt ist. Ist neben oder anstelle der Weiterführung des Haushalts die Heranziehung einer besonderen Person zur Haushaltsführung erforderlich oder eine Beratung oder zeitweilige Entlastung der haushaltsführenden Person geboten, können die angemessenen Kosten übernommen werden.

Die Leistungen können auch durch Übernahme der angemessenen Kosten für eine vorübergehende anderweitige Unterbringung von Haushaltsangehörigen erbracht werden, wenn diese Unterbringung in besonderen Fällen neben oder statt der Weiterführung des Haushalts geboten ist.

Beachten Sie, ob und in welchem Maße Sie eine Unterstützung erhalten, entscheidet ihr Träger der Sozialen Entschädigung.

Falls erforderlich, müssen Sie Nachweise erbringen:

• Nachweis, dass der Haushalt nicht eigenständig weitergeführt werden kann
  • Ärztliche Atteste
• Ggf. Nachweis, dass durch die Leistung eine Unterbringung in einer stationären Einrichtung vermieden oder aufgeschoben werden kann
  • Ärztliche Atteste

Sie haben in Deutschland oder unter bestimmten Voraussetzungen im Ausland (§ 15 SGB XIV) eine gesundheitliche Schädigung aufgrund eines schädigenden Ereignisses erlitten.

Mit dem Antrag auf Leistungen der Sozialen Entschädigung prüft der Träger des sozialen Entschädigungsrechts, ob Sie Anspruch auf besondere Leistungen im Einzelfall zur Weiterführung des Haushalts haben. Sie erhalten einen Bescheid über die Entscheidung und gegebenenfalls Informationen über die gewährten Leistungen sowie weitere erforderliche Nachweise.

Die Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung können Sie online oder auf schriftlichem Wege beantragen. 

• Sie können einen Termin mit Ihrer Ansprechperson in der Versorgungsbehörde oder bei Ihrer zuständigen Stelle vereinbaren.
• Im Gespräch mit Ihnen wird dann besprochen, ob ein Anspruch auf soziale Entschädigungsleistungen besteht und welche Unterstützungsleistungen angeboten werden können.
• Besteht ein Anspruch auf soziale Entschädigungsleistungen, bespricht Ihre Ansprechperson mit Ihnen, wie das weitere Verfahren aussieht.
• Von der Ansprechperson erhalten Sie die entsprechenden Unterlagen.
• Falls erforderlich, füllen Sie die Unterlagen aus, fügen Sie die erforderlichen Nachweise beziehungsweise Belege bei und senden Sie die Unterlagen an Ihre zuständige Stelle zurück.
• Auf Basis der Unterlagen werden Ihre Ansprüche von Amts wegen ermittelt. Die Behörde teilt Ihnen das Ergebnis in Form eines Bescheids mit, der Ihnen in der Regel per Brief zugestellt wird.
• Sie haben auch die Möglichkeit, den Antrag online zu stellen. Dazu ist der Onlineantrag auszufüllen und die notwendigen Nachweise sind hochzuladen, sofern sie erforderlich sind.
• Die erstattungsfähigen Kosten und bewilligte Geldleistungen werden auf das von Ihnen angegebene Konto überwiesen.

Bearbeitungsvoraussetzung ist, dass alle Pflichtangaben angegeben wurden. Die Bearbeitungsdauer variiert je nach zuständiger Behörde und individuellem Fall. Eine genaue Zeitangabe lässt sich nicht pauschal festlegen und hängt von der Komplexität des Einzelfalls ab.

Es gibt keine Frist.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Soziale Entschädigung

URL: https://www.bmas.de/DE/Soziales/Soziale-Entschaedigung/soziale-entschaedigung.html

optional zusätzliche Informationen zur verlinkten Webseite:

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite Ihres Bundeslandes oder Ihrer zuständigen Behörde. 

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.    

Widerspruch: Gegen einen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Weitere Informationen hinsichtlich des Verfahrens und der zuständigen Stelle, bei der Sie Widerspruch einlegen können, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag. Der Widerspruch kann schriftlich und elektronisch eingereicht werden.

• Besondere Leistungen im Einzelfall der Sozialen Entschädigung Bewilligung zur Weiterführung des Haushalts
• Leistungsvoraussetzungen:

• Anerkanntes schädigendes Ereignis mit gesundheitlichen Schädigungsfolgen
• Finanzielle Hilfebedürftigkeit (Haushalt kann nicht eigenständig weitergeführt werden)
• Durch die Leistung lässt sich eine Heimunterbringung vermeiden oder zumindest verzögern

• Kosten: der Antrag ist kostenlos
• Ermessensleistung, kein Rechtsanspruch
• Zuständig: Träger des Sozialen Entschädigungsrechts im jeweiligen Bundesland