Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht für freizügigkeitsberechtigte EU-/EWR-Bürger beantragen

§ 5 Abs. 5 Satz 2 FreizügG/EU

EU- und EWR-Bürger, die sich über einen Zeitraum von fünf Jahren ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben, können bei der Ausländerbehörde die Ausstellung einer Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht beantragen

Staatsangehörige der Europäischen Union (EU) oder eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR: Norwegen, Island und Liechtenstein) benötigen für die Einreise und den Aufenthalt in Deutschland grundsätzlich keinen Aufenthaltstitel.

Wenn Sie EU- und EWR-Bürger sind und sich über einen Zeitraum von fünf Jahren ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben, können Sie ein Daueraufenthaltsrecht erhalten. Sie können bei der Ausländerbehörde die Ausstellung einer Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht beantragen.

Die Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht wird von der Ausländerbehörde ausgestellt, nachdem diese geprüft hat, ob Sie die erforderlichen Aufenthaltszeiten in Deutschland erreicht haben. Hierfür ist es nicht erforderlich, dass Sie sich über einen Zeitraum von fünf Jahren ununterbrochen in Deutschland aufgehalten haben. Vorübergehende Abwesenheiten vom Bundesgebiet sind für den Erwerb des Daueraufenthaltsrechts unbeachtlich. So kann auch beim Verlassen des Bundesgebiets für insgesamt sechs Monate im Jahr, zur Ableistung des Wehrdienstes oder eines Ersatzdienstes sowie aus wichtigem Grund einmalig für bis zu zwölf aufeinander folgende Monate (z.B. aufgrund einer schweren Krankheit, eines Studiums, einer Berufsausbildung) von einem ständigen Aufenthalt ausgegangen werden.

Falls erforderlich kann die Ausländerbehörde auch die Rechtmäßigkeit Ihres fünfjährigen Aufenthalts überprüfen, d.h. ob Sie während der gesamten Zeit die Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts erfüllt haben.

Die Bescheinigung wird unbefristet ausgestellt und bestätigt lediglich, dass Sie das Daueraufenthaltsrecht erworben haben. Sie sind nicht dazu verpflichtet, die Bescheinigung einzuholen oder mit sich zu führen.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie bereits vor Ablauf von fünf Jahren ein Daueraufenthaltsrecht erhalten (z. B. wenn Sie drei Jahre ständig im Bundesgebiet erwerbstätig waren und anschließend in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwerbstätig sind, Ihren Wohnsitz im Bundesgebiet aber beibehalten und mindestens einmal in der Woche dorthin zurückkehren). Zur Klärung, ob Sie diesen oder einen anderen Ausnahmetatbestand erfüllen, wenden Sie sich bitte an die für Ihren Wohnsitz zuständige Ausländerbehörde.

Mit dem Erwerb des Daueraufenthaltsrechts erhalten Sie unabhängig von Ihrer Staatsangehörigkeit eine verbesserte Rechtsstellung. So ist das Daueraufenthaltsrecht unabhängig vom Fortbestand der Freizügigkeitsvoraussetzungen. Darüber hinaus erhöht sich Ihr Ausweisungsschutz. Eine Abwesenheit von mehr als zwei aufeinander folgenden Jahren kann den Verlust des Daueraufenthaltsrechts zur Folge haben.

Sollten Sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, muss eine zu Ihrer Personensorge berechtigte Person dem geplanten Aufenthalt zustimmen.

• Aktuelles biometrisches Foto
• Zustimmung der personensorgeberechtigten Person zum geplanten Aufenthalt, wenn Sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben

Die Ausländerbehörde kann die Vorlage der folgenden Unterlagen verlangen:

• Anerkannter oder sonst zugelassener, gültiger Pass oder Passersatz
• Nachweis, dass für die zurückgelegten Aufenthaltszeiten vom Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht wurde (z.B. Meldebestätigung, Arbeitsvertrag, Gewerbeschein oder Nachweis über die selbstständige Tätigkeit, ausreichende Existenzmittel und ausreichender Krankenversicherungsschutz, Immatrikulationsbescheinigung)

Im Einzelfall kann die Ausländerbehörde weitere Unterlagen anfordern.

• Sie sind Staatsangehöriger der EU oder des EWR
• Sie halten sich seit fünf Jahren ständig in Deutschland auf.
• Sie halten sich seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland auf, d.h. Sie haben für den gesamten Zeitraum die Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts erfüllt.

Bei Bedarf können Sie die unter Erforderliche Unterlagen genannten Nachweise und Unterlagen erbringen

Nach einem fünfjährigen ständigen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland können Sie eine Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht beantragen.

Die Bescheinigung ist bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen Ausländerbehörde zu beantragen.

Das Verfahren gestaltet sich wie folgt:

• Je nach Ausländerbehörde kann eine Beantragung über das Internet möglich sein. Informieren Sie sich, ob Ihre Ausländerbehörde die elektronische Antragstellung anbietet.

Für den Fall einer elektronischen Antragsstellung wird sich die Ausländerbehörde nach Eingang Ihres Antrags mit Ihnen in Verbindung setzen, um ggf. Unterlagen nachzufordern und mit Ihnen einen Termin in der Ausländerbehörde zu vereinbaren. Während des Termins werden Ihre Unterlagen geprüft (bringen Sie diese im Original mit zum Termin, wenn Sie dazu aufgefordert werden).

• Ist die Antragsstellung nur persönlich möglich, vereinbaren Sie mit der Ausländerbehörde einen Termin. Während des Termins werden Ihre Angaben entgegengenommen und Ihre Nachweise geprüft (bringen Sie diese im Original mit zum Termin, wenn Sie dazu aufgefordert werden).
• Nach abgeschlossener Prüfung wird Ihnen unverzüglich eine Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht oder ein Ablehnungsbescheid ausgestellt. Die Abholung muss grundsätzlich persönlich erfolgen. In der Ausländerbehörde müssen Sie eine Unterschrift leisten.
• Die Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht wird unbefristet ausgestellt.

Für die Ausstellung der Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht fallen Gebühren an. Der Zeitpunkt sowie die Form der Bezahlung variieren je nach Behörde.

• Informationen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Freizügigkeit:

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/migration/aufenthaltsrecht/freizuegigkeit-eu-buerger/freizuegigkeit-eu-buerger-node.html

und

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/migration/freizuegigkeit/freizuegigkeit-liste.html  

• Informationen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zum Thema Zuwanderung aus der EU:

https://www.bamf.de/DE/Themen/MigrationAufenthalt/ZuwandererEuropa/zuwanderereuropa-node.html

• Informationen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum Brexit: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/europa/brexit/brexitartikel.html
• Kostenlose Beratung zu den Themen Einreise, Aufenthalt und Beruf erhalten Sie auch bei der Hotline Arbeiten und Leben in Deutschland vom Portal der Bundesregierung für Fachkräfte aus dem Ausland.

Telefon: 030 1815-1111

Servicezeiten: Montag bis Freitag von 8:00 bis 16:00 Uhr

Hinweis für Staatsangehörige der Schweiz:

Weil die Schweiz nicht der EU oder dem EWR angehört, gilt für Schweizer eine andere Regelung. Das Daueraufenthaltsrecht für Staatsangehörige der Schweiz richtet sich nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit.

Hinweis für britische Staatsangehörige (Brexit):

Am 1. Februar 2020 wurde der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union vollzogen. Für freizügigkeitsberechtigte britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen gilt das Freizügigkeitsrecht zunächst bis zum 31. Dezember 2020 weiter.

Die zuständige Ausländerbehörde erteilt Informationen darüber, welche Regelungen ab dem 1. Januar 2021 im Einzelfall zur Anwendung kommen (Bestandsschutz oder Anwendung des allgemeinen Aufenthaltsrechts, insbesondere des Aufenthaltsgesetzes).

Gegen eine ablehnende Entscheidung der Ausländerbehörde kann allgemeine Leistungsklage auf Erteilung der Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht erhoben werden.

• Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht Ausstellung für freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger
• Nach fünf Jahren eines ständigen, rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet können Staatsangehörige der Europäischen Union (EU) oder eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR: Norwegen, Island und Liechtenstein) ein Daueraufenthaltsrecht erhalten und die Ausstellung einer Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht beantragen.
• Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht wird von der Ausländerbehörde ausgestellt, nachdem das Vorliegen der erforderlichen Aufenthaltszeiten geprüft wurde
• Kein ununterbrochener Aufenthalt in Deutschland erforderlich;
• folgende vorübergehende Abwesenheiten vom Bundesgebiet sind unbeachtlich: Verlassen des Bundesgebiets 
  • für insgesamt sechs Monate im Jahr,
  • zur Ableistung des Wehrdienstes oder eines Ersatzdienstes sowie
  • aus wichtigem Grund einmalig für bis zu zwölf aufeinander folgende Monate
• Im Einzelfall kann die Ausländerbehörde die Rechtmäßigkeit des fünfjährigen Aufenthalts überprüfen, d.h. ob für den gesamten Zeitraum die Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts erfüllt wurden.
• Bescheinigung dient lediglich der Bestätigung, dass das Daueraufenthaltsrecht erworben wurde (kein Verwaltungsakt)
• Unter bestimmten Voraussetzungen kann bereits vor Ablauf von fünf Jahren ein Daueraufenthaltsrecht erworben werden; Klärung, ob ein Ausnahmetatbestand vorliegt, erfolgt durch die zuständige Ausländerbehörde.
• Abwesenheit von mehr als zwei aufeinander folgenden Jahren kann den Verlust des Daueraufenthaltsrechts zur Folge haben.
• Bescheinigung wird unbefristet ausgestellt.
• Bei Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Zustimmung einer personensorgeberechtigten Person erforderlich.
• Je nach Ausländerbehörde ist die Beantragung über das Internet oder persönlich möglich
• Erteilung der Bescheinigung ist gebührenpflichtig; Zeitpunkt und Form der Bezahlung variieren
• Zuständig: die für den Wohnsitz der antragstellenden Person zuständige Ausländerbehörde

Die für den Wohnsitz der antragstellenden Person zuständige Ausländerbehörde.

• Onlineverfahren vereinzelt möglich
• Schriftform erforderlich: ja
• Persönliches Erscheinen erforderlich: ja