Gewerbliche Erlaubnis nach Sprengstoffrecht beantragen
Hessen
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99089006001000, 99089006001000
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Typ 3
Inhalt
Begriffe im Kontext
- Erlangung von Lizenzen, Genehmigungen oder Zulassungen im Hinblick auf die Gründung und Führung eines Unternehmens
- Anmeldepflichten (2010100)
- Befähigungs- und Sachkundenachweise (2010200)
- Erlaubnisse und Genehmigungen (2010400)
Fachlich freigegeben am
Fachlich freigegeben durch
Wer mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen oder handeln will, braucht dazu eine Erlaubnis. Eine Erlaubnis kann nur ausgestellt werden, wenn die Zuverlässigkeit vorher überprüft wurde.
Eine Erlaubnis nach § 7 Sprengstoffgesetz (SprengG) benötigen Sie, um gewerbsmäßig oder selbstständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung oder eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes mit explosionsgefährlichen Stoffen umzugehen oder den Verkehr diesen zu betreiben.
Der Umgang beinhaltet das Herstellen, Bearbeiten, Verarbeiten, Wiedergewinnen, Aufbewahren, Verbringen, Verwenden und Vernichten von explosionsgefährlichen Stoffen. Ebenfalls ist der Transport, das Überlassen und die Empfangnahme innerhalb der Betriebsstätte vom Umgang umfasst.
Der Verkehr beinhaltet die Bereitstellung auf dem Markt, den Erwerb, das Überlassen und das Vermitteln des Erwerbs, des Vertriebs und des Überlassens explosionsgefährlicher Stoffe.
Die Erlaubnis wird auf Antrag durch die zuständige Behörde erteilt.
Die Ausstellung der Erlaubnis ist gebührenpflichtig.
Bei Prüfung der Zuverlässigkeit werden Auskünfte bei Folgenden Stellen angefordert: Bundeszentralregister, Gewerbezentralregister, staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister, Landeskriminalamt, Verfassungsschutzbehörde und ggf. Ausländerbehörde.
Durch die behördliche Erlaubnis wird sichergestellt, dass nur die Personen zu explosionsgefährlichen Stoffen Zugang erhalten, die den Anforderungen an einen sicheren Umgang und Verkehr gerecht werden.
Bei Beantragung einer gewerblichen Erlaubnis wird die zuständige Behörde ggf. weitere Informationen zu den vorhandenen Lagermöglichkeiten der explosionsgefährlichen Stoffe von Ihnen erfragen.
Um eine Erlaubnis zum Umgang und Verkehr mit explosionsgefähr-lichen Stoffen zu erhalten, müssen von Ihnen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
- Sie müssen zuverlässig sein. Die erforderliche Zuverlässig-keit ist normalerweise gegeben, wenn Sie sich bisher geset-zestreu verhalten haben und nicht vorbestraft sind.
- Sie müssen über geeignete Räume oder Lagerstätten zur Aufbewahrung verfügen.
- Eine Haftpflicht Versicherung mit ausreichender Deckungs-summe ist erforderlich.
- Für die Erteilung müssen Sie einen Antrag stellen und alle notwendigen Unterlagen einreichen.
- Die Unterlagen werden dann von der zuständigen Behörde geprüft.
- Bei Nachfragen oder Unklarheiten wird Sie die Behörde kontaktieren und Sie ggf. zu einem persönlichen Gespräch einladen.
- Nach Prüfung der Unterlagen erhalten Sie einen Bescheid über die Entscheidung, die Erlaubnisurkunde und einen Gebührenbescheid mit Zahlungsaufforderung.
Die in der Erlaubnis eingetragene verantwortliche Person wird re-gelmäßig wiederkehrend kostenpflichtig auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft.
Änderungen, die die Erlaubnis betreffen, sind der zuständigen Be-hörde unverzüglich mitzuteilen.
Die Erlaubnis erlischt, wenn der Erlaubnisinhabende die Tätigkeit nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder zwei Jahre lang nicht ausgeübt hat. Die Fristen können von der zuständigen Behörde aus besonderen Gründen verlängert werden.
Es kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden.
Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich mit explosionsgefährlichen Stoffen.
Der Umgang beinhaltet:
das Herstellen, Bearbeiten, Verarbeiten, Wiederge-winnen, Aufbewahren, Verbringen, Verwenden und Vernichten von explosionsgefährlichen Stoffen. Ebenfalls ist innerhalb der Betriebsstätte der Transport, das Überlassen und die Empfangnahme von explosionsgefährlichen Stoffen vom Umgang umfasst
Der Verkehr beinhaltet:
die Bereitstellung auf dem Markt, den Erwerb, das Überlassen sowie das Vermitteln des Erwerbs, des Vertriebs und des Überlassens explosionsgefährlicher Stoffe.
Die Erlaubnis wird bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen von der zuständigen Behörde erteilt.
Die Ausstellung der Erlaubnis ist Gebührenpflichtig.
Bei Prüfung der Zuverlässigkeit werden Auskünfte aus dem Bundeszentralregister, Gewerbezentralregister, staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister, der Polizeidienststellen, Verfassungsschutzbehörde und ggf. Ausländerbehörde angefordert.
Eine spezielle Fachkunde ist nachzuweisen.
Wenden Sie sich an das für Sie zuständige Regierungspräsidium.
Sie können das Verfahren auch elektronisch über den Einheitlichen Ansprechpartner abwickeln
- Formulare vorhanden: Ja
- Schriftform erforderlich: Nein
- Formlose Antragsstellung möglich: Ja
- Persönliches Erscheinen nötig: Nein
- Online-Dienste vorhanden: Ja