Bodenabbaugenehmigung

• Bundesberggesetz (BBergG)
• Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
• Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)
• Hessische Bauordnung (HBO)
• Hessisches Naturschutzgesetz - HENatG)

Die Genehmigungspflicht für den Abbau von Bodenschätzen ergibt sich

• bei bergrechtlichen Bodenschätzen aus dem Bundesberggesetz (BBergG). Die bergrechtlichen Bodenschätze sind in § 3 Abs. 3 und 4 BBergG aufgelistet.
• bei allen anderen Bodenschätzen
  • wenn beim Abbau ein Gewässer hergestellt oder wesentlich verändert wird aus
    dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG).
  • wenn trocken abgebaut wird,
    • die Abbaufläche über 10 ha groß ist oder gesprengt wird aus dem
      Bundes-Immissionschutzgesetz (BImSchG),
    • die Abbaufläche unter 10 ha groß ist und nicht gesprengt wird aus der
      Hessischen Bauordnung. Hiernach bedarf der Abbau einer Baugenehmigung,
      wenn die Tiefe 2 Meter übersteigt oder die Abbaufläche im bebauten
      Innenbereich größer als 30 m² bzw. im Außenbereich größer als 300 m² ist.

In allen Fällen bedarf es ferner im Regelfall einer naturschutzrechtlichen Eingriffszulassung nach dem Hessischen Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Hessisches Naturschutzgesetz - HENatG).

Ansprechpartner sind die Kreisausschüsse bzw. Magistrate der Kreisfreien Städte als Untere Baubehörden, in allen anderen Fällen die Regierungspräsidien als Bergbehörden bzw. als Obere Wasserbehörden oder als Immissionsschutzbehörden.