Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben Entscheidung

Wenn Sie verheiratet oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind, jedoch getrennt leben, können Sie für die Zeit des Getrenntlebens eine Verteilung der Haushaltsgegenstände verlangen.

Sollten Sie sich mit Ihrem in Trennung lebenden Partner nicht über die Verteilung der Haushaltsgegenstände einigen können, können Sie einen Anspruch auf Verteilung der Haushaltsgegenstände gerichtlich geltend machen.

• ggf. Nachweise über die Eigentumsverhältnisse an den Haushaltsgegenständen
• ggf. Inventarliste der Haushaltsgegenstände mit den jeweiligen Eigentumsverhältnissen und ggf. der Verteilungsvorstellung für den Fall einer späteren Scheidung, gegengezeichnet von Ihrer Ehe oder Lebenspartnerin bzw. Ihrem Ehe- oder Lebenspartner
• ggf. Nachweise über die zur Abwägung der Billigkeit relevanten Umstände, z. B. ärztliche Atteste

Sie haben als Ehe- bzw. Lebenspartnerin oder Ehe- bzw. Lebenspartner den Anspruch auf Verteilung der Haushaltsgegenstände, wenn

• Sie sich über die Verteilung der Gegenstände nicht einigen können,
• Sie getrenntlebende Ehe bzw. Lebenspartner sind,
• es sich bei den Streitgegenständen um Haushaltsgegenstände handelt,
• der Gegenstand Ihnen persönlich gehört,
• Sie Ihrem Partner bzw. Ihrer Partnerin den Gegenstand nicht zum Gebrauch überlassen müssen, da dieser den Gegenstand zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt.
• Den Partnern gemeinsam gehörende Gegenstände werden zwischen ihnen nach den Grundsätzen der Billigkeit verteilt.

• Gerichtskosten
• ggf. Rechtsanwaltskosten
• beides richtet sich nach dem Gegenstandswert

Ein Antrag auf Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben ist bei dem nach §§ 201 f. FamFG zuständigen Amtsgericht – Familiengericht – zu stellen.

• Das Gericht kann zur Erleichterung seiner Entscheidung gemäß § 206 Abs. 1 FamFG jedem der Ehegatten eine Auskunftspflicht auferlegen.
• Das Gericht soll die Angelegenheit mit den Ehegatten in einem Termin erörtern. Es soll das persönliche Erscheinen der Ehegatten anordnen.
• Das Gericht entscheidet über die Verteilung der Haushaltsgegenstände mit Beschluss. Es kann eine angemessene Vergütung für die Benutzung der Haushaltsgegenstände festsetzen.

Mindestens 3 Monate wegen des vorgegebenen Verfahrensablaufs, in komplexeren Verfahren ggf. länger, vom Einzelfall abhängig.

Ihren Anspruch müssen Sie rechtzeitig in Ihrer Trennungsphase geltend machen.

Informationen zum Thema Trennung siehe

• Beschwerde gem. §§ 58 ff. FamFG gegen die familiengerichtliche Entscheidung binnen eines Monats

• Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben Entscheidung
• kann nur in der Zeit der Trennung bis zur Scheidung verlangt werden (die endgültige Verteilung für die Zeit nach der Scheidung ist in § 1568b BGB geregelt)
• Voraussetzungen für den Anspruch:
  • fehlende Einigung über die Verteilung der Gegenstände
  • getrenntlebende Ehe- bzw. Lebenspartner
  • Streitgegenstände sind Haushaltsgegenstände
  • der Gegenstand gehört der Antragstellerin oder dem Antragsteller persönlich
  • der Gegenstand muss nicht der Partnerin oder dem Partner zum Gebrauch überlassen werden
• zuständig: Amtsgericht – Familiengericht –

Nachstehend finden Sie die für Sie zuständigen Amtsgerichte mit weiteren Kontaktmöglichkeiten und Servicezeiten.

Über den Antrag entscheidet das Familiengericht bei Ihrem für Sie örtlich zuständigen Amtsgericht. In Hessen gibt es nicht bei allen Amtsgerichten Familiengerichte (§ 5 der Justizzuständigkeitsverordnung). Das für Sie örtlich zuständige Amtsgericht finden Sie über das Justizportal des Bundes und der Länder.

• Formulare: keine
• Onlineverfahren möglich: nein
• Schriftform erforderlich: ja
• Persönliches Erscheinen nötig: ja