Verwendung von Arbeitsmitteln Erteilung Ausnahmen von der Betriebssicherheitsverordnung

Bestimmte Schutzmaßnahmen der Betriebssicherheitsverordnung führen im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte. Auf schriftlichen Antrag können Ausnahmen zugelassen werden.

Auf schriftlichen Antrag können Ausnahmen von der Betriebssicherheitsverordnung zugelassen werden, wenn die Anwendung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde. Die Ausnahme muss sicherheitstechnisch vertretbar und mit dem Schutz der Beschäftigten und, soweit überwachungsbedürftige Anlagen betroffen sind, auch mit dem Schutz anderer Personen vereinbar sein.

Antrag mit folgenden Angaben

• Grund für die Beantragung der Ausnahme, Darstellung der unverhältnismäßigen Härte,
• betroffene Tätigkeiten und Verfahren,
• Zahl der voraussichtlich betroffenen Beschäftigten,
• technischen und organisatorischen Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Sicherheit und zur Vermeidung von Gefährdungen getroffen werden sollen,
• Sachverständigengutachten, auf Verlangen der Behörde

Die Anwendung der Vorschrift führt im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte.

Es fallen Gebühren und Auslagen an.

• Antragstellung,
• Prüfung,
• Bescheidung

Rechtsbehelf wird im Bescheid mitgeteilt.

• Zulassen von unverhältnismäßige Härte im Einzelfall
• Antrag notwendig

Die Zuständigkeit obliegt den Regierungspräsidien (RP).