Pflegeversicherung: Versicherungspflicht für Versicherte in der privaten Krankenversicherung
Hessen
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99106001146000, 99106001146000
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Typ 2/3
Inhalt
Pflegeversicherung: Versicherungspflicht für Versicherte in der privaten Krankenversicherung
Begriffe im Kontext
privater Versicherungsvertrag (Synonym), Privat Versicherte (Synonym), Pflege-Pflichtversicherung (Synonym), Sozialversicherung (Synonym), privat Krankenversicherte (Synonym), Privates Krankenversicherungsunternehmen (Synonym), Pflege (Synonym), Pflichtversicherung (Synonym), Privatversicherung (Synonym)
Fachlich freigegeben am
27.10.2016
Fachlich freigegeben durch
Hessisches Ministerium für Soziales und Integration
In Deutschland muss jeder Einwohner über eine Kranken- und Pflegeversicherung verfügen.
Wenn Sie bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, müssen Sie eine private Pflege-Pflichtversicherung abschließen. Der Vertrag kann auch bei einem anderen privaten Versicherungsunternehmen abgeschlossen werden. Das Wahlrecht muss innerhalb von 6 Monaten ausgeübt werden.
Versicherungspflicht in der privaten Pflegeversicherung besteht für
- alle privat Krankenversicherten,
- Beamten und ihnen gleichgestellte Personen,
- Heilfürsorgeberechtigte,
- Mitglieder der Postbeamtenkrankenkasse und der Krankenversorgung der Bundesbahn.
Nach § 121Abs. 1 SGB XI handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder leichtfertig
- der Versicherungspflicht zum Abschluss oder zur Aufrechterhaltung des privaten Pflegeversicherungsvertrages nach § 23 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB XI oder § 23 Abs. 4 SGB XI oder der Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des privaten Pflegeversicherungsvertrages nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XI nicht nachkommt und
- mit der Entrichtung von 6 Monatsprämien zur privaten Pflegeversicherung in Verzug gerät.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 2.500,00 Euro geahndet werden.
Ein privates Krankenversicherungsunternehmen oder ein anderes die Pflegeversicherung betreibendes Versicherungsunternehmen.