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Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen durch Handwerker aus anderen EU-/EWR-Staaten

Hessen 99058021012000, 99058021012000 Typ 2/3

Inhalt

Leistungsschlüssel

99058021012000, 99058021012000

Leistungsbezeichnung

Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen durch Handwerker aus anderen EU-/EWR-Staaten

Leistungsbezeichnung II

nicht vorhanden

Leistungstypisierung

Typ 2/3

Begriffe im Kontext

Handwerksrolle (Synonym), zulassungspflichtige Handwerke (Synonym), zulassungsfreie Handwerke (Synonym), Handwerk (Synonym), Ausnahmebewilligung nach § 9 Abs. 1 Handwerksordnung i. V. m. EU/EWR-Handwerk-Verordnung (Synonym), HWK (Synonym), Handwerker (Synonym), Dienstleistungen (Synonym), Meisterzwang (Synonym)

Leistungstyp

Leistungsobjekt mit Verrichtung

Leistungsgruppierung

Handwerk (058)

Verrichtungskennung

Ausstellung (012)

SDG Informationsbereiche

  • Unterrichtung der Behörden über grenzüberschreitende Tätigkeiten

Lagen Portalverbund

  • Grenzüberschreitende Tätigkeit (2070100)

Einheitlicher Ansprechpartner

Nein

Fachlich freigegeben am

nicht vorhanden

Fachlich freigegeben durch

nicht vorhanden

Teaser

nicht vorhanden

Volltext

Die Ausübung eines handwerklichen Gewerbes in Deutschland unterliegt den speziellen Rechtsvorschriften der Handwerksordnung (HwO). Welche Berufe zum Handwerk beziehungsweise zum handwerksähnlichen Gewerbe gehören, ergibt sich aus den Anlagen A, B1 und B2 der HwO.
Handwerker aus den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Schweiz, die vorübergehend Arbeiten in Deutschland ausführen wollen (grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen), müssen folgende Regelungen beachten.

Zulassungsfreie Handwerke und handwerksähnliche Gewerbe

Die selbstständige Tätigkeit in einem zulassungsfreien Handwerk oder handwerksähnlichen Gewerbe der Anlagen B1 und B2 zur Handwerksordnung setzt in Deutschland keine bestimmte Berufsqualifikation voraus. Ausländische Betriebe, die im Inland keine gewerbliche Niederlassung unterhalten, können diese Arbeiten daher ausführen, ohne den Handwerkskammern vorher bestimmte Voraussetzungen nachweisen oder die Tätigkeit anzeigen zu müssen.

Zulassungspflichtige Handwerke

Staatsangehörigen eines der oben genannten Staaten, die im Inland keine gewerbliche Niederlassung unterhalten, ist die vorübergehende und gelegentliche Erbringung von Dienstleistungen in einem zulassungspflichtigen Handwerk der Anlage A zur Handwerksordnung unter bestimmten Voraussetzungen gestattet. Die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks ist bei der Handwerkskammer anzuzeigen.

Sonderregelung

Wollen Sie erstmalig als Schornsteinfeger, Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher oder Zahntechniker in Deutschland Dienstleistungen erbringen, kann vor der Dienstleistungserbringung Ihre Berufsqualifikation nachgeprüft werden, wenn unter Berücksichtigung der konkret beabsichtigten Tätigkeit bei unzureichender Qualifikation eine schwere Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit der Dienstleistungsempfänger besteht.

Dienstleistungen in den genannten Handwerken dürfen erst dann erbracht werden, wenn die zuständige Handwerkskammer entweder mitgeteilt hat, dass keine Nachprüfung der Berufsqualifikation beabsichtigt ist, oder wenn eine ausreichende Berufsqualifikation festgestellt wurde.

Tipp: Auf den Seiten der Europäischen Kommission finden Sie eine "Reglementierte Berufe-Datenbank", auf der Sie (auch länderweise) nach reglementierten Berufen suchen können.

Sonderregelung

Für Dienstleistungen im Schornsteinfeger-, Augenoptiker-, Hörgeräteakustiker-, Orthopädietechniker-, Orthopädieschuhmacher- und Zahntechnikerhandwerk sollten Sie innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige und der vollständigen Unterlagen über das Ergebnis unterrichtet werden. Bei einer Verzögerung unterrichtet die zuständige Handwerkskammer Sie über die Gründe für die Verzögerung und über den Zeitplan für eine Entscheidung. In diesem Fall muss das Ergebnis der Nachprüfung Ihnen spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Eingang der Anzeige und der vollständigen Unterlagen mitgeteilt werden.

Ergibt die Nachprüfung, dass ein wesentlicher Unterschied zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der in Deutschland erforderlichen Ausbildung besteht, muss die zuständige Handwerkskammer Ihnen innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung über das Ergebnis der Nachprüfung Gelegenheit geben, die für eine ausreichende berufliche Qualifikation erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten, insbesondere durch eine Eignungsprüfung, nachzuweisen.

Erforderliche Unterlagen

  • Ausgefüllter Vordruck zur Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen
  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
  • Nachweis für Ihre rechtmäßige Niederlassung im Herkunftsstaat
     

Voraussetzungen

Die vorübergehende und gelegentliche Erbringung von Dienstleistungen in einem zulassungspflichtigen Handwerk ist Ihnen gestattet, wenn Sie in einem der genannten Staaten zur Ausübung einer vergleichbaren Tätigkeit wie derjenigen, die Sie in Deutschland erbringen wollen, rechtmäßig niedergelassen sind und einer der folgenden Tatbestände erfüllt ist:

  • Die Ausübung der betreffenden Tätigkeit ist in Ihrem Niederlassungsstaat reglementiert, das heißt, es wird dort eine bestimmte Qualifikation, über die Sie verfügen, für die berufliche Betätigung vorausgesetzt.
  • Die Ausbildung für die Tätigkeit ist in Ihrem Niederlassungsstaat nicht reglementiert, aber staatlich geregelt und Sie haben diese Ausbildung erfolgreich abgeschlossen.
  • Die Ausübung der betreffenden Tätigkeit ist in Ihrem Niederlassungsstaat weder reglementiert noch besteht eine staatlich geregelte Ausbildung hierfür und Sie haben die Tätigkeit mindestens 2 Jahre lang im Niederlassungsstaat als Selbstständiger oder Betriebsverantwortlicher ausgeübt. Diese Berufserfahrung darf zum Zeitpunkt der Anzeige der beabsichtigen Dienstleistungserbringung nicht mehr als 10 Jahre zurückliegen.

Kosten

Für die Anzeigebestätigung wird eine Gebühr von 20,00 Euro erhoben.

Verfahrensablauf

Die Anzeige müssen Sie schriftlich bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie muss handschriftlich unterschrieben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein.

Liegen die vorgenannten Voraussetzungen vor, darf die Dienstleistung sofort nach der Anzeige erbracht werden. Die zuständige Behörde erteilt Ihnen eine Eingangsbestätigung, aus der hervorgeht, ob die Voraussetzungen zur Dienstleistungserbringung vorliegen.

Dienstleistungen im Schornsteinfeger-, Augenoptiker-, Hörgeräteakustiker-, Orthopädietechniker-, Orthopädieschuhmacher- und Zahntechnikerhandwerk dürfen erst dann erbracht werden, wenn Ihnen die zuständige Handwerkskammer entweder mitgeteilt hat, dass keine Nachprüfung der Berufsqualifikation beabsichtigt ist, oder wenn eine ausreichende Berufsqualifikation festgestellt wurde.

Wichtiger Hinweis
Die Nichteinhaltung der Anzeigepflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (nach § 118 Abs. 1 Nr. 7 HwO i. V. m. § 10 EU/EWR HwV).
 

Bearbeitungsdauer

Die beabsichtigte Dienstleistungserbringung müssen Sie vor dem erstmaligen Tätigwerden anzeigen. Die Eingangsbestätigung der Handwerkskammer soll Ihnen innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige und der vollständigen Unterlagen erteilt werden. Bestehen Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Unterlagen, kann durch Nachfrage bei der zuständigen Behörde oder Stelle des Herkunftsstaates die Echtheit überprüft werden. Der Fristablauf ist solange gehemmt.

Die Anzeige ist alle 12 Monate seit der letzten Anzeige zu wiederholen, solange die weitere Erbringung von Dienstleistungen beabsichtigt ist. Für diese "Wiederholungsanzeige" reicht ein einfaches Schreiben ohne Beifügung von Unterlagen aus. Wesentliche Änderungen von Umständen müssen Sie umgehend schriftlich anzeigen.

 

Frist

Sonderregelung

Für Dienstleistungen im Schornsteinfeger-, Augenoptiker-, Hörgeräteakustiker-, Orthopädietechniker-, Orthopädieschuhmacher- und Zahntechnikerhandwerk sollten Sie innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige und der vollständigen Unterlagen über das Ergebnis unterrichtet werden. Bei einer Verzögerung unterrichtet die zuständige Handwerkskammer Sie über die Gründe für die Verzögerung und über den Zeitplan für eine Entscheidung. In diesem Fall muss das Ergebnis der Nachprüfung Ihnen spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Eingang der Anzeige und der vollständigen Unterlagen mitgeteilt werden.

Ergibt die Nachprüfung, dass ein wesentlicher Unterschied zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der in Deutschland erforderlichen Ausbildung besteht, muss die zuständige Handwerkskammer Ihnen innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung über das Ergebnis der Nachprüfung Gelegenheit geben, die für eine ausreichende berufliche Qualifikation erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten, insbesondere durch eine Eignungsprüfung, nachzuweisen.

Weiterführende Informationen

nicht vorhanden

Hinweise

nicht vorhanden

Rechtsbehelf

nicht vorhanden

Kurztext

nicht vorhanden

Ansprechpunkt

An die Handwerkskammer, in deren Bezirk Sie erstmals Ihre grenzüberschreitende Dienstleistung erbringen möchten.

Sie können das Verfahren auch elektronisch über den Einheitlichen Ansprechpartner abwickeln

Zuständige Stelle

nicht vorhanden

Formulare

Für die Online-Antragstellung wurde eine separate Plattform entwickelt. Auf der sogenannten Dienstleistungsplattform können Sie Ihre Anträge elektronisch einreichen und vieles mehr! Gerne können Sie sich vorab ein eigenes Bild von der Anwendung machen ohne sich vorher zu registrieren. Nutzen Sie hierzu die Simulation. Um die Online-Antragstellung in vollem Umfang nutzen zu können, müssen Sie sich zunächst beim Online-Antragsverfahren registrieren.
 

Online Antragsverfahren des Einheitlichen Ansprechpartners Hessen