Tätigwerden der Zollbehörden im Grenzbeschlagnahmeverfahren Erteilung

Leistungsschlüssel

99122009001000

Leistungsbezeichnung

Tätigwerden der Zollbehörden im Grenzbeschlagnahmeverfahren Erteilung

Leistungsbezeichnung II

Antrag auf Anhalten von gefälschten beziehungsweise rechtsverletzenden Produkten durch die Zollverwaltung

Leistungstypisierung

Typ 1

Begriffe im Kontext

Markenschutz, Halbleitererzeugnisse, Originale, Geografische Herkunftsangabe, Schutzrechtsverletzung, Patent, Patentrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Geistiges Eigentum, Sortenschutzgesetz, Zentralstelle, Urheberrecht, Marke, Fälschungen, Topografien, Schutzrecht, Geografische Angabe, Beschlagnahmung, Gebrauchsmuster, Einfuhr, Verdacht

Leistungstyp

Leistungsobjekt mit Verrichtung

Leistungsgruppierung

Zoll (122)

Verrichtungskennung

Erteilung (001)

SDG Informationsbereiche

• Zollverfahren für Einfuhren und Ausfuhren gemäß dem Zollkodex der Union

Lagen Portalverbund

• Import und Export (2070200)

Einheitlicher Ansprechpartner

nicht vorhanden

Fachlich freigegeben am

23.10.2023

Fachlich freigegeben durch

Bundesministerium der Finanzen (BMF)