Beschwerde beim Patentgericht Prüfung

Leistungsschlüssel

99092006029000

Leistungsbezeichnung

Beschwerde beim Patentgericht Prüfung

Leistungsbezeichnung II

Beschwerde gegen Beschlüsse des DPMA einlegen

Leistungstypisierung

Typ 1

Begriffe im Kontext

Schutzrecht, Bundespatentgericht, Gebrauchsmusterabteilung, Markenstelle, Deutsches Patent- und Markenamt, Prüfungsstelle, Markenabteilung, Rechtsmittel, Beschluss, Design, Gebrauchsmusterstelle, Patent, Designstelle, Patentabteilung, Patentbeschluss, Patentamt, Marke, Designabteilung, Gebrauchsmuster, Beschwerde

Leistungstyp

Leistungsobjekt mit Verrichtung

Leistungsgruppierung

Patente (individuell, 092)

Verrichtungskennung

Prüfung (029)

SDG Informationsbereiche

• Rechte des geistigen Eigentums (Antrag auf Erteilung eines Patents, Anmeldung einer Marke, einer Zeichnung oder eines Gebrauchsmusters, Erwerb einer Lizenz für die Vervielfältigung)

Lagen Portalverbund

• Patente und geistiges Eigentum (2100500)
• Beschwerden und Petitionen (2140200)

Einheitlicher Ansprechpartner

Nein

Fachlich freigegeben am

18.03.2020

Fachlich freigegeben durch

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz