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Beschwerde beim Patentgericht

Baustein Leistungen • 99092006000000 • Typ 1

Steckbrief

Katalog: unbestimmter Freigabestatus

Leistungsschlüssel

99092006000000

Leistungsbezeichnung

Beschwerde beim Patentgericht

Leistungsbezeichnung II

nicht vorhanden

Leistungstypisierung

Typ 1

Begriffe im Kontext

Markenabteilung, Markenstelle, Patentabteilung, Beschluss, Patentbeschluss, Patentamt, Prüfungsstelle

Leistungstyp

Leistungsobjekt

Leistungsgruppierung

Patente (individuell, 092)

SDG Informationsbereiche

  • Rechte des geistigen Eigentums (Antrag auf Erteilung eines Patents, Anmeldung einer Marke, einer Zeichnung oder eines Gebrauchsmusters, Erwerb einer Lizenz für die Vervielfältigung)

Lagen Portalverbund

  • Patente und geistiges Eigentum (2100500)
  • Beschwerden und Petitionen (2140200)

Einheitlicher Ansprechpartner

Nein

Fachlich freigegeben am

nicht vorhanden

Fachlich freigegeben durch

nicht vorhanden

Handlungsgrundlage

Stammtext

Stammtext nicht verfügbar für Typ 1 Leistung