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1 Wie Antragsteller:in 2 Es wird/werden folgende Person/en bestellt:

001 Reinigungspersonal 002 Reinigungsdienstleister

001 Erlaubnisinhaber eines Betriebes 002 Inhaber eines Betriebes 003 Beauftragte Person für die Leitung des Betriebes 004 Beauftragte Person einer Zweigniederlassung 005 Beauftragte Person einer unselbständigen Zweigstelle 006 Leiter einer Betriebsabteilung 007 Sprengberechtigte 008 Betriebsmeister 009 Fachtechnisches Aufsichtspersonal in der Kampfmittelbeseitigung 010 Fachtechnisches Aufsichtspersonal in der Lagerverwalter 011 Sonstige

Abgleich der verantwortlichen Person mit dem Antragsteller:in

Eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft ist eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft, die daneben keine weiteren Lebensgemeinschaften gleicher Art zulässt. Sie zeichnet sich durch eine innere Bindung aus, die ein gegenseitiges Einstehen füreinander begründet und damit über eine reine Wohngemeinschaft hinausgeht. Die Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft muss nach verständiger Würdigung einer Ehe oder Lebenspartnerschaft ähnlich sein. (WoGVwV zu § 5 Abs. 2 WoGG) Wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen: § 7 Abs. 3a SGB II: "Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner 1. länger als ein Jahr zusammenleben, 2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, 3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder 4.befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen." Die volle Beweislast für das Nichtbestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft liegt bei den Partnerinnen oder Partnern, welche die Wohnung gemeinsam bewohnen. Die bloße Behauptung ist für den Nachweis, dass eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nicht besteht, nicht ausreichend. Die gelegentliche Betreuung von Kindern ist keine gemeinsame Versorgung von Kindern im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3. (WoGVwV zu § 5 Abs. 2 WoGG)

Definition des Fischerzeugnisses