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Wenn Sie eine Anlage zur Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen betreiben, müssen Messungen der Emissionen oder der Verbrennungsbedingungen vorgenommen werden. Es gibt Einzelmessungen sowie kontinuierliche Messungen, die vorgenommen werden müssen.

Anlagen, die schädliche Umwelteinwirkungen verursachen oder die Allgemeinheit bzw. Nachbarschaft gefährden, benötigen eine Genehmigung. Ausnahmen gelten für nicht-gewerbliche Anlagen, die nur bei erheblicher Umweltgefährdung genehmigungspflichtig sind. Die Bundesregierung legt per Rechtsverordnung fest, welche Anlagen genehmigungspflichtig sind. Anlagen nach der Richtlinie 2010/75/EU sind in der Verordnung zu kennzeichnen und bestimmte Anlagen können ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren nutzen.

Ist der Antrag unvollständig oder weist er sonstige erhebliche Mängel auf, fordert die Bauaufsichtsbehörde den Bauherrn zur Behebung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist auf. Werden die Mängel innerhalb der Frist nicht behoben, ist der Antrag zurückzuweisen. Weiterhin ist auf die Einhaltung der Frist zu achten. Die Baugenehmigung erlischt, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht begonnen oder die Bauausführung länger als ein Jahr unterbrochen worden ist.

Ist der Antrag unvollständig oder weist er sonstige erhebliche Mängel auf, fordert die Bauaufsichtsbehörde den Bauherrn zur Behebung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist auf. Werden die Mängel innerhalb der Frist nicht behoben, ist der Antrag zurückzuweisen. Weiterhin ist auf die Einhaltung der Frist zu achten. Die Baugenehmigung erlischt, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht begonnen oder die Bauausführung länger als ein Jahr unterbrochen worden ist.

Ist der Antrag unvollständig oder weist er sonstige erhebliche Mängel auf, fordert die Bauaufsichtsbehörde den Bauherrn zur Behebung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist auf. Werden die Mängel innerhalb der Frist nicht behoben, ist der Antrag zurückzuweisen. Weiterhin ist auf Einhaltung der Frist zu achten. Diese endet 3 Jahre nach Ausstellung des Vorbescheides.

Für die Verlegung oder die Änderung von Telekommunikationslinien ist die schriftliche oder elektronische Zustimmung des Trägers der Wegebaulast erforderlich.

Für die Verlegung oder die Änderung von Telekommunikationslinien ist die schriftliche oder elektronische Zustimmung des Trägers der Wegebaulast erforderlich.

Wenn eine Baustelle eingerichtet werden soll, bei der die voraussichtliche Dauer der Arbeiten mehr als 30 Arbeitstage beträgt und auf der mehr als 20 Beschäftigte gleichzeitig tätig werden oder der Umfang der Arbeiten voraussichtlich 500 Personentage überschreitet, muss der zuständigen Stelle eine Vorankündigung übermittelt werden.

Wenn eine Baustelle eingerichtet werden soll, bei der die voraussichtliche Dauer der Arbeiten mehr als 30 Arbeitstage beträgt und auf der mehr als 20 Beschäftigte gleichzeitig tätig werden oder der Umfang der Arbeiten voraussichtlich 500 Personentage überschreitet, muss der zuständigen Stelle eine Vorankündigung übermittelt werden.

Der Vorbescheid ermöglicht es, auf Antrag über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen und den Standort einer Anlage vorab zu entscheiden, sofern die Auswirkungen der geplanten Anlage ausreichend beurteilt werden können und ein berechtigtes Interesse besteht. Bei Windenergieanlagen kann ein Vorbescheid erteilt werden, auch wenn noch kein Genehmigungsantrag gestellt wurde, ohne eine vorläufige Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Vorbescheid wird unwirksam, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren die Genehmigung beantragt wird, wobei diese Frist auf bis zu vier Jahre verlängert werden kann.

Bauarten dürfen nur verwendet werden, wenn sie bei ordnungsgemäßer Instandhaltung über eine angemessene Zeitdauer den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und für ihren Zweck geeignet sind. Bauarten, die von technischen Baubestimmungen abweichen oder keine allgemein anerkannten Regeln der Technik haben, benötigen eine Genehmigung. Ausnahmen können festgelegt werden, wenn keine Gefahren zu erwarten sind, und die Übereinstimmung mit den technischen Baubestimmungen muss bestätigt werden.

In einem Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung soll die Genehmigungsbehörde auf Antrag vorläufig zulassen, dass bereits vor Erteilung der Genehmigung mit der Errichtung einschließlich der Maßnahmen, die zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit der Anlage erforderlich sind, begonnen wird, wenn die Vorrraussetzungen gegeben sind.

Ein Strahlenschutzverantwortlicher ist eine Person, die eine Genehmigung für bestimmte Tätigkeiten im Strahlenschutz benötigt, eine Tätigkeit nach dem Atomgesetz ausübt oder eine Anzeige gemäß spezifischer Vorschriften erstatten muss. Wenn der Strahlenschutzverantwortliche eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, übernimmt die zur Vertretung berechtigte Person die Aufgaben. Bei mehreren vertretungsberechtigten Personen muss der zuständigen Behörde mitgeteilt werden, wer die Aufgaben wahrnimmt, wobei die Gesamtverantwortung aller Organmitglieder oder Mitglieder bestehen bleibt.

Die leiblichen und angenommenen Kinder einer verstorbenen Beamtin bzw. eines verstorbenen Beamten auf Lebenszeit oder einer verstorbenen Ruhestandsbeamtin bzw. eines verstorbenen Ruhestandsbeamten erhalten Waisengeld. Hat eine verstorbene Ruhestandsbeamtin bzw. ein verstorbener Ruhestandsbeamter erst nach Vollendung der Regelaltersgrenze nach § 51 (1-2) BBG ein Kind angenommen, gelten besondere Regelungen.

Bei der Waisenrente wird zwischen der Halb- und Vollwaisenrente unterschieden. Eine Halbwaisenrente erhält man, wenn noch ein unterhaltspflichtiger Elternteil lebt, eine Vollwaisenrente, wenn beide unterhaltspflichtigen Elternteile verstorben sind. Wenn der Elternteil oder die Eltern vor Vollendung eines bestimmten Lebensjahres gestorben sind, wird die Waisenrente gemindert. Waisenrenten werden regelmäßig bis zum 18. Geburtstag der Waisen gezahlt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann man die Waisenrente bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres erhalten.

Ist der Antrag unvollständig oder weist er sonstige erhebliche Mängel auf, fordert die Bauaufsichtsbehörde den Bauherrn zur Behebung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist auf. Werden die Mängel innerhalb der Frist nicht behoben, ist der Antrag zurückzuweisen.

Ist der Antrag unvollständig oder weist er sonstige erhebliche Mängel auf, fordert die Bauaufsichtsbehörde den Bauherrn zur Behebung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist auf. Werden die Mängel innerhalb der Frist nicht behoben, ist der Antrag zurückzuweisen.