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Für Verfahren im Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet wird der Aufenthaltsstatus der antragsstellenden Person in einem anderen EU Staat benötigt

Für die Einreise und den Aufenthalt bedürfen ausländische Personen grundsätzlich eines Aufenthaltstitels. Ein Aufenthaltstitel berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, sofern dies im Aufenthaltsgesetz bestimmt ist oder der Aufenthaltstitel dies ausdrücklich erlaubt.

Die Fahrerlaubnisbehörde kann im Zuge der Ausstellung eines neuen Fahrerqualifizierungsnachweises die Vorlage einer Versicherung an Eides statt seitens der antragstellenden Person verlangen. Die Versicherung an Eides statt soll Angaben dazu machen, dass und aus welchen Gründen der alte Fahrerqualifizierungsnachweis nicht zurückgegeben werden kann.

Bei mehreren beteiligten Bauherren Aufforderung zur Bestellung eines Vertreters für alle beteiligten Bauherrinne und Bauherren.

Kommt der Betreiber der betroffenen Wasserversorgungsanlage seinen Handlungspflichten nicht nach, fordert das Gesundheitsamt ihn unter Fristsetzung auf, die Handlungspflichten zu erfüllen.

Wenn der Immunitätsnachweis gegen Masern nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt wird, kann das Gesundheitsamt die verpflichtete Person zu einer Vervollständigung des Impfschutzes gegen Masern auffordern.

Diese Nachricht enthält die Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde zur Stellungnahme unter Angabe von Grund bzw. Anlass der Beteiligung. In der Anlage sind alle Unterlagen aus dem Antragsverfahren enthalten, die die adressierte Stelle braucht, um der Aufforderung zur Beteiligung nachzukommen (XBau-Nachrichtentyp Nachricht: beteiligung.aufforderung.0300).

Bei mehreren beteiligten Bauherren Aufforderung zur Bestellung eines Verteters für alle beteiligten Bauherren.

Aufforderung zur Nachbesserung auf Basis einer beigefügten Mängelliste zu einem erteilten Prüfauftrag (XBau-Nachrichtentyp: bautechnischeNachweise.anforderungNachbesserung.0504)

Sofern der Bewerber auf Grund körperlicher oder geistiger Mängel nur bedingt zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist, kann die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis soweit wie notwendig beschränken oder unter den erforderlichen Auflagen erteilen. Die Beschränkung kann sich insbesondere auf eine bestimmte Fahrzeugart oder ein bestimmtes Fahrzeug mit besonderen Einrichtungen erstrecken.

Ablehnungsbescheid: Man muss die Aufnahme eines Bergbaubetriebs der zuständigen Stelle anzeigen. Reicht man die Anzeige nicht rechtzeitig ein, kann ein Bußgeld von bis zu 2.500 EUR verhängt werden. Die Pflicht zur Anzeige entfällt, wenn man stattdessen einen Betriebsplan einreicht.

Ablehnungsbescheid: Wenn ein Unternehmen einen Bergbaubetrieb aufnimmt und mit dem Aufsuchen, Fördern und Aufbereiten von Bodenschätze beginnen will, die dem Bundesberggesetz unterliegen, muss dies vorab der zuständigen Bergbehörde gemeldet werden. Im Rahmen der Anzeige muss das genaue Datum, an dem mit den Arbeiten begonnen werden soll, sowie die Art des Betriebes angegeben werden, zum Beispiel eine Bohranlage. Wird die Anzeige nicht rechtzeitig eingereicht, kann ein Bußgeld von bis zu 2.500 EUR verhängt werden. Die Pflicht zur Anzeige entfällt, wenn stattdessen ein Betriebsplan eingereicht wird.

Erklärung des Prüfingenieurs, dass er den Auftrag erhalten und angenommen hat (XBau-Nachrichtentyp: bautechnischeNachweise.auftragsbestaetigung.0501)

Führerscheine werden als Kunststoffkarten nach Anhang I der Richtlinie 2006/126/EG hergestellt und im Auftrag der Fahrerlaubnisbehörde durch den vom Kraftfahrt-Bundesamt bestimmten und zertifizierten Hersteller zentral gefertigt. Hersteller ist die Bundesdruckerei GmbH. Die Herstellung, Personalisierung und Lieferung der Führerscheine erfolgt auf der Grundlage eines Rahmenvertrages zwischen dem Kraftfahrt-Bundesamt und der Bundesdruckerei GmbH. Näheres wird durch Verwaltungsvorschrift geregelt. Der Führerschein besteht aus zwei Seiten.

Fahrerqualifizierungsnachweise werden als Kunststoffkarten nach Anhang II der Richtlinie 2003/59/EG in der Fassung der Richtlinie (EU) 2018/645 hergestellt und im Auftrag der nach Landesrecht zuständigen Behörde durch den vom Kraftfahrt-Bundesamt bestimmten und zertifizierten Hersteller zentral gefertigt. Hersteller ist die Bundesdruckerei GmbH.

Der Betreiber einer Wasserversorgungsanlage hat die verwendeten Aufbereitungsstoffe sowie ihre Konzentrationen im Trinkwasser mindestens wöchentlich aufzuzeichnen.

Die Maßnahmen des Betreibers in Bezug auf Legionella spec. sind unmittelbar nach deren Abschluss zu dokumentieren.

Gutachten, um seitens der Fahrerlaubnisbehörde bestehende Bedenken gegenüber dem Sehvermögen des Fahrerlaubnisbewerbers zu klären. Gutachten dient der Fahrerlaubnisbehörde als Grundlage, um ihre Entscheidung über die Fahrerlaubniserteilung vorzubreiten.