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Eine geplante störfallrelevante Änderung nach § 3 Absatz 5b BImSchG ist vom Betreiber mindestens einen Monat vorher der zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen. Dazu sind die Angaben in § 7 Absatz 1 12. BImSchV anzugeben.

Je nach Risikostufe werden die tierischen Nebenprodukte in 3 Kategorien eingeteilt. Je nach Risikostufe sind die tierischen Nebenprodukte entsprechend zu verarbeiten oder zu entsorgen. Sämtliche Unternehmen, die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erzeugung, dem Transport, der Handhabung, der Verarbeitung, der Lagerung, dem Inverkehrbringen, dem Vertrieb, der Verwendung oder der Beseitigung von tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten durchführen, müssen dies der zuständigen Behörde vor Aufnahme der Tätigkeit zum Zwecke einer behördlichen Registrierung anzeigen. Die Anzeige hat beim örtlich zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt zu erfolgen. Bestimmte Tätigkeiten bzw. Betriebe (wie z.B. Verarbeitungsbetriebe, Biogasanlagen, Zwischenbehandlungsbetriebe oder Heimtierfutterhersteller) bedürfen einer Zulassung. Die Zulassung ist gesondert zu beantragen. Für bestimmte anderweitige Verwendungen von tierischen Nebenprodukten sind Ausnahmegenehmigungen erforderlich.

Die halbjährige Anzeige der Heimarbeit ist erforderlich, wenn Personen in Heimarbeit beschäftigt werden. Heimarbeiter ist, wer in selbstgewählter Arbeitsstätte im Auftrag von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern erwerbsmäßig arbeitet und die Verwertung der Arbeitsergebnisse dem auftraggebenden Gewerbetreibenden unmittelbar oder mittelbar überlässt.

Die halbjährige Anzeige der Heimarbeit ist erforderlich, wenn Personen in Heimarbeit beschäftigt werden. Heimarbeiter ist, wer in selbstgewählter Arbeitsstätte im Auftrag von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern erwerbsmäßig arbeitet und die Verwertung der Arbeitsergebnisse dem auftraggebenden Gewerbetreibenden unmittelbar oder mittelbar überlässt.

Heimarbeit, für die besondere Vorschriften des Gefahrenschutzes gelten, muss anzeigt werden. Heimarbeiter ist, wer in selbstgewählter Arbeitsstätte im Auftrag von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern erwerbsmäßig arbeitet und die Verwertung der Arbeitsergebnisse dem auftraggebenden Gewerbetreibenden unmittelbar oder mittelbar überlässt.

Heimarbeit, für die besondere Vorschriften des Gefahrenschutzes gelten, muss anzeigt werden. Heimarbeiter ist, wer in selbstgewählter Arbeitsstätte im Auftrag von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern erwerbsmäßig arbeitet und die Verwertung der Arbeitsergebnisse dem auftraggebenden Gewerbetreibenden unmittelbar oder mittelbar überlässt.

Der Betreiber einer Feuerbestattungsanlage hat den Betrieb der Anlage spätestens einen Monat vor Inbetriebnahme der zuständigen Behörde anzuzeigen.

Der Betreiber hat die Tankstelle vor der Inbetriebnahme der zuständigen Behörde anzuzeigen.

Betreiber einer mittelgroßen Feuerungs-, Gasturbinen- oder Verbrennungsmotoranlage nach § 1 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 der 44. BImSchV müssen die Anlage vor der Inbetriebnahme der zuständigen Behörde anzeigen und dabei die in der Anlage 1 der 44. BImSchV genannten Angaben vorlegen. Die zuständige Behörde registriert die Anlage dann im Anlagenregister.

Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen, bei denen für die jeweilige Tätigkeit der in Anhang I der 31. BImSchV genannte Schwellenwert für den Lösemittelverbrauch überschritten werden, haben dies der zuständigen Behörde vor der Inbetriebnahme anzuzeigen.

Der Betreiber einer nicht genehmigungsbedürftigen ortsfesten Anlage zum Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin hat der zuständigen Behörde die Inbetriebnahme der Anlage vorher anzuzeigen.

Der Betreiber einer Niederfrequenzanlage mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt und mehr oder einer Gleichstromanlage hat diese der zuständigen Behörde mindestens zwei Wochen vor der Inbetriebnahme anzuzeigen, soweit die Anlage auf einem Grundstück im Bereich eines Bebauungsplans oder innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils oder auf einem mit Wohngebäuden bebauten Grundstück im Außenbereich belegen ist oder derartige Grundstücke überquert und die Anlage nicht einer Genehmigung, Planfeststellung oder sonstigen behördlichen Entscheidung nach anderen Rechtsvorschriften bedarf, bei der die Belange des Immissionsschutzes berücksichtigt werden.

Jedes Fischereifahrzeug, das für die Aalfischerei zu Erwerbszwecken eingesetzt wird, muss der obersten Fischereibehörde schriftlich angezeigt werden. Die Behörde erfasst diese Fahrzeuge in einem Verzeichnis und vergibt eine Registriernummer. Wird ein Fahrzeug nicht mehr für den Aalfang genutzt, muss dies ebenfalls unverzüglich der Behörde gemeldet werden, damit es aus dem Verzeichnis gelöscht werden kann. Die Anzeigepflichten obliegen demjenigen, der das Fahrzeug zu Erwerbszwecken nutzt.

Personen, die Aale zu Erwerbszwecken fangen, müssen dies vor Beginn der Tätigkeit der obersten Fischereibehörde schriftlich anzeigen und Änderungen oder die Einstellung der Tätigkeit unverzüglich melden. Die Behörde führt die Angaben in einem Register und vergibt Registriernummern. Fischereifahrzeuge zur Aalfischerei sind ebenfalls anzuzeigen und werden in einem Verzeichnis erfasst. Änderungen müssen ebenfalls gemeldet werden. Fischer müssen schriftliche Aufzeichnungen über Fang, Zukauf, Verkauf und Besatz von Aalen führen und diese mindestens fünf Jahre aufbewahren. Bei der Abgabe von Aalen oder Aalprodukten muss die Registriernummer auf allen Belegen ausgewiesen werden. Angler dürfen pro Tag maximal zwei Aale fangen.

Die Anzeige dient zur unverzüglichen Meldung der Kenntnisnahme von Kampfmitteln an die Polizei oder der örtlichen Ordnungsbehörde.

Verpächterinnen oder Verpächter sowie Pächterinnen oder Pächter müssen den Abschluss eines Landpachtvertrages binnen eines Monats der zuständigen Behörde anzeigen.

Verpächterinnen oder Verpächter sowie Pächterinnen oder Pächter müssen die Änderungen im Landpachtvertrag binnen eines Monats der zuständigen Behörde anzeigen.

Verpflichtung des Ausweisinhabers der Personalausweisbehörde unverzüglich den Diebstahl, den Verlust und das eigene Wiederauffinden des Kinderreispasses anzuzeigen und im Falle des Wiederauffindens diesen vorzulegen.

Verpflichtung des Ausweisinhabers der Personalausweisbehörde unverzüglich den Diebstahl, den Verlust und das eigene Wiederauffinden des Personalausweises anzuzeigen und im Falle des Wiederauffindens diesen vorzulegen.