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Hiermit bestätige ich, dass der letztgültige Bescheid nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von einem Monat bestandskräftig geworden ist bzw., dass ich keine Klage gegen den letztgültigen Bescheid erhoben habe bzw. erheben werde.

Der Negativbescheid (bei Nichterstattung) der Beihilfe / Heilfürsorge liegt dem Antrag bei.

Der Negativbescheid (bei Nichterstattung) der GKV liegt dem Antrag bei.

Der Negativbescheid (bei Nichterstattung) der PKV liegt dem Antrag bei.

Zuwendungsempfänger sind Ehepaare oder heterosexuelle Paare, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben. Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ist eine auf längere Zeit und Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau, die keine weitere Lebensgemeinschaft zulässt und sich durch eine innere Bindung auszeichnet. Sie ist dann anzunehmen, wenn nach Einschätzung der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes die unverheiratete Frau mit dem unverheirateten Mann in einer festgefügten Partnerschaft zusammenlebt und dieser die Vaterschaft an dem so gezeugten Kind anerkennt.

Die Rechnungsbelege der medizinischen Reproduktionsreinrichtung, Apotheke, gegebenenfalls des Labors und der Anästhesie liegen diesem Antrag bei. Die Rechnung oder anderweitige Nachweise müssen folgende Angaben enthalten: die Behandlungsart, den Rechnungsbetrag und das Rechnungsdatum sowie den Namen der Patientin.

001=Kein Stipendium oder andere Fördermittel zur Finanzierung meines Lebensunterhaltes erhalten habe, 002=Keine Leistungen zur Arbeitsförderung, zur Grundsicherung für Arbeitssuchende oder der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch genommen habe, 003=Neben der Tätigkeit im neugegründeten Unternehmen kein weiteres Beschäftigungsverhältnis im Hauptberuf oder entgeltliche Nebentätigkeiten, die Führung eines weiteren gegründeten Unternehmens, ein Praktikum oder eine Ausbildung im Umfang von fünfzehn Stunden oder mehr pro Woche ausgeübt habe, 004=Die Ausgaben notwendig waren, 005=Die Mittel wirtschaftlich und sparsam eingesetzt worden sind, 006=Die Mittel für die Umsetzung des Gründungsvorhabens, die auch Ausgaben für den Lebensunterhalt beinhalten können, verwendet wurden, 007=Das neu gegründete Unternehmen, mindestens jedoch dessen Betriebsstätte, den Unternehmenssitz in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat, 008=Die ausgezahlten Beträge innerhalb von zwei Monaten nach der jeweiligen Auszahlung verbraucht wurden.

Die antragstellenden Personen erklären, dass die in diesem Antrag (einschließlich Antragsunterlagen und Nachweise) gemachten Angaben vollständig und richtig sind.