Suche

Die Baulastenauskunft gibt Auskunft darüber, ob und wenn ja, welche öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen (Baulasten) zu Gunsten oder zu Lasten eines Grundstücks im Baulastenverzeichnis eingetragen sind. ​ Die Baulast wird in § 85 BauO NRW 2018 definiert: Durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde kann die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihr oder sein Grundstück betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben.​ Hierbei kann es sich z.B. um Baulasten handeln, die die bauliche Nutzbarkeit des Grundstücks beeinträchtigen (z.B. Übernahme einer Abstandsfläche oder einer Stellplatzfläche) oder verbessern.​ Baulasten können daher auch den Wert des Grundstücks beeinflussen.​

Kommunen führen ein Kataster über Altablagerungen und Altlastenstandorte. Dieses Kataster liefert Informationen zu stillgelegten Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstigen Grundstücke, auf denen in der Vergangenheit Abfälle oder umweltgefährdende Stoffe behandelt, gelagert oder abgelagert wurden, welche zu Boden- und Bauwerksverunreinigungen geführt haben können. Auf Antrag erteilen die untere Bodenschutzbehörden Auskunftsuchenden, Grundstückseigentümern oder deren Bevollmächtigten Auskunft aus dem Kataster.

Mit diesem Formular wird die Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis für das angegebene Grundstück beantragt. Die antragstellende Person kann im Baulastenverzeichnis Einsicht nehmen oder sich einen Auszug erstellen lassen, wenn ein berechtigtes Interesse besteht. Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure sowie Notare und Rechtsanwälte im nachgewiesenen Auftrag eines Notars sind befugt, das Baulastenverzeichnis einzusehen und eine Abschrift zu verlangen, ohne dass es der Darlegung eines berechtigten Interesses bedarf.

Im Tarifregister des Landes Hessen werden alle Tarifverträge gesammelt und registriert, die für den räumlichen Geltungsbereich Hessen abgeschlossen wurden. Im Wege der Amtshilfe werden Auskünfte an die Deutsche Rentenversicherung Bund und andere öffentliche Einrichtungen erteilt. Darüber hinaus können Beschäftigte und Arbeitgeber Einsicht in die registrierten Tarifverträge nehmen oder telefonische Auskünfte aus diesen erhalten.

Für personenbezogenen Daten kann eine umfassende Daten-Einsicht angefordert werden.

Für personenbezogenen Daten kann eine umfassende Daten-Einsicht angefordert werden.

In Deutschland informieren die Regierung sowie Stellen der öffentlichen Verwaltung die Allgemeinheit aktiv über die Umwelt. Über diese informationspflichtigen Stellen hat jede Person einen Anspruch auf den freien Zugang zu Umweltinformationen. Umweltinformationen geben Auskunft über Zugang zu Umweltinformationen kann man zum Beispiel durch Auskunftserteilung oder Akteneinsicht erhalten.

In Deutschland informieren die Regierung sowie Stellen der öffentlichen Verwaltung die Allgemeinheit aktiv über die Umwelt. Über diese informationspflichtigen Stellen hat jede Person einen Anspruch auf den freien Zugang zu Umweltinformationen. Umweltinformationen geben Auskunft über Zugang zu Umweltinformationen kann man zum Beispiel durch Auskunftserteilung oder Akteneinsicht erhalten.

In Deutschland informieren die Regierung sowie Stellen der öffentlichen Verwaltung die Öffentlichkeit aktiv über die Umwelt. Über diese informationspflichtigen Stellen hat jede Person – durch das Umweltinformationsgesetz (UIG) – einen Anspruch auf den freien Zugang zu Umweltinformationen. Umweltinformationen geben Auskunft über - den Zustand der Umwelt, die menschliche Gesundheit und Sicherheit, - Faktoren, Tätigkeiten, Maßnahmen, die sich auf die Umwelt auswirken, - Umweltrecht, - politische Programme mit Bezug zur Umwelt. Bei den Behörden kann die antragstellende Person auch selbst bestimmte Daten abfragen, beispielsweise über die Qualität der Luft und Gewässer sowie Daten über Biotope und Schutzgebiete. Im Bergbausektor sind beispielsweise - Grubenbilder, - Fließwege und Beschaffenheit von Grund- und Oberflächenwasser, - Auswirkungen auf Böden, Fauna und Flora sowie - Inhabende und Laufzeiten von Bergbauberechtigungen in einem bestimmten Gebiet von Interesse. Im Antrag muss angegeben werden, welche konkreten Umweltinformationen die antragstellende Person einsehen oder erhalten möchte. Es muss kein rechtliches Interesse geltend gemacht werden.

Baudenkmale, Bodendenkmale und bestimmte bewegliche Denkmale werden in getrennten Denkmallisten bei den unteren Denkmalschutzbehörden geführt. Die Denkmalliste der Baudenkmale darf jeder einsehen. Für die Einsicht in die Denkmallisten für Bodendenkmale und bewegliche Denkmale muss ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden.

Geschütze Tierarten dürfen nur in Ausnahmefällen gehalten werden, wenn sie rechtmäßig durch vom Naturschutzrecht bestimmte Ausnahmen in den Besitz der Halterin oder des Halters gelangt sind. Die Beweislast hierfür trägt die jeweilige Halterin oder der jeweilige Halter. Mit diesem Antrag wird eine Ausnahmebescheinigung für die Vermarktung von Anhang-A-Arten beantragt.

Der Antrag dient dazu, eine Ausnahmegenehmigung vom Verbot der Beseitigung oder Beschädigung landesgesetzlich geschützter Bäume zu erhalten.

Der Antrag dient dazu, von der zuständigen Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege eine Befreiung zu erhalten, um im Zeitraum vom 01. März bis 30. September bestimmte Bäume, Hecken, lebende Zäune und Gebüsche trotz allgemeinem Verbot beseitigen oder rückschneiden zu dürfen.

Brauchtumsfeuer, wie z.B. das Osterfeuer oder Martinsfeuer, müssen bei der zuständigen Behörde gemeldet werden. Die Meldung dient den Kommunen zur Prüfung, ob von dem Feuer eine Gefahr ausgehen könnte. Nach erfolgreicher Anzeige des Feuers, werden durch das zuständige Amt unterschiedliche, weitere Behörden informiert (z.B. Ordnungsamt, Feuerwehr, Polizei). Die Anmeldung eines Brauchtumsfeuer stellt eine Ausnahme zum generellen Verbot zum Verbrennen im Freien dar. Hierzu muss ein klarer Bezug zum Brauchtum vorliegen. Dies umfasst ebenfalls einen zeitlichen Bezug. Z.B. sind Osterfeuer nur innerhalb der Osterfeiertage erlaubt. Kommunal können Unterschiede bestehen, wer ein solches Feuer veranstalten darf (z.B. liegt in einzelnen Kommunen ein generelles Verbot für Privathaushalte vor). Örtliche Unterschiede bestehen ebenfalls darin, ob das Feuers für die Öffentlichkeit zugänglich sein muss.

Schwerbehinderte Menschen, die das Recht auf unentgeltliche Beförderung in Anspruch nehmen wollen, benötigen ein Beiblatt, das mit einer Wertmarke versehen ist. Die Wertmarke enthält ein bundeseinheitliches Hologramm. Auf die Wertmarke werden eingetragen das Jahr und der Monat, von dem an die Wertmarke gültig ist, sowie das Jahr und der Monat, in dem ihre Gültigkeit abläuft. Das Beiblatt mit der Wertmarke wird auf Antrag von der zuständigen Stelle ausgestellt.

Schwerbehinderte Menschen, die das Recht auf unentgeltliche Beförderung in Anspruch nehmen wollen, benötigen ein Beiblatt, das mit einer Wertmarke versehen ist. Die Wertmarke enthält ein bundeseinheitliches Hologramm. Auf die Wertmarke werden eingetragen das Jahr und der Monat, von dem an die Wertmarke gültig ist, sowie das Jahr und der Monat, in dem ihre Gültigkeit abläuft. Das Beiblatt mit der Wertmarke wird auf Antrag von der zuständigen Stelle ausgestellt.

Schwerbehinderte Menschen, die das Recht auf unentgeltliche Beförderung in Anspruch nehmen wollen, benötigen ein Beiblatt, das mit einer Wertmarke versehen ist. Die Wertmarke enthält ein bundeseinheitliches Hologramm. Auf die Wertmarke werden eingetragen das Jahr und der Monat, von dem an die Wertmarke gültig ist, sowie das Jahr und der Monat, in dem ihre Gültigkeit abläuft. Das Beiblatt mit der Wertmarke wird auf Antrag von der zuständigen Stelle ausgestellt.

Sofern der/die Denkmaleigentümer/in beim Finanzamt steuerliche Vergünstigung beantragen möchte, muss er/sie eine Bescheinigung gemäß §§ 7i, 10f, 11b des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Nachweis vorzeigen. Mit diesem Antrag beantragt der/die Denkmaleigentümer/in die Ausstellung dieser Bescheinigung durch die untere Denkmalschutzbehörde. Damit wird nachgewiesen, dass die vorgenommenen Maßnahmen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich und nach vorheriger Abstimmung mit der unteren Denkmalschutzbehörde durchgeführt worden sind.

Sofern der/die Bauherr/in oder Erwerber/in beim Finanzamt steuerliche Vergünstigung beantragen möchte, muss er/sie eine Bescheinigung gemäß §§ 7h, 10f, 11a des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Nachweis vorzeigen. Mit diesem Antrag beantragt der/die Bauherr/in oder Erwerber/in die Ausstellung dieser Bescheinigung durch die Gemeinde.