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Nach § 31a GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) müssen Sie Konzessions-, Demarkations-, Gebietsschutz- und Verbundverträge der Wasserwirtschaft, deren Änderungen und Ergänzungen sowie deren Beendigung oder Aufhebungen bei der zuständigen Kartellbehörde anmelden. Die Anmeldepflicht gilt auch für Ergänzungen; d.h. wenn Ihr Konzessions-, Demarkations-, Gebietsschutz- oder Verbundvertrag der Wasserwirtschaft nachträglich ergänzt wurde, müssen Sie dies der zuständigen Kartellbehörde ebenfalls anmelden. Anmeldepflichtig sind Sie als Vertragspartei. Vertragspartei sind die an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen (Wasserversorgungsunternehmen oder Kommune) über ihre jeweiligen vertretungsberechtigten Organe bzw. die Gebietskörperschaften über den jeweiligen Bürgermeister/Gemeindevorsteher.

Nach § 31a GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) müssen Sie Konzessions-, Demarkations-, Gebietsschutz- und Verbundverträge der Wasserwirtschaft, deren Änderungen und Ergänzungen sowie deren Beendigung oder Aufhebungen bei der zuständigen Kartellbehörde anmelden. Die Anmeldepflicht gilt auch für Vertragsverlängerungen; d.h. wenn Sie Ihren Konzessions-, Demarkations-, Gebietsschutz- oder Verbundvertrag der Wasserwirtschaft verlängert haben, müssen Sie dies der zuständigen Kartellbehörde ebenfalls anmelden. Anmeldepflichtig sind Sie als Vertragspartei. Vertragspartei sind die an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen (Wasserversorgungsunternehmen oder Kommune) über ihre jeweiligen vertretungsberechtigten Organe bzw. die Gebietskörperschaften über den jeweiligen Bürgermeister/Gemeindevorsteher.

Um Bauprodukten verwenden zu können, muss entweder eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung oder eine Zustimmung im Einzelfall beantragt werden. Eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung ist nötig, wenn es keine technischen Baubestimmungen und auch keine allgemein anerkannten Regeln der Technik für das Bauprodukt gibt oder wesentlich davon abweicht. Eine Zustimmung im Einzelfall kann beantragt werden, wenn ein Bauprodukt nur im Rahmen eines konkreten Bauvorhabens verwendet werden soll.

Der zuständigen Behörde ist ein Unfall, bei dem ein Mensch getötet oder erheblich verletzt worden ist, sowie ein Schadensfall, bei dem Bauteile oder sicherheitstechnische Einrichtungen versagt haben, unverzüglich anzuzeigen.

Für ausgezahlte Zuwendungen für Träger, deren Aufgabe die Umsetzung eines landesweiten Angebots der psychosozialen Prozessbegleitung ist, kann mit Hilfe dieses Antrags der Verwendungsnachweis erbracht werden (6. Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung)

Geförderte Projekte zur Stärkung der Zentren im ländlichen Raum müssen nach dem Ablauf des Bewilligungszeitraums oder der Erfüllung des Zuwendungszwecks einen Verwendungsnachweis einreichen. Wenn der Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf eines Haushaltsjahres erfüllt ist, muss ein Zwischennachweis für dieses Jahr eingereicht werden.

Auf die Approbation kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde verzichtet werden. Ein Verzicht, der unter einer Bedingung erklärt wird, ist unwirksam.

Wenn Sie auf die Approbation als Arzt verzichten wollen, bedarf es einer schriftlichen Erklärung an die zuständige Behörde. Auf die Approbation kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde verzichtet werden. Ein Verzicht, der unter einer Bedingung erklärt wird, ist unwirksam.

Auf die Approbation, die Erlaubnis zur vorübergehenden Berufsausübung und die Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde verzichtet werden. Nicht wirksam ist ein Verzicht, wenn er unter einer Bedingung erklärt wird. Die Erklärung des Verzichts kann nicht widerrufen werden.

Virginia-Opossum

Ein Visum gilt für die Einreise nach Deutschland und wird bei der Botschaft oder dem Konsulat im Ausland beantragt.

Im Zuge des Beschleunigten Fachkräfteverfahrens ist für den Fall, dass Familienangehörige innerhalb von sechs Monaten nachziehen möchten, die Vollmachten der nachziehenden Familienangehörigen vorzulegen

Im Rahmen des beschleunigten Fachkräfteverfahrens wird bei positivem Bescheid eine Vorabzustimmung zum Visum erstellt und an die zuständige Ausländervertretung verschickt.

Der Vorbescheid ermöglicht es, auf Antrag über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen und den Standort einer Anlage vorab zu entscheiden, sofern die Auswirkungen der geplanten Anlage ausreichend beurteilt werden können und ein berechtigtes Interesse besteht. Bei Windenergieanlagen kann ein Vorbescheid erteilt werden, auch wenn noch kein Genehmigungsantrag gestellt wurde, ohne eine vorläufige Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Vorbescheid wird unwirksam, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren die Genehmigung beantragt wird, wobei diese Frist auf bis zu vier Jahre verlängert werden kann.

Bauarten dürfen nur verwendet werden, wenn sie bei ordnungsgemäßer Instandhaltung über eine angemessene Zeitdauer den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und für ihren Zweck geeignet sind. Bauarten, die von technischen Baubestimmungen abweichen oder keine allgemein anerkannten Regeln der Technik haben, benötigen eine Genehmigung. Ausnahmen können festgelegt werden, wenn keine Gefahren zu erwarten sind, und die Übereinstimmung mit den technischen Baubestimmungen muss bestätigt werden.

Bevor Sie die Nutzung einer genehmigungsfreien Anlage ändern dürfen, benötigen Sie eine Genehmigungsfreistellung von der zuständigen Gemeinde.

Bevor Sie eine genehmigungsfreie Anlage errichten dürfen, benötigen Sie eine Genehmigungsfreistellung. Dafür stellen Sie bei der zuständigen Gemeinde einen Antrag auf Genehmigungsfreistellung.

Wer im Gebiet der EU, der EWR oder der Schweiz rechtmäßig zur Ausübung eines Berufs niedergelassen ist, der mit einer der registrierungspflichtigen Rechtsdienstleistungen vergleichbar ist, darf gemäß § 15 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) diese Dienstleistung auch in Deutschland gelegentlich und vorübergehend erbringen. Ob Rechtsdienstleistungen vorübergehend und gelegentlich erbracht werden, ist insbesondere anhand ihrer Dauer, Häufigkeit, regelmäßigen Wiederkehr und Kontinuität zu beurteilen.