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Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die Verleihung steht dem Land zu, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hat.

Ihre Daten im Vermittlerregister müssen Sie immer aktuell halten. Zuständig für die Entgegennahme Ihrer Änderungsmitteilungen ist bei Versicherungsvermittlern mit Erlaubnis und Versicherungsberatern sowie produktakzessorischen Versicherungsvermittlern nach § 34d Abs. 6 GewO die Registerbehörde (Industrie- und Handelskammern), bei Versicherungsvermittlern nach § 34d Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 GewO (gebundene Versicherungsvermittler) das Versicherungsunternehmen, bei Finanzanlagenvermittlern, Honorar-Finanzanlagenberatern sowie Immobiliardarlehensvermittlern die Erlaubnisbehörde. Diese leiten die Änderungen unverzüglich an die Registerbehörde weiter. Folgende Änderungen sind anzuzeigen: - Änderung Ihres Namens bzw. der Firma bzw. der betrieblichen Anschrift, z. B. bei Umfirmierung oder Umzug - Änderung der Geschäftsführung bzw. des Vorstands, z. B. Eintragung neuer gesetzlicher Vertreter, Namensänderung der gesetzlichen Vertreter, Löschung gesetzlicher Vertreter - Eintragung oder Löschung einer Personenhandelsgesellschaft - Neueintragung, Namensänderung oder Löschung bei eintragungspflichtigen Angestellten, - Bei Versicherungsvermittlern Änderung der Tätigkeit - Bei Versicherungsberater, Versicherungsvermittler, Immobiliardarlehensvermittler: Änderung einer registrierten Niederlassung in einem EU-/EWR-Staat oder der gesetzlichen Vertreter der Niederlassung, Meldung weiterer EU-/EWR-Staaten, Löschung von EU-/EWR-Staaten - Bei produktakzessorischen Versicherungsvermittlern: Änderung des/der auftraggebenden Versicherungsunternehmen/ Versicherungsvermittlers mit Erlaubnis - Bei Finanzanlagenvermittlern und Honorar-Finanzanlagenberater: Änderung der Produktkategorie - Bei Immobiliardarlehensvermittlern und Honorar- Immobiliardarlehensberatern: Umstellung von der Immobiliardarlehensvermittlung zur Honorar- Immobiliardarlehensvermittlung und umgekehrt - Sonstige Änderungen, z. B. Wechsel des Versicherungsunternehmens für die Berufshaftpflichtversicherung bzw. gleichwertige Garantie, Ausscheiden einer vertretungsberechtigten, sachkundigen Person, Aufgabe der Tätigkeit Das Vermittlerregister ist – bis auf das Geburtsdatum und das haftungsübernehmende Versicherungsunternehmen – online öffentlich einsehbar. Zweck des Registers ist es insbesondere, der Allgemeinheit, vor allem Anlegern und Versicherungsunternehmen sowie Darlehensnehmern und Darlehensgebern, die Überprüfung der Zulassung sowie des Umfangs der zugelassenen Tätigkeit der Eintragungspflichtigen zu ermöglichen. Die Recherche nach einem Eintragungspflichtigen kann unter Angabe des Namens oder der Registernummer von jedem vorgenommen werden. Sind Sie gebundener Versicherungsvermittler, nimmt das haftungsübernehmende Versicherungsunternehmen die Eintragung und Änderungen für Sie auf Ihre Veranlassung hin vor. Wenden Sie sich insofern bei Änderungen bitte direkt an Ihr Versicherungsunternehmen. Im Zweifel hilft die IHK als örtlich zuständige Registerbehörde weiter.

- Selbstständig tätige Finanzanlagenvermittler und Honorar- Finanzanlagenberater müssen sich im Vermittlerregister eintragen lassen. - Der Eintrag ins Vermittlerregister wird bei der örtlich zuständigen Registerstelle beantragt. - Das Register führen die Industrie- und Handelskammern (IHK). - Erlaubnis und Eintragung in das Register können in der Regel zusammen beantragt werden - Sie erhalten nach Registereintragung eine Bestätigung über die Eintragung und eine Registrierungsnummer. - Das Vermittlerregister ist online öffentlich einsehbar unter: www.vermittlerregister.info.

Immobiliardarlehensvermittler müssen sich im Vermittlerregister eintragen lassen. - Der Eintrag ins Vermittlerregister wird bei der örtlich zuständigen Registerstelle beantragt. - Das Register führen die Industrie- und Handelskammern (IHK). - Erlaubnis und Eintragung in das Register können in der Regel zusammen beantragt werden. - Sie erhalten nach Registereintragung eine Bestätigung über die Eintragung und eine Registrierungsnummer. - Das Vermittlerregister ist online öffentlich einsehbar unter: www.vermittlerregister.info.

Selbstständig tätige Versicherungsvermittler und Versicherungsberater müssen sich im Vermittlerregister eintragen lassen. - Der Eintrag ins Vermittlerregister wird bei der örtlich zuständigen Registerstelle beantragt. - Das Register führen die Industrie- und Handelskammern (IHK). - Erlaubnis bzw. Ausnahme von der Erlaubnispflicht und Eintragung in das Register können in der Regel zusammen beantragt werden - Sie erhalten nach Registereintragung eine Bestätigung über die Eintragung und eine Registrierungsnummer. - Das Vermittlerregister ist online öffentlich einsehbar unter: www.vermittlerregister.info

Als Versicherungsvermittler bzw. -berater, Finanzanlagenvermitter bzw. Honorar-Finanzanlagenberater sowie als Immobiliardarlehensvermittler bzw. Honorar-Immobiliardarlehensberater, können Sie ihre Daten aus dem Vermittlerregister löschen lassen, sofern Sie nicht mehr im Rahmen der erteilten Erlaubnis oder Ausnahme von der Erlaubnispflicht als Seite 2 von 4 Versicherungsvermittler tätig sind. Der Antrag auf Löschung Ihrer Registerdaten muss der zuständigen Registerbehörde mitgeteilt werden. - Selbstständig tätige Versicherungsvermittler, Versicherungsberater, Finanzanlagenvermittler und HonorarFinanzanlagenberater sowie Immobiliardarlehensvermittler bzw. Honorar-Immobiliardarlehensberater sind in einem Vermittlerregister eingetragen. - Das Vermittlerregister ist online öffentlich einsehbar (www.vermittlerregister.info) - Den Antrag auf Löschung Ihrer Registerdaten müssen Sie bei der zuständigen Registerbehörde (IHK) stellen.

Wenn Sie eine neue Arbeitsstelle oder Ausbildung suchen oder aufnehmen, können Sie sich Ihre Ausgaben (zum Beispiel Fahrtkosten und Kosten für Zeugnisse) erstatten lassen. Dies gilt auch für Ausgaben, die Ihnen innerhalb der ersten 6 Monate nach Arbeitsaufnahme entstehen.

Nachweis zum Vermögen, zum Beispiel Sparbuch mit Sperrvermerk zugunsten der Ausländerbehörde, Sperrkonto oder Bankbürgschaft. Nicht geeignet sind Bankguthaben (zum Beispiel Kontoauszüge), da Aussagekraft und Verfügbarkeit nicht gesichert sind.

Veröffentlichung im SR Test-Dokumentsteckbrief

In den Fällen, in denen die eingeladene Person nicht in der Lage ist, einen Aufenthalt mit eigenen Mitteln zu finanzieren, kann eine verpflichtungsgebende Person sich bereit erklären, für alle aufgrund des Aufenthaltes der ausländischen Person in Deutschland entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten für eventuelle Krankenbehandlung und Rückführung in das Heimatland, aufzukommen.

schriftliche Erklärung von Eigentümern eines Grundstücks gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, dass sie öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihre Grundstücke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben (Baulasten)

Der Versand von apothekenpflichtigen Arzneien ist erlaubnispflichtig. Für jede öffentliche Apotheke, über die apothekenpflichtige Arzneimittel versendet werden sollen, ist eine eigene Versandhandelserlaubnis zu beantragen. Die Versandhandelstätigkeit darf erst nach erteilter Erlaubnis aufgenommen werden.

Der Fahrer hat auf Verlangen der nach Landesrecht zuständigen Behörde, die den neuen Fahrerqualifizierungsnachweis ausstellt, eine Versicherung an Eides statt abzugeben, dass und aus welchen Gründen der Fahrerqualifizierungsnachweis nicht zurückgegeben werden kann.

Erlaubnis als Versicherungsvermittler Erteilung. Beantragung einer Erlaubnis für die Tätigkeit als gewerbsmäßiger Versicherungsvermittler (Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler). Erlaubnis kann einer natürlichen oder juristischen Person erteilt werden. Zusätzlich bei Aufnahme der Tätigkeit auch Antrag auf Eintragung in das öffentlich einsehbare Vermittlerregister notwendig. Erlaubnis wird unter folgenden Voraussetzungen erteilt: Zuverlässigkeit, geordnete Vermögens-verhältnisse, Berufshaftpflichtversicherung oder gleichwertige Garantie, Sachkunde. Erlaubnis bundesweit unbefristet gültig. Zuständigkeit: Industrie- und Handelskammer (IHK)

Auf Antrag sind besonders sachkundige Versteigerer mit Ausnahme juristischer Personen von der zuständigen Behörde allgemein öffentlich zu bestellen; dies gilt entsprechend für Angestellte von Versteigerern. Die Bestellung kann für bestimmte Arten von Versteigerungen erfolgen, sofern für diese ein Bedarf an Versteigerungsleistungen besteht. Die nach Satz 1 öffentlich bestellten Personen sind darauf zu vereidigen, dass sie ihre Aufgaben gewissenhaft, weisungsfrei und unparteiisch erfüllen werden.

Sie möchten gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde Rechte versteigern? Dafür benötigen Sie eine Erlaubnis.

Wenn Sie eine Versteigerung durchführen möchten, müssen Sie dies den zuständigen Stellen anzeigen. Die Anzeige ist zum einen bei der zuständigen Behörde, in deren Bezirk die Versteigerung stattfinden soll und zum anderen bei der Industrie- und Handelskammer, in deren Bezirk die Versteigerung stattfinden soll, zu erstatten. Ausnahmsweise können Sie eine Fristverkürzung beziehungsweise die Zulassung einer Ausnahme beantragen.

Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen müssen Sie Konzessions-, Demarkations-, Gebietsschutz- und Verbundverträge der Wasserwirtschaft, deren Änderungen und Ergänzungen sowie deren Beendigung oder Aufhebungen bei der zuständigen Kartellbehörde anmelden. Die Anmeldepflicht gilt auch für Änderungen; d.h. wenn Ihr Konzessions-, Demarkations-, Gebietsschutz- oder Verbundvertrag der Wasserwirtschaft nachträglich geändert wurde, müssen Sie dies der zuständigen Kartellbehörde ebenfalls anmelden. Anmeldepflichtig sind Sie als Vertragspartei. Vertragspartei sind die an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen (Wasserversorgungsunternehmen oder Kommune) über ihre jeweiligen vertretungsberechtigten Organe bzw. die Gebietskörperschaften über den jeweiligen Bürgermeister/Gemeindevorsteher.

Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen müssen Sie Konzessions-, Demarkations-, Gebietsschutz-und Verbundverträge der Wasserwirtschaft, deren Änderungen und Ergänzungen sowie deren Beendigung oder Aufhebungen bei der zuständigen Kartellbehörde anmelden. Anmeldepflichtig sind Sie als Vertragspartei. Vertragspartei sind die an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen (Wasserversorgungsunternehmen oder Kommune) über ihre jeweiligen vertretungsberechtigten Organe bzw. die Gebietskörperschaften über den jeweiligen Bürgermeister/Gemeindevorsteher. Hintergrund dieser Leistung ist der fehlende Wettbewerb aufgrund des natürlichen Monopols der Wasserversorgung. Der fehlende Wettbewerb wird durch die Aufsichts-und Kontrollfunktion der Kartellbehörden in Form der Missbrauchsaufsicht ersetzt.