R3 HVBG Gebäudeeinmessung
wenn ein für das Liegenschaftskataster bedeutsames Gebäude neu errichtet oder im Grundriss verändert wurde, besteht die gesetzliche Verpflichtung, bis zur Fertigstellung des Rohbaus, eine Gebäudeeinmessung zu veranlassen.
D06000193 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 08.06.2025
Entwurf
RDS Abbrennen pyrotechnische Gegenstände Anzeige
Abbrennen pyrotechnische Gegenstände Anzeige 99089046169000:
Bevor Sie pyrotechnisches Feuerwerk abbrennen dürfen, müssen Sie dies anzeigen. Sie können diese Dienstleistung in Anspruch nehmen, sofern es sich bei den beabsichtigten pyrotechnischen Gegenständen um solche der Kategorie F2, F3, F4, P1, P2, T1 oder T2 handelt. In der Nähe von Gebäuden oder Anlagen, die besonders brandempfindlich sind, dürfen Feuerwerkskörper nur in genügendem Abstand und unter Berücksichtigung der Windrichtung abgebrannt werden (für Raketen mindestens 200 m und im Übrigen mindestens 50 m Abstand). Das Abbrennen pyrotechnischer Ge-genstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kindergärten und Altersheimen sowie Fachwerkhäusern ist verbo-ten. Zu beachten ist, dass eine Anzeige nur unter bestimmten Vo-raussetzungen getätigt werden kann.
D17000405 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 08.06.2025
Entwurf
RDS_Antrag auf Ausnahme einer Beschäftigung gemäß §§ 28, 29 MuSchG
Wenn Sie eine schwangere oder stillende Frau zwischen 20 Uhr und 22 Uhr oder in Nachtarbeit und Mehrarbeit, sowie der Art und dem Arbeitstempo beschäftigen möchten, müssen Sie sich dies genehmigen lassen.
NEU_Ausnahme vom Verbot der Mehrarbeit und vom Verbot der Nachtarbeit in besonderen Fällen, sowie der Art der Arbeit und dem Arbeitstempo Bewilligung
NEU_Antrag über die Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau zwischen 20 und 22 Uhr Genehmigung
D17000545 •
Version 1.0 •
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Geändert am 08.06.2025
Entwurf
RDS_Antrag auf Erlaubnis für Entnahme von Grundwasser
Hiermit kann ein Antrag auf Erlaubnis für die Entnahme und Nutzung von Grundwasser gestellt werden unter Berücksichtigung von sowohl Ort und Art der Entnahme als auch Ort und Art der Nutzung.
D17000552 •
Version 1.0 •
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Geändert am 08.06.2025
Entwurf
RDS Antrag auf Nachforschungsgenehmigung
Nachforschungen, insbesondere Grabungen, mit dem Ziel, Bodendenkmäler zu ent-decken, bedürfen der Genehmigung der Denkmalfachbehörde. Die Nachforschungen können durch Fachfirmen (Archäologiefirmen), Universitätsinstitute, ggf. Verei-ne/Vereinigungen und Forschungsinstitutionen mit dem Zweck einer professionellen Nachforschung (z.B. Ausgrabungen, Sondage, geophysikalische Prospektionen (Geomagnetik, Georadar) als auch durch private Personen, bzw. Bürgerinnen und Bürger, die Feldbegehungen, paläontologische Nachforschung oder Nachforschung in Gewässern mit Einsatz eines Bergemagneten durchführen werden.
D06000050 •
Version 1.0 •
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Geändert am 08.06.2025
Entwurf
RDS: Antrag auf Zustimmung zur Kündigung schwerbehinderter Menschen
Schwerbehinderte Menschen unterliegen eines besonderes Kündigungsschutzes, zur Aufhebung benötigen Unternehmen eine Zustimmung des zuständigen Amtes. Leika-Schlüssel: 99015005001000
D17000330 •
Version 1.0 •
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Geändert am 08.06.2025
methodisch freigegeben
RDS Antrag Genehmigung zur Erprobung pyrotechnischer Gegenstände Theaterfeuerwerke
77000000007726 Genehmigung zur Erprobung pyrotechnischer Gegenstände Theaterfeuerwerke Erteilung:
Wenn Sie einen Bühnenauftritt mit explosionsgefährlichen Effekten haben, dann wird eine Genehmigung für die Erprobung und Vorführung vor Besuchenden und Mitwirkenden benötigt.
Nach Antragstellung bei der zuständigen Behörde werden die Antragsunterlagen geprüft. Wenn der Antrag genehmigungsfähig ist und keine Bedenken gegen die Verwendung der Effekte vorliegen wird ein Genehmigungsbescheid für die Erprobung und Vorführung der Effekte ausgestellt. Der Genehmigungsbescheid kann vorbehaltlich einer Abnahme vor Ort erteilt werden.
D17000300 •
Version 1.0 •
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Geändert am 08.06.2025
Entwurf
RDS: Anzeige einer Sachkundige Person nach § 14 Arzneimittelgesetz Bestätigung
99005023008000 Anzeige der sachkundigen Person nach § 14 Arzneimittelgesetz Bestätigung
Ein pharmazeutisches Unternehmen das Fertigarzneimittel in den Verkehr bringt, muss der zuständigen Stelle eine sachkundige Person anzeigen. Ebenfalls ist jede Änderung unverzüglich anzuzeigen.
D17000360 •
Version 1.0 •
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Geändert am 08.06.2025
Entwurf
RDS_Aufhebung des Kündigungsschutzes bei Mutterschutz, Elternzeit oder Pflege beantragen
Wenn Sie einer Person mit besonderem Kündigungsschutz kündigen möchten, können Sie die Aufhebungen dieses Kündigungsschutzes unter bestimmten Voraussetzungen beantragen.
D17000481 •
Version 1.0 •
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Geändert am 08.06.2025
Entwurf
RDS_Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz beantragen
Ausnahmegenehmigung bei Abweichung der regulären Arbeitszeiten
D17000270 •
Version 1.0 •
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Geändert am 08.06.2025
methodisch freigegeben
RDS_Bestellung einer verantwortlichen Person nach dem Sprengstoffgesetz Anzeige
99089068169000 Bestellung einer verantwortlichen Personen nach dem Sprengstoffgesetz
Um eine Bestellung einer verantwortlichen Person nach § 21 (4) SprengG anzuzeigen, müssen Sie diese Anzeige schriftlich verfassen. Die Person muss einen gültigen Befähigungsschein nach § 20 SprengG besitzen.
D17000426 •
Version 1.0 •
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Geändert am 08.06.2025
Entwurf
RDS_Hinweise auf Verstöße im Rahmen der Geldwäscheaufsicht (Whistleblower-System) Entgegennahme
Wenn Sie Informationen zu einem Verstoß gegen das Geldwäschegesetz (wie zum Beispiel: Steuerhinterziehung) haben, können Sie dies als Hinweis komplett anonym der zuständigen Aufsichtsbehörde mitteilen.
D17000547 •
Version 1.0 •
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Geändert am 08.06.2025
Entwurf
RDS: Informationsbeauftragte Anzeige
99005019261000 Anzeige des Informationsbeauftragten Entgegennahme
Wenn Sie ein pharmazeutisches Unternehmen betreiben das Fertigarzneimittel in den Verkehr bringt, müssen Sie der zuständigen Stelle eine Informationsbeauftragte Person anzeigen. Ebenfalls ist jede Änderung unverzüglich anzuzeigen.
D17000336 •
Version 1.0 •
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Geändert am 08.06.2025
Entwurf
RDS - Internationaler Führerschein Ausstellung - 99.108.062.012.000
D06000235 •
Version 1.0 •
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Geändert am 08.06.2025
Entwurf
RDS Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach SGB IX an Arbeitgebende Beantragung
Antrag zur Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für schwerbehinderte Menschen nach SGB IX an Arbeitgebende. Leika-Schlüssel: 99015009017000
D17000413 •
Version 1.0 •
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Geändert am 08.06.2025
Entwurf
RDS: Tierschutzbeauftragte Bestellung
99110013061000 Tierschutzbeauftragte Bestellung
Einrichtungen, in denen Tierversuche an Wirbeltieren oder Kopffüßern durchgeführt werden, benötigen eine Tierschutzbeauftragte Person. Diese muss vor Beginn der Tätigkeit der zuständigen Behörde gemeldet werden.
D17000504 •
Version 1.0 •
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Geändert am 08.06.2025
Entwurf
Rechnung des Prüfingenieurs
Rechnung für die erbrachten Leistungen des Prüfingenieurs (XBau-Nachrichtentyp: bautechnischeNachweise.rechnung.0507)
D17000081 •
Version 1.0 •
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Geändert am 08.06.2025
Entwurf
Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde Registrierung
Die Rentenberatung ist ein Bereich der Rechtsdienstleistungen. Wenn Sie Rentenberatung ausüben möchten, müssen Sie sich bei der zuständigen Behörde registrieren und im Rechtsdienstleistungsregister eintragen lassen.
D05000772 •
Version 1.0 •
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Geändert am 30.04.2025
Entwurf
Rechtsdienstleistungsregister Änderung
Wenn Sie außergerichtliche Rechtsdienstleistungen gegen Bezahlung erbringen wollen, müssen Sie im Rechtsdienstleistungsregister registriert sein.
Wenn Sie eine Änderung des Eintrages ins Rechtsdienstleistungsregisters vornehmen lassen möchten, müssen Sie hierfür einen Antrag an die zuständige Stelle.
D05000589 •
Version 1.0 •
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Geändert am 30.04.2025
Entwurf
Rechtsdienstleistungsregister Löschung
Die im Rechtsdienstleistungsregister öffentlich bekanntgemachten Daten sind zu löschen
1. bei registrierten Personen mit dem Verzicht auf die Registrierung,
2. bei natürlichen Personen mit ihrem Tod,
3. bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit mit ihrer Beendigung,
4. bei Personen, deren Registrierung zurückgenommen oder widerrufen worden ist, mit der Bestandskraft der Entscheidung,
5. bei Personen oder Vereinigungen, denen die Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach § 9 Abs. 1 RDG untersagt ist, nach Ablauf der Dauer der Untersagung,
6. bei Personen oder Gesellschaften nach § 15 RDG mit Ablauf eines Jahres nach der vorübergehenden Registrierung oder ihrer letzten Verlängerung, im Fall der Untersagung nach § 15 Abs. 6 RDG mit Bestandskraft der Untersagung. Die Löschung geschieht auf Antrag.
D05000580 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 30.04.2025
Entwurf