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Wenn Sie als Unternehmer/ Unternehmerin Verpackungsmaterial aus Holz herstellen und/oder reparieren wollen, müssen Sie in ein amtliches Register aufgenommen werden. Wenn Sie als Unternehmer Holz nach ISPM Nr. 15 behandeln wollen, müssen Sie in ein amtliches Register aufgenommen werden. Wenn Sie als Unternehmer Markierungen gemäß ISPM Nr. 15 an Verpackungsmaterial aus Holz anbringen möchten, müssen Sie von der zuständigen Behörde hierzu ermächtigt werden.

Für eine Ausnahmegenehmigung zum Arbeiten mit geregelten Quarantäneschädlingen und sonstigen pflanzengesundheitlich mit Einfuhr- und/oder Verbringungsverbot geregelten Materialien ist die Benennung einer “Quarantänestation” oder “Geschlossenen Anlage” die Grundlage der Genehmigung. Quarantänestationen werden an Standorten amtlicher Einrichtungen benannt. Standorte nichtamtlicher wissenschaftlicher Einrichtungen oder von Unternehmen können als Ganzes oder in bestimmten Teilen als “Geschlossene Anlage” benannt werden. Die Benennung solcher Standorte kann zeitlich befristet (z. B. auf die Dauer eines Projektes) sein. Grundlage der Benennungsentscheidung der zuständigen Behörde ist der Antrag bzw. die darin bzw. in den dem Antrag beigefügten Anlagen gemachten Angaben zur Erfüllung der durch Artikel 61 der VO (EU) 2016/2031 vorgeschriebenen Bedingungen.

Pflanzen und der Handel mit Pflanzen unterliegt strengen Regelungen. Für Unternehmer*innen, die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für die nach Art. 72-74 Pflanzengesundheitsverordnung (EU) 2016/2031 ein Pflanzengesundheitszeugnis bzw. ein Pflanzenpass erforderlich ist, aus Nicht-EU-Staaten importieren wollen, gilt gem. Art. 65 Pflanzengesundheitsverordnung (EU) 2016/2031 eine Registrierungspflicht. Unternehmer*innen, die Pflanzenpässe ausstellen möchten, benötigen hierfür die Ermächtigung durch die zuständige Stelle. Der Pflanzenpass ist ein amtliches Etikett für die Verbringung von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen in die EU-Mitgliedsstaaten. Er bescheinigt, dass die Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse die Anforderungen der Regelungen zum innergemeinschaftlichen Verbringen und dem Verbringen in Schutzgebiete erfüllen. Für verschiedene andere Tätigkeiten gilt eine Registrierungspflicht. Für Unternehmer*innen, die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für die nach Art. 100 bis 102 ein Pflanzengesundheitszeugnis oder ein Vorausfuhrzeugnis benötigt wird, in Nicht-EU-Staaten exportieren möchten, gilt gem. Art. 65 Pflanzengesundheitsverordnung (EU) 2016/2031 eine Registrierungspflicht. Für Unternehmer*innen, die nach Art. 45 und Art. 55 Pflanzengesundheitsverordnung (EU) 2016/2031 Informationen über pflanzengesundheitliche Einfuhrverbote und -anforderungen für Reisende (Seehäfen, Flughäfen, intern. Transportunternehmer) und/oder Kunden von Postdienststellen zur Verfügung stellen wollen, gilt gem. Art. 65 Pflanzengesundheitsverordnung (EU) 2016/2031 eine Registrierungspflicht. Für Unternehmer*innen, die im Bereich der Erzeugung und/oder dem Handel von Anbaumaterial tätig werden wollen, gilt gem. § 3 Anbauverordnung eine Registrierungspflicht.

Unternehmensregistrierung und/oder Ermächtigung zur Ausstellung von Pflanzenpässen

Als Versuchseinrichtung können Sie die Anerkennung zur Durchführung von Wirksamkeitsversuchen bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln beantragen.

Bei vollstationärer Unterbringung in Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen kann ein Zuschuss beantragt werden. Dieser bezieht sich auf die Investitionskosten der Pflegeeinrichtung. Pflegewohngeld ist eine bewohnerbezogene Förderung einer Pflegeeinrichtung.

Die Anerkennung zum Pharmaberater gehört zum OZG Leistungsbündel 'Zulassung für reglementierte Berufe'. Pharmazeutische Unternehmer dürfen gemäß § 75 Arzneimittelgesetz (AMG) nur Personen mit entsprechender Sachkenntnis beauftragen, hauptberuflich Angehörige von Heilberufen aufzusuchen, um diese über Arzneimittel fachlich zu informieren (Pharmaberater).

Pharmazeutische Unternehmer dürfen gemäß § 75 Arzneimittelgesetz (AMG) nur Personen mit entsprechender Sachkenntnis beauftragen, hauptberuflich Angehörige von Heilberufen aufzusuchen, um diese über Arzneimittel fachlich zu informieren (Pharmaberater und Pharmaberaterinnen). Die Sachkenntnis besitzen 1. Apotheker und Apothekerinnen oder Personen mit einem Zeugnis über eine nach abgeschlossenem Hochschulstudium der Pharmazie, der Chemie, der Biologie, der Human- oder der Veterinärmedizin abgelegte Prüfung, 2. Apothekerassistenten und Apothekerassistentinnen sowie Personen mit einer abgeschlossenen Ausbildung als technische Assistenten in der Pharmazie, der Chemie, der Biologie, der Humanoder Veterinärmedizin, 3. Pharmareferenten und Pharmareferentinnen. Die zuständige Behörde kann gemäß § 75 Abs. 3 AMG eine abgelegte Prüfung oder abgeschlossene Ausbildung als ausreichend anerkennen, die einer der Ausbildungen der genannten Personen mindestens gleichwertig ist.

Das Studium der Pharmazie schließt eine Abschlussprüfung ein. Der Nachweis über die bestandene Prüfung ist Voraussetzung für die Approbation als Apotheker(in).

Grundsätzlich besteht Friedhofszwang bei Verstorbene. Als Bestattungsarten sind Erdbestattung oder Feuerbestattung mit anschließender Beisetzung der Asche möglich. Eine Urne mit der Asche kann auch von einem Schiff aus auf Hoher See beigesetzt werden. Die Erdbestattung und die Beisetzung kann sowohl auf dem Friedhof der Heimatgemeinde als auch auf einem Friedhof eigener Wahl erfolgen, wenn dessen Träger es zulässt.

Jede Bürgerin, jeder Bürger, jedes Unternehmen und jede öffentliche Stelle können Einsicht in die Datenbanken des amtlichen Vermessungswesens nehmen. Dazu zählen insbesondere die Daten des Liegenschaftskatasters mit den Angaben zu Flurstücken und Gebäuden. Für die Einsichtnahme in die Eigentümerdaten ist das berechtigte Interesse darzulegen. Wird die Einsichtnahme gewährt, wird ein positiver Bescheid erstellt.

Grundsätzlich erfordert die Änderung oder Aufhebung eines im Grundbuch eingetragenen Rechts die Zustimmung der Berechtigten. Diese Zustimmung kann unter bestimmten Voraussetzungen durch ein behördliches Zeugnis ersetzt werden (Unschädlichkeitszeugnis).

Praktikumsvereinbarung mit der aufnehmenden Einrichtung. Dokument, dass u.a. für die Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Ausbildung relevant ist.

Zugelassene Krankenhäuser sind alle in den jeweiligen Krankenhausplan eines Landes aufgenommenen Krankenhäuser (§ 108 Nr. 2 SGB V). Die Krankenhausplanung obliegt den Ländern (§ 6 Absatz 1 KHG). Die Aufstellung von Krankenhausplänen dient der Verwirklichung der in § 1Absatz 1 KHG genannten Ziele: Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen, patienten- und bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerungmit leistungsfähigen digital ausgestatteten, qualitativ hochwertigen und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern. Wenn das Krankenhaus in den Krankenhausplan aufgenommen werden soll, bedarf es einem Antrag.

Als Probenehmer*in prüfen Sie die Beschaffenheit, Menge, Gewicht oder richtige Verpackung von Waren in der Herstellung und im Warenverkehr. Wenn Sie Ihre besondere Sachkunde, persönliche Eignung und nötige Unabhängigkeit nachweisen, können Sie öffentlich bestellt und vereidigt werden. Sie unterwerfen sich damit zusätzlichen Berufs- und Objektivitätspflichten. Die Bezeichnung „öffentlich-bestellt und vereidigt“ ist rechtlich geschützt.

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