Zustimmung für Nutzung von Privatflächen
F17010158• Version 0.1•
XDatenfelder 2.0
in Bearbeitung
Inhalt
Definition
nicht vorhanden
Handlungsgrundlage
- § 31 Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)
Formularangaben
Wenn die Veranstaltung auf einer Privatfläche stattfindet, wird die Einwilligung in die Nutzung der Fläche vom Grundstückseigentümer benötigt. Diese Einwilligung muss enthalten, dass der Zutritt zu den Grundstücken und die Vornahme von Prüfungen gestattet wird, sowie erforderliche Auskünfte zu erteilt und erforderliche Unterlagen vorzulegen sind. Dies gilt jederzeit während der Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen.
Technische Beschreibung
nicht vorhanden
Stichwörter
nicht vorhanden
Schemaelementart
Rechtsnormgebunden
Versionshinweis
nicht vorhanden