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Erklärung Hilfe zum Lebensunterhalt

F00003136 Version 1.0 XDatenfelder 2.0 in Bearbeitung

Inhalt

Definition


nicht vorhanden

Handlungsgrundlage


  • §§ 60, 66 SGB I; §§ 45, 50 SGB X; § 103 SGB XII; § 263 StGB; § 93 (8) AO

Gültig ab

nicht vorhanden

Gültig bis

nicht vorhanden

Formularangaben


Bezeichnung

Erklärung

Hilfetext

nicht vorhanden

Feldart

label

Inhalt

Ich versichere, dass die vorstehenden Angaben wahr sind und ich alle Einkünfte und Vermögen, auch von den gegebenenfalls in meiner Haushaltsgemeinschaft lebenden unterhaltspflichtigen Angehörigen, lückenlos angegeben habe. Ich weiß, dass ich wegen wissentlich falscher oder unvollständiger Angaben strafrechtlich verfolgt werden kann und zu Unrecht erlangte Hilfe erstatten muss. Ich bin darüber informiert, dass meine Ansprüche gegen Drittverpflichtete im Rahmen der gesetzlich zulässigen Grenze auf den Träger der Hilfe übergeleitet werden und dass ich jede Änderung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie vorübergehende Abwesenheit, Krankenhausaufenthalte usw., auch die von Haushaltsangehörigen, unverzüglich und unaufgefordert dem Träger der Hilfe mitzuteilen habe. Die Aufnahme jeder Arbeit, auch Gelegenheitsarbeit, werde ich vor Beginn der Arbeit ebenfalls dem Träger der Hilfe mitteilen. Zur Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen können auch Kontendaten beim Bundeszentralamt für Steuern in einem Kontenabrufverfahren eingeholt werden.

Datentyp

text

Präzisierung

nicht vorhanden

Technische Beschreibung


nicht vorhanden

Stichwörter


nicht vorhanden

Schemaelementart


Rechtsnormgebunden

Versionshinweis


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